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Aktuelles (113 Einträge)

17.11.2014 // Irreführende Preiswerbung beim Onlineshop
Bei der Wettbewerbszentrale gingen verstärkt Beschwerden über Verkaufsförderungsmaßnahmen von Online-Händlern ein. Eine Beschwerde bezog sich auf den nachfolgend beispielhaft dargestellten Sachverhalt: Ein Online-Möbelhändler bewarb seine Produkte u.a. mit dem Hinweis auf durchgestrichene Bezugspreise. Ein Couchtisch wurde beispielsweise wie folgt beworben: 399,99 Preis 199,99 €. Viele Produkte des Sortiments waren mit derartig hohen Preisreduzierungen angekündigt.
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14.11.2014 // Auch bei Spirituosen muss ab dem 13. Dezember 2014 die Lebensmittelinfoverordnung beachtet werden.
Aus gegebenem Anlass weist die Wettbewerbszentrale darauf hin, dass die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV) auch für alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ab dem 13. Dezember 2014 verbindlich gilt.
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10.11.2014 // Werbeaussage auf Online-Buchungsportal für Kreuzfahrten untersagt
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Betreiberin eines Online-Buchungsportals für Kreuzfahrten im Rahmen eines Verfahrens der Einstweiligen Verfügung rechtskräftig untersagt, mit dem Hinweis „über 23.400 Kreuzfahrten auf mehr als 400 Schiffen“ zu werben (Beschluss vom 16.10.2014, Az. 6 U 92/14).
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10.11.2014 // Intransparente Verkaufsförderungsmaßnahmen bei Lebensmitteln
Die Wettbewerbszentrale hat in der Vergangenheit zunehmend Beschwerden über Verkaufsförderungsmaßnahmen im Lebensmittelbereich erhalten. Auf verschiedenen Knäckebrotverpackungen war folgender Aufdruck aufgebracht: „GRATIS Frühstücksbrettchen aus hochwertigem Glas im Knäcke-Look! 2 Packungen für 1 personalisiertes Brettchen“.
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07.11.2014 // Irreführende Preiswerbung von Immobilienscout24 durch Wettbewerbszentrale unterbunden – weiteres Verfahren anhängig
Das Immobilienportal Immobilien Scout GmbH, auch bekannt als Immobilienscout24.de, hat bei der Suchmaschine Google eine Anzeige mit folgendem Wortlaut aufgegeben: „Kostenlos Wohnung inserieren – Immobilienscout24.de Anzeige www.immobilienscout24.de/inserieren Sie wollen Ihre Wohnung vermieten? Jetzt beim Marktführer inserieren!“ Folgte der Nutzer dem Link wurde er auf eine Anmeldemaske geführt, wo nach Registrierung (Benutzername bzw. E-Mail und Passwort) die gewünschte Anzeige aufgegeben werden konnte.
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07.11.2014 // OLG Rostock bestätigt: Siegelvergabe muss für den Verbraucher transparent sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock (Az. 2 U 12/14) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die Verwendung eines Siegels, über das keine Grundinformationen –wie Prüfkriterien und Prüfergebnisse- zur Verfügung gestellt werden, irreführend ist. Es bestätigt damit das Urteil des Landgerichts (LG) Rostock ( 5 HK O 139/13).
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06.11.2014 // Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? - Vorlage des BGH an den EUGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen
Der für Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 135/13 ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt.
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05.11.2014 // Verbot des Verkaufs von Bonusmeilen zulässig
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 28.10.2014, Az. 10 ZR 79/3) darf die Deutsche Lufthansa AG in den Teilnahmebedingungen Ihres Vielflieger-Programms „Miles & More“ den Verkauf bzw. die Weitergabe von Prämientickets an Dritte untersagen.
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04.11.2014 // Werbeaussage „SMS Flat“ bei zahlenmäßiger Begrenzung der inkludierten SMS irreführend
Die Werbung mit der Aussage „Flatrate“ ist regelmäßig Gegenstand von Beschwerden an die Wettbewerbszentrale. Telekommunikationsanbieter bedienen sich nicht nur im Bereich des Internets, sondern auch bei der Bewerbung von SMS-Diensten im Mobilfunkbereich häufig und gerne dieses Begriffs. Doch hier ist Vorsicht geboten.
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04.11.2014 // Wettbewerbszentrale beanstandet unlautere Ankündigung eines SCHUFA-Eintrags eines Energieversorgers
Die Wettbewerbszentrale wurde auf die Mahnschreiben eines Energieversorgers in Hessen aufmerksam gemacht. Darin forderte der Energieversorger einen Kunden auf, offene Rechnungen zu begleichen. Für den Fall der Nichtzahlung kündigte er die Übergabe der Forderung an das Inkasso an und behielt sich vor, einen Eintrag bei der SCHUFA Holding AG zu Lasten der Schuldner vornehmen zu lassen.
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