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Aktuelles (104 Einträge)

20.09.2010 // Erstes Thüringer Mittelstandsforum
Anlässlich des 1. Thüringer Mittelstandsforums am 20.09.2010 in Erfurt hat Frau Rechtsanwältin Jennifer Beal, Geschäftsführerin des Berliner Büros der Wettbewerbszentrale, auf die rechtlichen Fallstricke im Internet hingewiesen. Im Rahmen des Workshops III mit dem Arbeitstitel „Rechtsfalle Internet?
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16.09.2010 // Ticketanbieter müssen über zusätzliche Kosten frühzeitig aufklären
Auch in diesem Jahr hat die Wettbewerbszentrale wieder an einer europaweit und von der Europäischen Kommission gesteuerten Untersuchung, einem sog. „Sweep“ teilgenommen: Geprüft wurden aktuell Online-Angebote von Anbietern von Event- und Sporttickets. Unter Federführung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat die Wettbewerbszentrale zusammen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) sowie dem BVL 29 Internetanbieter geprüft.
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15.09.2010 // Power Service mit kleinen Fehlern
Der Markt einer großen Kette von Elektronikmärkten bewarb den Verkauf von großen Haushaltsgeräten wie Waschmaschinen und Trocknern mit einem so genannten „Power Service Komfort“. Kunden sollten diesen Service, der in Form einer Metallbox zum Preis von € 39.00 angeboten wurde, zusätzlich zum Kauf des Gerätes erwerben. Enthalten in diesem Paket war nach der Werbung
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15.09.2010 // Scheibenwischerwerbung verboten
Seit Jahren schon nutzen zahlreiche Gebrauchtwagenaufkäufer, die ihre Fahrzeuge vornehmlich in das Ausland verkaufen eine Werbemethode, die von vielen mit kritischen Augen gesehen wird. Visitenkarten mit Slogans wie „Wir kaufen jedes Auto“, „Wir nehmen auch Ihr Auto“, „Sprechen Sie mit uns, wenn Sie Ihr Auto verkaufen wollen“ etc. werden hinter Wischerblätter der Frontscheibe oder zwischen Gummidichtung und Seitenscheibe an parkenden Fahrzeuge gesteckt, wie nachstehende Beispiele belegen:
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08.09.2010 // Europäischer Gerichtshof verbietet das aktuelle deutsche Glücksspielmonopol
Das derzeitige deutsche Glücksspielmonopol für Sportwetten ist europarechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinen heutigen Entscheidungen
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31.08.2010 // Keine Irreführung durch Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ für Geflügelfleisch
Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 21. Juli 2010, Az. 16 O 74/10, entschieden, dass die Bewerbung von Geflügelprodukten mit den Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ unter Verwendung der Aussage „Vorspeise italienischer Art“ nicht wettbewerbswidrig ist.
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25.08.2010 // BGH stuft Getränk mit Ginkgo-Extrakt als Arzneimittel ein
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. Juli 2010, Az. I ZR 19/08, entschieden, dass Lebensmittel, die Ginkgo-Extrakt enthalten, nicht verkehrsfähig sind, wenn anzunehmen ist, dass bei Einhaltung normaler Verzehrsgewohnheiten eine Menge aufgenommen wird, bei der eine pharmakologische Wirkung eintritt.
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23.08.2010 // Ärztliche Abrechnungsstelle ist keine Bank
Eine Abrechnungsstelle für die Privatabrechnungen von Ärzten warb um das Vertrauen neuer Kunden mit dem Hinweis, dass auf Grund der Größe des Unternehmens es der Bankenaufsicht der BaFin wie eine Bank unterstellt sei.
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18.08.2010 // Wer sich nicht wehrt, zahlt
Diesen Eindruck mussten Kunden einer Versicherung erhalten. Diese schrieb Inhaber einer Wohngebäudeversicherung an mit der Ankündigung, dass in Zukunft der Schutz bei Elementarschäden wie heftiger Niederschlag, Rückstau und Überschwemmung mitversichert sein sollte. Dies und eine Erhöhung der Versicherungssumme mit einem zusätzlichen Beitrag von jährlich bis zu 100 Euro werde automatisch zum 01.09.2010 zu Lasten des Kunden umgesetzt, es sei denn,
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16.08.2010 // Bundesgerichtshof zu Bonus-Systemen bei Apothekern: Verkündungstermin verschoben
Bisher ist die Einführung von Bonus- und Gutschein-Systemen für Apotheker mit einem Risiko verbunden. Dies liegt an den speziellen arzneimittelrechtlichen Bestimmungen, die vorsehen, dass rezeptpflichtige Arzneimittel in jeder Apotheke in Deutschland zu einem einheitlichen Preis an den Verbraucher abgegeben werden müssen. Die Rechtsprechung zu der Frage, ob Bonustaler oder Gutscheine die gesetzlich vorgesehene Preisbindung unterlaufen, war bisher vollkommen uneinheitlich. Der BGH hat sechs Verfahren zur Entscheidung zusammengefasst, drei davon sind von der Wettbewerbszentrale geführte Verfahren (Aktenzeichen I ZR 193/07, I ZR 26/09 und I ZR 125/08).
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