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Aktuelles (621 Einträge)

15.05.2007 // Europäisches Parlament stimmt Deregulierung von Erzeugnissen in Fertigpackungen zu
Regelungen für Verpackungsgrößen wird es zukünftig in der Europäischen Union nicht mehr geben. Mehl, Butter, Reis, Schokolade etc. dürfen dann in beliebigen Packungsgrößen verkauft werden.
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15.05.2007 // Bundesjustizministerin Zypries kündigt Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung an
Bundesjustiziministerin Zypries hat mit Pressemitteilung vom heutigen Tag angekündigt, dass seitens der Regierung weitere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung ergriffen werden.
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03.05.2007 // Bundeskartellamt: Mehr Rechtssicherheit für kleine und mittlere Unternehmen - Neue Bagatellbekanntmachung -
Das Bundeskartellamt gibt mit der neuen Bagatellbekanntmachung (Nr. 18/2007 vom 13.03.2007) kleinen und mittleren Unternehmen Hinweise darauf, wann die Behörde Kooperationsabreden wegen geringer wettbewerbsbeschränkender Bedeutung nicht verfolgen wird.
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30.04.2007 // Landgericht München I: Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen
Geschenk-Gutscheine für Waren dürfen nicht schon nach einem Jahr verfallen. Das stellte das Landgericht München I in einem Urteil vom 05.04.2007 (Az. 12 O 22084/06) fest. Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen.
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24.04.2007 // Europäischer Gerichtshof: Vergleichende Werbung zwischen Produkten mit und Produkten ohne Ursprungsbezeichnung in bestimmten Fällen zulässig
Zur Frage der irreführenden und vergleichenden Werbung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter Bezugnahme auf die Richtlinie 84/450/EWG in der Rechtssache C-381/05 mit Urteil vom 19.04.2007 Folgendes entschieden:
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23.04.2007 // Bundesgerichtshof: Kopplung des Zinssatzes einer Kapitalanlage an den Ausgang eines Sportereignisses zulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 19.04.2007 (Az. I ZR 57/05) in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass die Höhe der Verzinsung einer Kapitalanlage von dem Ausgang eines Sportereignisses abhängig gemacht werden darf. Im Rahmen eines Musterverfahrens hatte die Wettbewerbszentrale dem BGH diese Frage zur Klärung vorgelegt, nachdem
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19.04.2007 // Bundesgerichtshof: Internet-Auktionshäuser können bei Markenverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Internet-Auktionshäuser auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn Anbieter auf ihrer Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch.
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18.04.2007 // Oberlandesgericht Stuttgart: Redaktionell gestaltete Werbung muss deutlich als "Anzeige" gekennzeichnet sein
Es ist nicht ausreichend, eine nicht sofort als Werbung erkennbare Veröffentlichung lediglich oben rechts mit dem Wort "Anzeige" zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung bei redaktionell gestalteter Werbung muss deutlich auf der Zeitschriftenseite oben links erfolgen.
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12.04.2007 // Flugpreiswerbung - Wettbewerbszentrale unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission
Die Wettbewerbszentrale unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (KOM(2006) 396). Dies hat sie in einer offiziellen Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament dokumentiert.
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11.04.2007 // Wettbewerbszentrale auf der AMI – Vortragsangebot zum Wettbewerbsrecht
Die Wettbewerbszentrale bietet traditionell auch in diesem Jahr wieder auf der zurzeit stattfindenden AMI – Der mitteleuropäische Automobilsalon Leipzig - einen Vortrag zum Wettbewerbsrecht an. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit der amtlich anerkannten Überwachungsorganisation Gesellschaft für Technische Überwachung mbH (GTÜ).
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