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Aktuelles (150 Einträge)

07.09.2017 // „1 Dragee am Abend“ – LG Berlin entscheidet über Pharmawerbung
Das Landgericht Berlin hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen das Unternehmen Pfizer entschieden, dass der Hinweis „1 Dragee am Abend“ in einem TV-Spot unzulässig, die isolierte Verwendung degegen, etwa auf Verpackungen, zulässig ist
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06.09.2017 // Schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen Verbraucherrechte im Fokus – Erinnerung: Stellungnahmen zur EU-Konsultation noch möglich
Noch bis zum 8. Oktober 2017 dauert die öffentliche Konsultation der EU-Kommission zur gezielten Überarbeitung verschiedener EU-Verbraucherschutzrichtlinien. Ziel ist eine Überprüfung, inwieweit bestimmte gesetzgeberische Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind. Dabei geht es etwa um die Frage, ob zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten EU-weit schärfere finanzielle Sanktionen (wie z.B. Bußgelder) bei Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften notwendig sind. An der Konsultation können u.a. neben Verbraucherorganisationen und Behörden auch Unternehmen und Unternehmensverbände teilnehmen.
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06.09.2017 // Stellenangebot: Volljurist/Syndikusrechtsanwalt (m/w) für den Lebensmittelbereich
Die Wettbewerbszentrale sucht am Standort Bad Homburg einen Volljuristen/Syndikusrechtsanwalt (m/w) für den Lebensmittelbereich in Vollzeit (Teilzeit ggf. möglich).
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01.09.2017 // Verfahren zur Frage der Kennzeichnung von Werbung auf Augenlaser-Vergleichsportal: Mündliche Verhandlung am 07.09.2017 vor dem Landgericht Berlin
In einem von der Wettbewerbszentrale gegen den Betreiber einer Vergleichsplattform geführten Verfahren wird sich das Landgericht Berlin mit der Frage befassen, ob der Betreiber des Portals die Einträge als Werbung kennzeichnen muss (Landgericht Berlin, Az. 52 O 15/17). Am 7. September 2017 findet vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung statt.
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29.08.2017 // LG Köln hält Verwendung des Logos eines Bewertungsportals mit zusammenfassender Darstellung von Kundenbewertungen für irreführend
Nach einer Entscheidung des LG Köln ist es irreführend, wenn bei dem "Ausgezeichnet.org"-Logo für Online-Shops nicht hinreichend deutlich gemacht wird, dass die dem Logo zugrundeliegenden Bewertungen aus unterschiedlichen Verkaufsplattformen zusammengeführt werden
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28.08.2017 // „Cashback“-Aktionen – Wettbewerbszentrale greift SEPA-Diskriminierung auf
Im Rahmen der von ihr eingerichteten Beschwerdestelle für SEPA-Diskriminierung erhielt die Wettbewerbszentrale die Information, dass auch Hersteller im Rahmen von sogenannten „Cashback“-Aktionen es ablehnen, die Erstattung des Kaufpreises auf Bankkonten aus dem SEPA-Raum zu akzeptieren. In einem der Fälle hatte ein Hersteller von Käse und Milchprodukten
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21.08.2017 // BGH zu Typenbezeichnung und Herstellerangabe für Elektrogeräte bei Komplettküchenangeboten
Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen bei Komplettküchenangeboten mit Elektrohaushaltsgeräten bereits in der Werbung die Hersteller oder Marken und Typenbezeichnungen der gezeigten, im Preis inbegriffenen Elektrogeräte angegeben werden (BGH, Urteil vom 02.03.2017, Az. I ZR 41/16 – Komplettküchen).
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21.08.2017 // Datenschutzkonferenz stellt Kurzpapiere zur Datenschutz-GrundVO zur Verfügung
Im Hinblick auf die ab 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben die Aufsichtsbehörden erste Papiere erarbeitet, die eine einheitliche Sichtweise auf Rechtsgrundlagen und Anforderungen nach den neuen Datenschutzregelungen betreffen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat diese gemeinsamen Kurzpapiere zur DSGVO jüngst veröffentlicht. Sie stehen im Internetangebot der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Download zur Verfügung, abrufbar unter
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18.08.2017 // OLG München hält „AdBlock“-Software auch bei Einsatz von „Whitelist“-Funktion für zulässig
Das OLG München hat entschieden, dass „AdBlock“-Software, mit der Werbung auf Webseiten ausgeblendet werden kann, zulässig ist (Urteil v. 17.08.2017, Az. 29 U 1917/16 n. rkr.). Ein anderes Oberlandesgericht hatte in der Vergangenheit abweichend geurteilt, weswegen das OLG München die Revision zugelassen hat. Ob die Streitparteien diese beschreiten werden, bleibt abzuwarten.
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17.08.2017 // Werbung unter Angabe von Karat-Zahlen für vergoldete Produkte
Das OLG Karlsruhe ist in seiner Entscheidung vom 21.07.2017, Az. 4 U 163/16 teilweise der Auffassung der Wettbewerbszentrale gefolgt. Der Wettbewerbszentrale lag eine Beschwerde vor hinsichtlich der Werbung eines Versandhändlers für eine vergoldete Rose. Diese Rose war von dem werbenden Unternehmen mit dem Hinweis beworben worden, dass das Produkt 24 Karat vergoldet sei. Weiter wurde für das Produkt geworben mit dem Hinweis, dass die echte Rose in Gold getaucht und auf dem Höhepunkt der Blüte in Gold konserviert worden wäre. Weiter wurde damit geworben, dass in mehreren aufwändigen Produktionsschritten die Pflanze mit dem Edelmetall (24 Karat) plattiert worden sei.
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