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Aktuelles (88 Einträge)

12.04.2006 // Landgericht Essen: "Schwedisches Möbel-Lager" muss auch schwedische Möbel verkaufen – 12.04.2006
Wirbt ein Unternehmen mit der Angabe "Schwedisches Möbel-Lager", so ist die Aussage irreführend, wenn weder die dort angebotenen Möbel aus Schweden oder von einem schwedischen Hersteller stammen, noch es sich um die Verkaufsstätte eines schwedischen Unternehmens handelt.
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06.04.2006 // Startschuss für EU-Domän: Ab Freitag kann jeder innerhalb der EU seinen eigenen ".eu" Domänennamen registrieren – 06.04.2006
Ab Freitag, dem 7. April können auch alle Privatleute eine Internetadresse mit der Endung .eu beantragen. Jeder Interessierte muss sich ab diesem Zeitpunkt einfach an eine der mehr als 1.000 zugelassenen .eu Registrierstellen (Internetprovider) wenden.
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06.04.2006 // Bundesgerichtshof: Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften ohne detaillierte Kostenangabe unzulässig - 06.04.2006
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf hingewiesen wird, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Service-Telefonnummer 1,86 € pro Minute kostet. Ohne einen Hinweis auf die durchschnittliche Dauer
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04.04.2006 // LG München I: Bayrische Lotterieverwaltung darf nicht mit Verlosung von FIFA WM-Tickets werben - 04.04.2006
Das Landgericht München I hat dem Freistaat Bayern per einstweiliger Verfügung vom 29.03.2006 verboten für die Verlosung von WM-Tickets zu werben, wenn die Teilnahme an dieser Verlosung vom Abschluss von Verträgen über Lotterien/Wetten, wie Lotto, Ergebniswette, Auswahlwette und GlücksSpirale, sowie der ODDSET-Kombi-Wette abhängig ist.
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28.03.2006 // OLG Zweibrücken: Preisvergleiche mit nicht mehr aktuellen Preisen sind unzulässig - 28.03.2006
Eine vergleichende Werbung mit einem Preisvergleich ist unzulässig, wenn der Preisvergleich an Hand nicht mehr gültigen Preisen oder anderen Tagespreisen des Mitbewerbers vorgenommen wird.
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27.03.2006 // "Vorher-Nachher-Werbefotos" für Schönheitsoperationen ab 1. April 2006 unzulässig
Ab dem 1. April unterfallen so genannte Schönheitsoperationen wie Brustvergrößerungen durch Implantate oder Fettabsaugung zur Verbesserung der Körperformen in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Fachärzte für plastisch-ästhetische Chirurgie müssen bei der Werbung für ihre Operationsmethoden in Zukunft insbesondere die Schranken des § 11 HWG und die dort normierten unzulässigen Formen der Publikumswerbung beachten.
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24.03.2006 // Auch Schönheitsoperationen müssen Ärzte nach der GOÄ abrechnen und können die Preise nicht ohneweiters erhöhen – 24.03.2006
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Arzt auch bei der privaten Abrechnung nicht medizinisch indizierter kosmetischer Operationen an die Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gebunden ist. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Chirurg, der eine private Schönheitsklinik betreibt, der Patientin für eine Brustverkleinerung einen Pauschalpreis
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22.03.2006 // Oberlandesgericht Düsseldorf: Gewinnspiele im Einzelhandel dürfen nicht an den Warenabsatz gekoppelt werden - 22.03.2006
Wird die Teilnahme an dem Gewinnspiel direkt an den Warenabsatz gekoppelt, so ist das gem. § 4 Nr. 6 UWG unzulässig. So wurde auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer großen Lebensmittelkette
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20.03.2006 // Landgericht München I: Automatisches Einverständnis zur Speicherung und Nutzung persönlichen Daten zu Werbe- und Marktforschungszwecken in AGB unzulässig - 20.03.2006
Muss ein Kunde bei seinem Beitritt zu einem Rabattsystem in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen explizit ankreuzen, dass er nicht damit einverstanden ist, dass seine persönlichen Daten zu Werbe- und Marktforschungszwecken genutzt werden, so ist das unzulässig.
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16.03.2006 // Bundesverwaltungsgericht ruft den EuGH an: Darf ein deutscher Wein als "Grande Réserve" bezeichnet werden? - 16.03.2006
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung des europäischen Weinbezeichnungsrechts vorgelegt. Der EuGH soll klären, ob ein Wein aus Deutschland als "Réserve" oder "Grande Réserve" bezeichnet werden darf oder ob damit vergleichbare geschützte Bezeichnungen aus anderen Mitgliedstaaten der EG verletzt werden.
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