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Aktuelles (88 Einträge)

30.06.2006 // Bundesregierung: Tabakwerbeverbot auf den Weg gebracht - 30.06.2006
Die Umsetzung des Tabak-Werbeverbots der EU ist am 29.06.2006 im Bundestag mit der ersten Lesung auf den Weg gebracht worden. Das Parlament hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung direkt zur weiteren Beratung in den Landwirtschaftsausschuss weitergeleitet.
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28.06.2006 // Fehler im Online-Handel vermeiden: Wettbewerbszentrale bietet Checkliste und Flyer zu Informationspflichten von Online-Anbietern an – 28.06.2006
Die Wettbewerbszentrale bietet eine ausführliche Checkliste zum Internet-Auftritt und den Flyer "Fehler im Online-Handel vermeiden" kostenlos zum Download an.
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22.06.2006 // Wettbewerbszentrale hält Schutz vor Spam durch neues Mediengesetz für äußerst zweifelhaft – 22.06.2006
Mit dem von der Bundesregierung am 14.06.2006 beschlossenen neuen "Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz (ElGVG)" soll durch die optische Offenlegung des kommerziellen Charakters einer E-Mail die Versendung von E-Mail-Spam erschwert werden.
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21.06.2006 // Bundesgerichtshof: Allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters "20 % Anzahlung bei Aushändigung der Reisebestätigung und des Sicherungsscheins" ist zulässig – Wettbewerbszentrale begrüßt BGH-Urteil
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 20. Juni 2006 darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel "Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung."
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14.06.2006 // Bundeskabinett: Besserer Schutz vor Spam-Mails - Reform der Medienordnung beschlossen – 15.06.2006
Das Bundeskabinett hat am 14.06.2006 den Entwurf für ein Gesetz über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste - beschlossenen. Das "Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz (ElGVG)" soll unter anderem vor unerwünschter E-Mail-Werbung zu schützen.
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13.06.2006 // Europäischer Gerichtshof: Klage Deutschlands gegen Tabakwerbe-Richtlinie soll abgewiesen werden - 13.06.2006
Die Klage Deutschlands gegen die Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen in anderen Medien als dem Fernsehen (2003/33/EG) soll nach der Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes Philippe Léger abgewiesen werden.
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07.06.2006 // Landgericht Kassel/Oberlandesgericht Köln: Preisreduzierungen mit dem Hinweis "Ausgenommen Werbeware" sind wegen fehlender Transparenz wettbewerbswidrig - 07.06.2006
Bewirbt ein Unternehmen allgemeine Preisreduzierungen auf das gesamte Sortiment mit dem zusätzlichen Hinweis "ausgenommen Werbeware", so ist dies gemäß § 4 Nr. 4 UWG wettbewerbswidrig. Dies hat das Landgericht Kassel auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden. Auch das Oberlandesgericht Köln hat bereits im vergangenen Jahr eine Werbung mit dem Hinweis "Preisnachlässe bis zu x %, ausgenommen Werbeware" als mehrdeutig und damit als wettbewerbswidrig eingestuft.
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02.06.2006 // Landgericht Berlin: Sowohl "Adressbuchschwindel" als auch die Durchsetzung von Folgeverträgen auf dieser Basis sind wettbewerbswidrig – 02.06.2006
Die Aufforderung an ein Unternehmen, nach Ablauf eines Jahres, aufgrund einer scheinbaren Vertragsverlängerung, das Entgelt für den Eintrag in eine private Firmendatenbank zu bezahlen, ist wettbewerbswidrig.
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01.06.2006 // Landgericht Berlin: Unzulässige Laienwerbung - Schüler und Jugendliche sollen Freunde zu einem Tanzkurs animieren - 01.06.2006
Auch wenn Laienwerbung grundsätzlich zulässig ist, so kann sie bei einem besonders schutzbedürftigen Adressatenkreis, wie Schülern und Jugendlichen, als wettbewerbsrechtlich unzulässig gewertet werden. Dies hat das Landgericht Berlin auf Antrag der Wettbewerbszentrale entschieden.
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30.05.2006 // OLG Frankfurt am Main: Übernahme des Selbstbehalts durch Reparaturwerkstatt unzulässig – 30.05.2006
Übernimmt eine Reparaturwerkstatt gegenüber einem Kunden ganz oder teilweise dessen Teilkasko-Selbstbeteiligung, so liegt darin ein (versuchter) Betrug gegenüber der Versicherung und zugleich ein Wettbewerbsverstoß.
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