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Aktuelles (113 Einträge)

03.11.2014 // „Dispozins von 2 Prozentpunkten inklusive“ – leider nicht!
Mit der Aussage „Vergünstigter Dispozins in Höhe von 2 % Punkte inklusive“ warb eine Sparkasse gegenüber Neukunden für die Eröffnung eines Girokontomodells „Mein Giro ExtraKlasse“. Tatsächlich betrug der Zinssatz bei diesem Kontomodell für vereinbarte Überziehungen des Girokontos nicht etwa 2 %, wie es in der Werbung stand.
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31.10.2014 // BGH bestätigt seine Entscheidung im Online-Rollenspiel "Runes of Magic" – Werbeaussage richtet sich gezielt an Kinder
Bei dem Online-Rollenspiel „Runes of Magic“ können die Charaktere der Spieler mit virtuellen Gegenständen ausgerüstet werden. Der Kauf der Gegenstände wurde wie folgt beworben: „Pimp deinen Charakter-Woche (Überschrift) Ist Dein Charakter bereit für kommende Abenteuer und entsprechend gerüstet? Es warten tausende von Gefahren in der weiten Welt von Taborea auf Dich und Deinen Charakter.
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31.10.2014 // Keine Werbung mit „historischen“ Anwendungsgebieten für homöopathische Arzneimittel - Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde des pharmazeutischen Unternehmers gegen Urteil des OLG Stuttgart zurück
Auch die Werbung mit einem „historischen“ Anwendungsgebiet verstößt gegen das Werbeverbot nach § 5 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Der BGH hat deshalb die Nichtzulassungsbeschwerde des pharmazeutischen Unternehmers gegen das von der Wettbewerbszentrale erstrittene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen
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29.10.2014 // OLG Oldenburg zur Unwirksamkeit von Rechtswahlklauseln im innergemeinschaftlichen Online-Handel
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23.09.2014, (Az. 6 U 113/14) sind Klauseln, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, unwirksam im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, die nicht in Deutschland ansässig sind. Ein Onlinehändler, dessen Angebote sich auch an Verbraucher im Ausland richten, vereinbarte mit diesen Verbrauchern in seinem Onlineshop und in seinen Shopangeboten auf der Plattform Amazon folgende Rechtswahlklauseln:
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27.10.2014 // Das Ausstellen eines Produkts auf einer internationalen Messe bedeutet nicht automatisch, dass das Produkt auch im Inland angeboten wird
Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass lediglich die Präsentation eines Produkts auf einer internationalen Messe in Deutschland noch nicht die Gefahr begründet, dass das Produkt auch in Deutschland in den Verkehr gebracht wird. Ein Unterlassungsanspruch besteht damit mangels Begehungsgefahr nicht (BGH, Urteil vom 23.10.2014, I ZR 133/13 - Keksstangen).
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27.10.2014 // OLG Frankfurt am Main: Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln setzt Zertifizierung durch Öko-Kontrollstelle voraus
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.09.2014, Az. 14 U 201/13 entschieden, dass Online-Händler, die Bio-Lebensmittel zum Verkauf anbieten, dem Kontrollsystem nach Art. 27 EG-Öko-Verordnung unterstehen. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen einen Online-Händler geklagt, der Bio-Gewürze zum Verkauf anbot, ohne den Kontrollen einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterliegen.
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24.10.2014 // Bezeichnung „Kleiderkammer Essen“ für einen gewerblichen Second-Hand-Laden untersagt
Das Landgericht Essen (Anerkenntnisurteil vom 17.09.2014 – 42 O 33/14) hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Bezeichnung „Kleiderkammer Essen“ sowie die Domain www.kleiderkammer-essen.de für einen gewerblichen Second-Hand-Laden untersagt, da mit dieser Geschäftsbezeichnung der unrichtige Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine karitative Einrichtung,
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10.10.2014 // Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ stellt keine nach der Health Claims Verordnung verbotene Aussage dar
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2014, Az. I ZR 167/12 entschieden, dass die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ nicht gegen Vorschriften der Health Claims Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) verstößt.
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23.09.2014 // Spirituosenkennzeichnung: „Rasperry Rum“ und andere „Frucht-Rums“
Die Wettbewerbszentrale hat in letzter Zeit Beschwerden über rumhaltige und aromatisierte Spirituosen aus Übersee erhalten, die in Deutschland vertrieben werden und auf der Vorderseite beispielsweise die Aufschriften „Rasperry Rum“ oder „Mango Rum“ tragen. Eine Verkehrsbezeichnung war weder auf der Vorder- noch auf der Rückseite aufgedruckt. Der Alkoholgehalt der Spirituosen betrug jeweils um die 20 % vol.. Zudem befindet sich auf den Flaschen die Aufschrift „rum with natural flavours“.
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22.09.2014 // E-Paymentsystem geht vorläufig offline
Ein in London ansässiges E-Paymentsystem bot deutschen Verbrauchern zum Herunterladen eine App an, mit der Kunden soziale und finanzielle Transaktionen mit Freunden durchführen sollten. Die App erlaubte neben dem Verschicken von Nachrichten und dem Versenden von Bildern auch das Senden und Empfangen von Geld. Die entsprechende App wurde im Internet zum Herunterladen für Android und EOS-basierte Handys angeboten,
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