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Aktuelles (150 Einträge)

18.05.2017 // Rückblick: Jahrestagung und Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale am 9./ 10. Mai 2017 – Leitplanken für die digitale Wirtschaft und Bedingungen für Strukturwandel im Fokus
Am 9. und 10. Mai fand die Jahrestagung und Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg statt. Im Rahmen der öffentlichen Vortragsveranstaltung waren Themenschwerpunkte die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen des digitalen Wandels sowie ein Blick auf die Bedingungen für Strukturwandel und künftiges Wachstum. Der Präsident der Wettbewerbszentrale, Friedrich Neukirch, stellte in seiner Begrüßungsansprache die Frage nach der Ordnung, dem Ordnungsrahmen, innerhalb dessen sich Digitalisierung und Strukturwandel bewegen. Denn nicht zuletzt der Ordnungsrahmen werde mit darüber entscheiden, in welche Richtung das Erfolgspendel ausschlage.
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17.05.2017 // BGH-Urteil zur Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Der BGH hat aktuell (Urteil v. 15.05.2017, Az. VI ZR 135/13) auf der Grundlage des EuGH-Urteils v. 19.10.2016 (Rs. C-582/14 – Patrick Breyer ./. Bundesrepublik Deutschland) entschieden, dass dynamisch vergebene IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Dennoch sollen Webseitenbetreiber IP-Adressen unter bestimmten Umständen auch ohne Einwilligung des Nutzers speichern dürfen.
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17.05.2017 // Rückblick: Fairer Regulierungsrahmen für Fintechs und Banken - Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen beschäftigt sich mit digitaler Agenda
Am 11. und 12. Mai 2017 fand in Hamburg die „Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen“ des Instituts für Finanzdienstleistungen e. V. unter dem Titel „Reform der Reform“ statt. Für die Wettbewerbszentrale nahm Peter Breun-Goerke, zuständig für den Bereich des Finanzmarktes, an der Konferenz teil. Themen der Konferenz waren u. a. die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen, die Gesetzeslage und Praxis zu Restschuldversicherungen sowie der gesetzliche Regelungsrahmen zur Digitalisierung von
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16.05.2017 // BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde von Almased zurück
In dem Rechtsstreit zwischen Wettbewerbszentrale, Almased und einem Arzt geht es um die Frage, inwieweit Mediziner für Lebensmittel werben dürfen. Die Beklagte zu 1) stellt ein Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung im Sinne der Diätverordnung her. Der Beklagte zu 2) ist approbierter Arzt. Unter dem Produkt-Logo „Almased Vitalkost“ gab die Beklagte zu 1) eine Werbebroschüre heraus mit einem 14-Tage-Programm zum Fasten. Sie erwähnte in der Broschüre die Vor- und Nachteile des Fastens unter Hinweis auf das eigene Produkt. Unter anderem enthielt die Broschüre ein Interview mit dem Beklagten zu 2), der als Ernährungsmediziner Freiburg vorgestellt wurde.
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15.05.2017 // Musterverfahren der Wettbewerbszentrale zur Verwendung einer kostenpflichtigen Service-Rufnummer – Nach EuGH-Urteil verhandelt LG Stuttgart den Fall am 18.05.2017
Nachdem der Europäische Gerichtshof in dem Musterverfahren der Wettbewerbszentrale zu der vom Landgericht Stuttgart gestellten Frage der Verwendung einer kostenpflichtigen Servicerufnummer für Vertragsrückfragen zu online geschlossenen Verträgen entschieden hat (EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15), wird der Fall nun beim Landgericht Stuttgart am 18.05.2017 weiter verhandelt.
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12.05.2017 // Kosmetik: Pflicht zur Grundpreisangabe bei Haarserum und Anti-Falten-Creme
Auch in der Werbung für kosmetische Mittel muss grundsätzlich der Grundpreis angegeben werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des OLG Celle (Urteil vom 23.03.2017, Az. 13 U 158/16), auf das die Wettbewerbszentrale hinweist. In dem Verfahren zwischen zwei Mitbewerbern ging es um ein Haarwuchsserum und eine Anti-Falten-Creme, die per Internet vertrieben wurden. Bei beiden Produkten war der Grundpreis nicht angegeben.
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12.05.2017 // BGH: Zur Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht
Nach der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Oktober 2016 zur Geltung der deutschen Arzneimittelpreisbindung für niederländische Apotheken (Urteil vom 19.10.2016, Rs. C-148/15) hat sich nun erstmals der BGH zur Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit Europarecht geäußert. Das Urteil stammt bereits vom 24. November 2016, die Urteilsgründe wurden aber erst jetzt veröffentlicht. In dem Verfahren zwischen einer Apothekerkammer und einer in den Niederlanden ansässigen Apotheke, die Kunden in Deutschland beliefert, ging es um verschiedene Marketingmaßnahmen dieser Apotheke.
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09.05.2017 // Wettbewerbszentrale legt Jahresbericht 2016 vor
Im Rahmen ihrer diesjährigen Jahrestagung präsentiert die Wettbewerbszentrale ihren Jahresbericht 2016 . Neben der Bearbeitung von insgesamt rund 10.900 Anfragen und Beschwerden zu unlauterem Wettbewerb ist auch die Mitgestaltung wettbewerbsrechtlicher Rahmenbedingungen ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Wettbewerbszentrale.
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05.05.2017 // EuGH: Absolutes Werbeverbot für Zahnärzte verstößt gegen Europarecht
Mit Urteil vom 04.05.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein absolutes Werbeverbot für zahnärztliche Leistungen nicht mit EU-Recht vereinbar ist (Rs. C-339/15). Zum Sachverhalt Ein in Belgien niedergelassener Zahnarzt stellte eine Stele mit drei bedruckten Seiten auf, auf denen sein Name, seine Tätigkeit als Zahnarzt, seine Website und seine Telefonnummer angegeben waren. Auf seiner Website informierte er Patienten über verschiedene Behandlungen. Schließlich schaltete er Anzeigen in lokalen Tageszeitungen.
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02.05.2017 // Verfahren der Wettbewerbszentrale zur Angabe des Ursprungslands „Deutschland“ bei Kultur-Champignons – Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem BGH am 04.05.2017
In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren um die Angabe des Ursprungslands „Deutschland“ bei in den Niederlanden aufgezogenen Kultur-Champignons findet am 4. Mai 2017 die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof statt (BGH, Az. I ZR 74/16). In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Kennzeichnung einer Verpackung mit frischen Kultur-Champignons mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ zulässig ist, wenn die Pilze in den Niederlanden aufgezogen und nur für die Ernte nach Deutschland verbracht werden.
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