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Aktuelles (150 Einträge)

28.04.2017 // Rückblick: Thüringer Assekuranztag 2017 in Erfurt – Praxistipps für die Werbung von der Wettbewerbszentrale
Unter dem Thema „Herausforderung für den Vertrieb in „digitalisierten Zeiten““ veranstaltete das Berufsbildungswerk der Versicherungswirtschaft Nordbayern-Thüringen e. V. zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Erfurt und dem Bundesverband BVK den Thüringer Assekuranztag 2017 am 26. April 2017 in Erfurt.
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27.04.2017 // Kaffee darf nicht als besonders magenfreundlich beworben werden
Wie bereits in der News vom 04.04.2017 ausgeführt, hat die Wettbewerbszentrale im Jahr 2017 enormen Zuwachs an Beschwerden über die Bewerbung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Angaben. Aktuell hat die Wettbewerbszentrale die Verpackung von Kaffee-Pads beanstandet, auf der mit der Aussage
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27.04.2017 // Müssen deutsche Fluggesellschaften ihre Preise in Euro angeben? - BGH legt EuGH Frage zur Entscheidung vor
Die Frage, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss von heute (Az. I ZR 209/15 – Flugpreisangabe) dem Europäischem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Eine deutsche Fluggesellschaft hatte auf ihrer Internetseite bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart im September 2014 eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund (GBP) angezeigt wurde. Die Rechnung wies den Preis und die weitere Kosten ebenfalls in GBP aus.
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19.04.2017 // „Neue Ausbildungsidee“ muss sachlich beworben werden
Eine Gesellschaft, die sich nach ihrer Handelsregistereintragung mit Verkehrserziehung, insbesondere Straßenverkehrsausbildung sowie Organisation und Verwaltung von Fahrschulen, beschäftigt, hatte im Rahmen einer als Anzeige gekennzeichneten Zeitungsveröffentlichung die Eröffnung einer Fahrschule beworben - mit dem Hinweis, dass diese Fahrschule die traditionelle Führerscheinausbildung in Frage stelle, „weil sie nicht nur falsch, sondern gefährlich sein soll“.
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11.04.2017 // Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung tritt heute in Kraft
Mit News vom 17.02.2017 hat die Wettbewerbszentrale darüber informiert, dass der Bundestag einen Tag zuvor, das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) beschlossen hatte. Gestern ist das HHVG im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
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10.04.2017 // Täuschung über Verfügbarkeit eines Smartphones: Unzulässige Beeinflussung von Google-Suchergebnissen durch Webseiten-Beschreibung
Die Wettbewerbszentrale wurde kürzlich aus Wirtschaftskreisen auf mehrere Suchmaschinen-Treffer hingewiesen, die sich auf das Angebot eines Telekommunikationsanbieters bezogen. So erschien in den Suchergebnissen bei Google bei Eingabe des Suchbegriffs „Samsung S8 Vertrag“ ein Treffer mit folgendem Wortlaut:
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07.04.2017 // EU-Parlament hat neue EU-Medizinprodukte-Verordnung verabschiedet
Nach jahrelangen Verhandlungen hat das EU-Parlament in dieser Woche in zweiter Lesung die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung (Medical Device Regulation – MDR) verabschiedet. Diese wird 20 Tage nach offizieller Bekanntmachung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und muss nach einer dreijährigen Übergangsfrist, also ab 2020, in jedem EU-Staat angewendet werden. Ziel dieser Verordnung ist es, die Sicherheit der Patienten zu erhöhen.
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06.04.2017 // Rückblick: Zweites Expertenforum Automotive Recht (EAR) der Wettbewerbszentrale
Am 4. April 2017 fand in der Autostadt in Wolfsburg das Expertenforum Automotive Recht (EAR) statt. Erschienen waren Vertreter von Automobilherstellern und Zulieferunternehmen, Autohäusern sowie Kfz-Verbänden und -Innungen, Prüforganisationen und im Automobilbereich tätige Anwälte. Das zweite Expertenforum Automotive Recht wurde von RA Dr. Andreas Ottofülling (Wettbewerbszentrale Büro München) eröffnet. Nach der Begrüßung der Teilnehmer stellte er die Referenten vor und skizzierte kurz deren Vortragsthemen und moderierte sodann das Programm.
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05.04.2017 // Landgericht Köln: Eine Sonnenbrille ist als Zugabe bei Arzneimitteln unzulässig
Das Landgericht Köln hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Apotheken-Kooperation untersagt, für ein Heuschnupfenspray mit der kostenlosen Abgabe einer Sonnenbrille zu werben. Neben dem Produkt befand sich das Foto einer wertig erscheinenden Sonnenbrille, verbunden mit dem Hinweis, diese erhalte man gratis dazu.
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04.04.2017 // Health Claims Verordnung: Beschwerden über die Verwendung von gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel nehmen zu
Bei der Wettbewerbszentrale gehen im Jahr 2017 vermehrt Beschwerden über die Bewerbung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Angaben ein. Die überwiegende Anzahl der Beanstandungen richtet sich gegen Werbemaßnahmen von Teeanbietern. Aber auch Wein wurde trotz des generellen Verbots der Verwendung von gesundheitsbezogenen Angaben, als gesund beworben.
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