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Aktuelles (621 Einträge)

14.09.2007 // Bundesministerium der Justiz kündigt schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung an
Das Bundesministerium der Justiz hat in diesen Tagen angekündigt, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung vorzulegen. Das Maßnahmenpaket von Bundesjustizministerin Zypries sieht folgende Neuerungen vor:
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31.08.2007 // Neue Pflichten für Telekommunikationsanbieter – Änderungen durch TKG-Novelle treten am 1.9.2007 in Kraft
Ab 1.9. 2007 gelten für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen neue Pflichten, die nach der TKG-Novelle nun im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt sind. Hintergrund der Neuregelungen ist, dass insbesondere Jugendliche vor z. B. kostenmäßig unüberschaubaren Abonnements von Klingeltönen o. ä. besser geschützt werden sollen.
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30.08.2007 // Oberlandesgericht Hamm - Zimtpräparat ist Medizin
In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 7.8.2007, Az.: 4 U 194/06) einem Anbieter aus Ostwestfalen untersagt, von ihm hergestellte Zimtkapseln als sogenannte diätetische Lebensmittel zu bewerben bzw. zu vertreiben. Das Gericht hat damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
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30.08.2007 // EU-Öko-Logo – Ab 2009 Pflichtangabe auf allen ökologischen Produkten
Ab dem 01.01.2009 müssen alle ökologischen Produkte mit dem Öko-Logo der EU gekennzeichnet sein. Das sieht die neue Verordnung über den ökologischen Landbau und die Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse (EG Nr. 834/2007) vor.
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28.08.2007 // Flugpreiswerbung – Weitere Airline verpflichtet sich zur Unterlassung intransparenter Flugpreise
Im Zuge der von der Wettbewerbszentrale eingeleiteten Verfahren gegen Fluggesellschaften wegen fehlender Endpreisangaben, hat sich nun eine weitere Fluggesellschaft (Air Lingus) im Rahmen eines Prozesses gegenüber der Wettbewerbszentrale zur Unterlassung verpflichtet.
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23.08.2007 // Neue EU-Spirituosenverordnung - Pfälzer Weinbrand, Schwarzwälder Williamsbirne, Fränkischer Obstler und andere geographische Ursprungsbezeichnungen zukünftig besser geschützt
In Erster Lesung hat das Europäische Parlament am 19.06.2007 die neue EU-Spirituosenverordnung verabschiedet, die voraussichtlich im September endgültig vom Ministerrat angenommen werden wird. Mit ihr wird das geltende EU-Recht bezüglich Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung, Etikettierung und Schutz bestimmter Spirituosen aktualisiert und an neue technische Entwicklungen sowie an die Regelungen im Rahmen der WTO angepasst.
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22.08.2007 // Wettbewerbszentrale empfiehlt Textilherstellern: Vorsicht bei der Verwendung der Bezeichnung „Bambus“ im Rahmen der Textilkennzeichnung
Einige Hersteller von z. B. Sporttextilien werben für die Qualität ihrer Produkte mit dem Hinweis auf einen Bambusanteil oder auf die Verwendung von Bambusgarn. Die Verwendung der Bezeichnung „Bambus“ bei der Textilkennzeichnung ist allerdings nicht unverfänglich und kann zu einem Wettbewerbsverstoß führen. Denn hier gilt es § 3 Abs. 1 Textilkennzeichnungsgesetz zu beachten.
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22.08.2007 // Besuch aus Japan zu Gast bei der Wettbewerbszentrale in Hamburg
Die Wettbewerbszentrale hat gestern in ihrem Büro in Hamburg eine japanische Delegation empfangen. Diese von den National Federation Petroleum Commercial Associations in Tokio entsandte Delegation nutzte ihren Besuch in Deutschland, um sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des fairen Wettbewerbs in Deutschland zu informieren.
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21.08.2007 // Bundesgerichtshof: Gegenüberstellung von selbst festgelegten Preisen für Hausmarken-Produkte und Markenartikel anderer Hersteller keine unlautere vergleichende Werbung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem heute im Volltext veröffentlichten Urteil (Urteil vom 21.03.2007, Az. I ZR 184/03) klar gestellt, dass die Gegenüberstellung der von dem Werbenden selbst fest gesetzten Preise für Artikel seiner Hausmarke und Markenartikel anderer Hersteller in einem Werbevergleich für sich genommen keine unzulässige vergleichende Werbung darstellt.
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20.08.2007 // Landgericht Dortmund untersagt unwirksame Klauseln in Auftragsbestätigungen eines Schlüsseldienstes
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale, die zahlreiche Beschwerden bezüglich der Ausgestaltung von Auftragsformularen eines Schlüsseldienstes erhalten hatte, hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 13.07.2007 (Az. 8 O 370/06 – nicht rechtskräftig) einen Schlüsseldienst zur Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln in Auftragsbestätigungen und Rechnungsformularen verurteilt.
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