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Aktuelles (88 Einträge)

08.08.2006 // Landgericht München I: Direktmarketing-Maßnahmen von Betandwin auf Handys wettbewerbsrechtlich unzulässig
Der private Wettenanbieter Betandwin hatte WAP-Push-Dienste eingesezt, um Werbung für sein Sportwettenangebot auf Mobiltelefone zu schalten.
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01.08.2006 // Kammergericht: Ein Link kann schon eine unzulässige redaktionelle Werbung darstellen
Es ist wettbewerbswidrig in redaktionell gestalteten Beiträgen für einzelne Unternehmen zu werben, in denen das Unternehmen und seine Waren und Dienstleistungen werblich herausgestellt werden. Unlauter ist es insbesondere, Anzeigen in Stil und Aufmachung von Reportagen oder redaktionellen Beiträgen zu bringen, ohne den Anzeigencharakter deutlich zu machen.
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26.07.2006 // Bundesgerichtshof: Reisebüro nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet - 26.07.2006
Ein Reisebüro muss seinen Kunden nicht zusätzlich zu einer Reiserücktrittskostenversicherung auf eine Reiseabbruchversicherung hinweisen.
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25.07.2006 // LG Frankfurt: Ausländische Internetapotheke darf Medikamente im Inland per Versandhandel vertreiben - 25.07.2006
Der über das Internet betriebene Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ist zulässig. Dies gilt auch dann, wenn sie verschreibungspflichtig sind. Lediglich das Verbringen von nicht zugelassenen,
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19.07.2006 // OLG Hamburg: Werbung für DSL-Internetzugang ohne nähere Hinweise wettbewerbswidrig - 19.07.2006
In einer Werbung für DSL-Internetzugangsdienstleistungen muss der Anbieter darauf hinweisen, wenn diese Dienstleistung nur mit Hilfe eines Telefonanschlusses der Deutschen Telekom AG erbracht werden kann.
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14.07.2006 // Bundesgerichtshof: Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich zulässig - 14.07.2006
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden. Über die Kontaktanzeigen hatten sich die Betreiber einer Bar beschwert. Der BGH hat zwar ein Wettbewerbsverhältnis der Barbetreiber zu den inserierenden Prostituierten bejaht, aber einen Wettbewerbsverstoß letztlich verneint.
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13.07.2006 // OLG Hamburg: Muss ein Domain-Inhaber aufgrund einer Unterlassungserklärung eine Domain bei der DENIC löschen, so muss er den zeitlichen Rahmen einhalten, sonst wird die Vertragsstrafe fällig - 13.07.2006
Übernimmt ein Domain-Inhaber die vertragsstrafenbewehrte Verpflichtung, gegenüber der DENIC die Löschung einer bestimmten Domain zu erklären, so hat er die hierfür erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen, um die einschlägigen Registrierungs- bzw. Löschungsrichtlinien zu erfüllen, selbst wenn dies - über den Wortlaut der Verpflichtung hinaus - die Einschaltung dritter Personen bzw. Unternehmen erfordert.
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10.07.2006 // Bundesgerichtshof: Auslobung von Werbeprämien für den Kauf von Medizinprodukten wie z.B. Gleitsichtgläsern unzulässig - 10.07.2006
Der Einsatz von werbenden Laien ist generell nicht zu beanstanden, sondern kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände als wettbewerbswidrig angesehen werden. Dies ist der Fall, wenn sich eine Werbeaktion auf Gleitsichtgläser bezieht. Denn bei Gleitsichtgläsern handelt es sich um Medizinprodukte,
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06.07.2006 // OLG Köln/BGH: Ein Bundesland hat keinen Anspruch auf die Domain "mahngericht.de" - 06.07.2006
Nach einem Urteil des OLG Köln vom 30.9.2005 (Az. 20 U 45/05) genießt der Begriff "Mahngericht" keinen namensrechtlichen Schutz zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen, so dass der Beklagte weiterhin seine Domain "mahngericht.de" verwenden darf.
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03.07.2006 // Bundesgerichtshof: Mengenausgleich unter Selbstentsorgern schon in der Vergangenheit zulässig - Duales System unterliegt im Streit gegen Selbstentsorgergemeinschaften – 03.07.2006
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mengenausgleich im Rahmen von Selbstentsorgergemeinschaften auch schon nach der bis Januar 2006 geltenden Fassung der Verpackungsverordnung zulässig war. Die Verordnung habe Selbstentsorgergemeinschaften ausdrücklich zugelassen. Die Regelung habe nicht verlangt, dass jedes Mitglied der Gemeinschaft für sich die Erfüllung der geforderten Verwertungsquote nachweise. In der seit Januar 2006 geltenden Fassung der Verpackungsverordnung ist der Mengenausgleich nunmehr ausdrücklich zugelassen worden.
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