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Aktuelles (88 Einträge)

13.09.2006 // Oberlandesgericht Hamm: Einverständniserklärung zur Telefonwerbung kann nicht per vorformulierter Klausel im Handyvertrag eingeholt werden - 13.09.2006
Telefonwerbung, die ohne vorheriges Einverständnis des Verbrauchers praktiziert wird, ist wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 15.08.2006 entschieden. Der Mobilfunkkunde erteilt sein Einverständnis auch nicht durch eine vorformulierte Klausel im Handyvertrag, nach der er sich damit einverstanden erklärt, dass ihn der Mobilfunkanieter auch über "weitere interessante Angebote" informiert.
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08.09.2006 // Oberlandesgericht Hamburg: "Klein & fein gehackt - im Handumdrehen" muss auch im Handumdrehen sein – 08.09.2006
Wird ein Gemüse- und Zwiebelschneider mit dem Slogan „Klein & fein gehackt – im Handumdrehen“ beworben, so wird diese Aussage von potenziellen Interessenten als inhaltliche Aussage in der Weise ernst genommen, dass sie erwarten, dass das eingefüllte Schnittgut nach ein paar Umdrehungen klein gehackt ist.
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06.09.2006 // Update: Turbulenzen um Fernabsatz-Widerrufsfrist und Belehrung - OLG Hamburg bestätigt KG Berlin – 06.09.2006
Das Hanseatische Oberlandesgericht folgt wie das KG Berlin der Rechtsauffassung, dass die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist bei eBay-Geschäften grundsätzlich einen Monat statt der üblichen zwei Wochen beträgt.
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31.08.2006 // Landgericht Ravensburg: Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Pauschalpreisen für "alle Angelegenheiten" ist rechtswidrig - 31.08.2006
Die Werbung einer Anwaltskanzlei, wonach Beratungen "in allen Angelegenheiten" zu einem Pauschalpreis von 20 Euro inklusive Mehrwertsteuer angeboten werden, ist nach Auffassung des Landgerichts Ravensburg unzulässig.
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24.08.2006 // Turbulenzen um Fernabsatz-Widerrufsfrist und Belehrung: Entscheidungen des KG Berlin, OLG Hamburg und LG Halle – 24.08.2006
Drei jüngst bekannt gewordene Entscheidungen des LG Halle (Urteil v. 13.5.2005, Az. 1 S 28/05), KG Berlin (Beschluss v. 18.7.2006, Az. 5 W 156/06) und OLG Hamburg (Urteil v. 24.8.2006, Az. 3 U 103/06) führen zur Zeit zu erheblicher Unsicherheit bei der praktischen Gestaltung des Widerrufsrechts im Fernabsatz.
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23.08.2006 // Landgericht Frankfurt: Werbung mit "DAX" ohne Lizenzvertrag wegen unzulässiger Rufausbeutung wettbewerbswidrig – 23.08.2006
Die Werbung eines Finanzdienstleisters mit dem Aktienindex "DAX" ist nach einem Urteil des LG Frankfurt am Main vom 26.7.2006 (Az. 2-06 O 452/05) wettbewerbswidrig, wenn hierzu kein Lizenzvertrag mit der Inhaberin der Wortmarke "DAX" geschlossen wurde.
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16.08.2006 // Landgericht Düsseldorf: Werbung mit unverständlichen medizinischen Fachbegriffen wettbewerbswidirg - 16.08.2006
Das Landgericht Düsseldorf hatte auf eine nicht von der Wettbewerbszentrale eingereichte Klage die Frage zu klären, ob ein Heilpraktiker fachsprachliche Bezeichnungen wie u. a. „bioelektrische Funktionsanalyse” oder auch „Dunkelfeld-Mikroskopie”, zur Bewerbung seiner Tätigkeit verwenden darf.
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11.08.2006 // Bundesgerichtshof: Auch die Anzeigenwerbung für Cigarillos muss einen Warnhinweis enthalten – 11.08.2006
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nicht nur die Werbung für Zigaretten sondern auch die Werbung für Cigarillos einen Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens enthalten muss.
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11.08.2006 // Verwaltungsgericht Hannover: Werder Bremen darf in Niedersachsen nicht für „betandwin“ werben – 11.08.2006
Mit Beschluss vom 10. August 2006 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Eilantrag des Vereins gegen eine Untersagungsverfügung des Nds. Innenministeriums abgelehnt (Az: 10 B 4745/06).
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08.08.2006 // Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Werbung für private Sportwetten auch im Internet verboten
Die Fußballvereine VfL Bochum und Borussia Dortmund dürfen auf ihren Internetseiten nicht für Sportwetten werben, die nicht von der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co oHG (WestLotto) angeboten werden.
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