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Aktuelles (161 Einträge)

29.07.2016 // Irreführende Werbung mit Berufsbezeichnungen: Nur wer Psychologie studiert hat, darf sich „Psychologe“ nennen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat laut einer Pressemitteilung vom 27.07.2016 einem Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge untersagt, diese Lehrgänge mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung „Betriebspsychologe (FH)“, „Organisationspsychologe (FH)“ oder „Kommunikationspsychologe (FH)“ zu bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf ein Hochschulstudium der Psychologie der Teilnehmer aufbaut (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 21.07.2016, Az. 6 U 16/15).
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20.07.2016 // Landgericht Berlin zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Einwilligungserklärung in Telefonwerbung
Das Landgericht Berlin hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren zu den Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung in den Erhalt von telefonischen Werbeanrufen Stellung genommen (LG Berlin, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 16 O 446/15, nicht rechtskräftig). Die Beklagte im konkreten Fall ist eine Krankenkasse, welche im Rahmen einer Informationsveranstaltung einen Werbeflyer verwendete, durch den der Betroffene aufgefordert wurde, zum Erhalt eines Gratisproduktes seinen Namen sowie seine Anschrift einzutragen.
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19.07.2016 // Heilmittelwerberecht – Pflichttext „Zu Risiken und Nebenwirkungen…“ muss gut lesbar und korrekt zugeordnet sein
Bei der Werbung für Arzneimittel ist der Text „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ nach § 4 Absatz 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) gut lesbar anzugeben. Auch wenn dem Verbraucher der Text geläufig ist und er diesen oft überliest, entbindet das den Unternehmer nicht von der gesetzlichen Vorgabe, die eine gute Lesbarkeit des Pflichthinweises verlangt.
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19.07.2016 // BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren um das „Gratis-Glas“-Angebot eines Augenoptikers zurück
In dem Verfahren um die Abgabe eines Gratis-Brillenglases durch einen Augenoptiker hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss 23.06.2016 (Az. I ZR 203/15) die Nichtzulassungsbeschwerde der Wettbewerbszentrale zurückgewiesen. Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur kostenlosen Zweitbrille steht fest, dass Erst- und Zweitbrille, die unabhängig voneinander genutzt werden können, keine funktionale Einheit bilden und
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15.07.2016 // Rückblick: Erfahrungsaustausch der Wettbewerbszentrale mit der BaFin
Am 12.07. fand zum zweiten Mal ein Erfahrungsaustausch der Wettbewerbszentrale mir der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Frankfurt statt. Im Rahmen der Umstrukturierung der BaFin wurde für die Aufgaben des Verbraucherschutzes im Bereich der Wertpapieraufsicht und des Asset Managements die Abteilung Verbraucherschutz (VBS) gebildet. Diese neue Abteilung hat referatsübergreifend insbesondere die neu der BaFin im Bereich des Verbraucherschutzes zugewiesenen Aufgaben übernommen.
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15.07.2016 // Unzulässige Reisebedingung: Haftungsverzichtserklärung bei gesponserter Reise nicht statthaft
Haftungsausschlüsse bei Verträgen mit Verbrauchern sind nur in engen Grenzen möglich. Nach dem Gesetz sind Klauseln unzulässig, in denen die Haftung für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit generell ausgeschlossen wird (§ 309 Nr. 7a BGB). Ferner sind Klauseln unwirksam, in denen die Haftung für sonstige Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird (§ 309 Nr. 7b BGB).
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08.07.2016 // EuGH zu obligatorischen Überführungskosten beim Fahrzeugverkauf
Zwingend anfallende Kosten für die Überführung des Fahrzeuges vom Hersteller zum Kfz-Händler müssen im Verkaufspreis des Fahrzeuges enthalten sein, wenn die Werbung des Kfz-Händlers aus Sicht des Verbrauchers als ein für das betreffende Fahrzeug geltendes Angebot aufzufassen ist (Urteil vom 07.07.2016, Rs. C 476/14 – Citroen Commerce ./. ZLW).
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07.07.2016 // Heilmittelwerberecht: OLG Karlsruhe untersagt Dentalhändler Werbung mit Parfümeriegutscheinen als Zugabe für Zahnärzte beim Einkauf von Dentalprodukten
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Händler von Dentalbedarf untersagt, gegenüber Zahnärzten oder Laboren anzukündigen, dass sie bei einem Einkauf von Dentalprodukten im Wert von mindestens 150 € einen Einkaufsgutschein erhalten, der in einer der Filialen einer Parfümeriekette eingelöst werden kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2016, Az. 4 U 215/15, nicht rechtskräftig).
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01.07.2016 // OLG Bamberg: Großhandelsrabatte nur bis 3,15% - Festzuschlag von 70 Cent nicht disponibel
Die Wettbewerbszentrale lässt derzeit in einem Verfahren die Frage klären, ob und ggf. in welcher Höhe Großhändler Apothekern Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren dürfen. Konkret geht es um das Angebot des Großhändlers AEP, der bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einen Rabatt von zum Beispiel 3% plus 2,5% Skonto bei Einhaltung der Skontofrist gewährt.
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01.07.2016 // Werbung für Kinder-Regenbekleidung mit „Phtalatfrei“ auch dann irreführend, wenn Produkte Weichmacher nur in kleinen Mengen enthalten
Das Landgericht Stuttgart hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem überregionalen Textilhändler untersagt, Regenbekleidung für Kinder mit der Bezeichnung „phtalatfreie Regenbekleidung“ bzw. „Obermaterial ohne Weichmacher“ zu bewerben, sofern das Produkt tatsächlich Weichmacher enthält (LG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2016, Az. 11 O 11/16). Das Urteil ist rechtskräftig.
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