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Aktuelles (88 Einträge)

24.05.2006 // BGH: Verwendung fremder Marken in HTML-Code unzulässig – 24.05.2006
Die Verwendung fremder Markennamen im HTML-Code einer Webseite ist unzulässig, wenn Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, die mit den vom Markeninhaber angebotenen Waren oder Dienstleistungen vergleichbar sind.
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23.05.2006 // OLG Koblenz: Zwei unterschiedliche Preisauszeichnungen für ein Produkt sind nicht zwingend irreführend – 23.05.2006
Die Auszeichnung eines Produkts mit unterschiedlichen Preisen in einem Prospekt und an der Ware selbst stellt keine wettbewerbswidrige Handlung dar, wenn der Werbeprospektpreis und der tatsächlich verlangte Preis identisch sind und lediglich das Produkt selbst mit einem höheren Preis ausgezeichnet ist.
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17.05.2006 // Wettbewerbszentrale: Jahresrückblick 2005 – 17.05.2006
Die Wettbewerbszentrale veröffentlicht auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung in Hamburg ihren Jahresrückblick für das Jahr 2005. Die umfangreiche Broschüre gibt unter anderem einen Einblick in die politischen und ausländischen Aktivitäten der Wettbewerbszentrale.
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16.05.2006 // Wettbewerbszentrale: Mitgliederversammlung 2006 – 16.05.2006
Die diesjährige Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale findet am 17. Mai 2006 in Hamburg im Hotel InterContinental statt.
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11.05.2006 // BGH-Urteil zu Werbemaßnahmen im öffentlichen Straßenraum - 11.05.2006
Der BGH hat entschieden, dass das Abstellen von Kfz-Anhängern mit Werbeschildern ohne straßenrechtliche Erlaubnis zwar gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, aber keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründet.
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05.05.2006 // Spam-Attacke: Snakecity - 05.05.2006
Derzeit kommt es zu einer groß angelegten Versendung von Massen-E-Mails mit bislang ungeklärter Herkunft. Die entsprechende E-Mail verweist auf die Domains "www.snakecity.cc" bzw. "www.snakecirty.de".
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03.05.2006 // Neue Rabatt-Regelungen für Arzneimittel: Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung in Kraft - 03.05.2006
Am 1. Mai ist das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz, kurz AVWG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz ändert sich unter anderem auch das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Konkret hat der Gesetzgeber die Regelungen für Zugaben und Rabatte in § 7 HWG verändert.
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27.04.2006 // Bundesgerichtshof: Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006" - 27.04.2006
Der Fußball-Weltverband (Fédération Internationale de Football Association, FIFA) verliert auf Betreiben von Ferrero seine Marke "FUSSBALL WM 2006" insgesamt und die Marke "WM 2006" teilweise. Die Angabe "FUSSBALL WM 2006" ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes eine sprachübliche Bezeichnung für die damit beschriebene Sportveranstaltung, nämlich die im Jahr 2006 in Deutschland stattfindenden Fußballweltmeisterschaft.
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24.04.2006 // OLG Hamburg: Zur Prüfungspflicht bei Webkatalogen - 24.04.2006
Wer eine Internetplattform betreibt, auf der sich jeder Interessent eintragen kann, den trifft eine Prüfungspflicht hinsichtlich der unter den dortigen Einträgen angebotenen Leistungen. Dies entschied das OLG Hamburg durch Urteil vom 8.9.2005 (Az. 3 U 49/05).
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18.04.2006 // OLG Naumburg: Zu der Frage wie eine Internetapotheke für eine Reiseapotheke werben darf? - 18.04.2006
Bei einer Internetapotheke müssen die gesetzlichen Pflichtangaben zwar nicht auf dem Bestellformular vorhanden sein, wohl aber auf den Web-Seiten der Internetapotheke, die sich mit den "Artikel Detailinformationen" befassen. Das Zeichen "Warenkorb" neben einer Produktinformation macht die entsprechende Seite noch nicht zu einem Bestellformular.
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