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Aktuelles (89 Einträge)

09.02.2009 // Urteil des Bundesgerichtshofs zu aufklärenden Hinweisen in Fernsehwerbung
Muss in einer Fernsehwerbung ein wesentlicher aufklärender Hinweis, z. B. über Einschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten des beworbenen Produkts, schriftlich eingeblendet und sprachlich übertragen werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Fall u. a. klargestellt, dass bei einer Fernsehwerbung ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis
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06.02.2009 // Bundesgerichtshof: Kataloghinweis „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ nicht zu beanstanden
Wie der Bundesgerichthof (BGH) gestern mitgeteilt hat, sind die Hinweise „Änderungen und Irrtümer vorbehalten.“ sowie „Abbildungen ähnlich.“ in dem Katalog eines Mobiltelefonanbieters AGB-rechtlich nicht zu beanstanden (Urteil vom 04.02.2008, Az. VIII ZR 32/08). Der Kläger, ein Verbraucherverband, hatte in Bezug auf den Katalog eines Mobiltelefonanbieters einen Hinweis unterhalb der beworbenen Produkte
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05.02.2009 // Flugpreiswerbung: Wettbewerbszentrale empfiehlt wortgetreue Auslegung der EU-Verordnung zur Transparenz von Flugpreisen
Seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung „über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten“ am 01.11.2008 sind u. a. Fluggesellschaften verpflichtet, die Ticketpreise einschließlich aller Steuern und Abgaben anzugeben. In der Praxis der für Flugreisen werbenden Unternehmen sind nach der Erfahrung der Wettbewerbszentrale indessen zahlreiche Fragen zur Auslegung dieser Verordnung aufgetreten.
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26.01.2009 // Landgericht Baden-Baden untersagt Werbung mit Kaufempfehlung der Polizei
Das Landgericht Baden-Baden hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Anbieter von Sicherheitsprodukten u. a. untersagt, für einen Türstopper mit der Aussage „Polizei-Kaufempfehlung … Die kriminalpolizeiliche Beratung empfiehlt den Safety First-Türstopper mit Alarm“ zu werben (Anerkenntnisurteil vom 12.12.2008, Az. 4 O 97/08). Die Wettbewerbszentrale hatte den Unternehmer zur Unterlassung
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22.01.2009 // Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Google-AdWords
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute drei Entscheidungen verkündet, die die Zulässigkeit von sog. Google-AdWord-Anzeigen zum Gegenstand haben. In den drei entschiedenen Fällen hatten die Werbekunden als Schlüsselwort auch geschützte Markennamen oder Unternehmensbezeichnungen von Konkurrenten verwendet. In den AdWord-Anzeigen selbst erschien aber weder das als Suchwort verwendete fremde Zeichen noch
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21.01.2009 // Abofallen im Internet: Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität auch in zweiter Instanz erfolgreich
Teure Abofallen im Internet haben vor Gericht keine Chance. Das zeigen die von dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) nunmehr in zweiter Instanz erfolgreich geführten Verfahren gegen die Unternehmen Genealogie Ltd. und NETContent Ltd. Auf der Internetseite www.genealogie.de hatte die Firma Genealogie Ltd. die Nutzung einer Datenbank für Namens- und Ahnenforschung angeboten.
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09.01.2009 // ROM II-Verordnung tritt am 11.01.2009 in Kraft
Am 11.01.2009 tritt die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II") in Kraft. Diese regelt, welches Recht bei grenzüberschreitenden außervertraglichen Schuldverhältnissen im Falle einer Normenkollision anwendbar ist.
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07.01.2009 // Bundesgerichtshof: Werbung für Arzneimittel mit Konsumentenbefragung ist zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit jüngst veröffentlichtem Urteil entschieden, dass in der Werbung für ein Arzneimittel mit den (überwiegend positiven) Ergebnissen einer Konsumentenbefragung geworben werden darf, sofern die Hinweise nicht in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen (Urteil vom 20.11.2008, Az. I ZR 94/02). Der BGH setzt damit die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in
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02.01.2009 // Neues UWG in Kraft - Neue Regeln für Werbung und Vertrieb
Die UWG-Novelle ist am 30.12.2008 in Kraft getreten, nachdem der Bundestag Ende November in zweiter und dritter Lesung die von der Bundesregierung vorgeschlagene UWG-Novelle verabschiedet und auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2008 dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG).
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