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Aktuelles (89 Einträge)

04.12.2009 // Ausstellung von Bescheinigungen über die Unterrichtung im Bewachungsgewerbe
Bei der Wettbewerbszentrale gehen vermehrt Beschwerden ein gegen die Aussteller von Bescheinigungen über die Sachunterrichtung nach § 34a Gewerbeordnung. Nach der aktuellen Gesetzlage darf ein Gewerbetreibender nur Personen mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben beschäftigen, die eine Sachunterrichtung nach § 34a Abs. 1 Ziff. 3 Gewerbeordnung nachweisen. Für besondere Bewachungstätigkeiten, wie z.B. bei Ladendetektiven, ist darüber hinaus der Nachweis einer vor der Industrie- u. Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich.
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03.12.2009 // EU Kommission veröffentlicht Arbeitspapier zur Auslegung der UGP-Richtlinie
Die Generaldirektion Verbraucherschutz und Gesundheit hat ein Arbeitspapier veröffentlicht, welches den Mitgliedstaaten als Auslegungshilfe der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) dienen soll. Das einheitliche Verständnis für einzelne Begriffe und Regelungen in der Richtlinie innerhalb der Europäischen Union soll damit erhöht werden.
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30.11.2009 // Bundesgerichtshof: Beobachtung eines Mitbewerbers nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig
Der klagende Abfallentsorger hatte seinen beklagten Konkurrenten durch einen Mitarbeiter beobachten lassen. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten beschäftigt der Kläger einen ehemaligen Mitarbeiter des Beklagten, der aufgrund seiner besonderen Kenntnisse von internen Kalkulationen und Vorgängen der Beklagten verschiedene Kunden des Beklagten abgeworben hat. Diesen Kunden war die Entsorgung von Schutt und Abfall zu Preisen angeboten worden, die nach Meinung des Beklagten ohne Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten kostendeckend sein können.
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24.11.2009 // Werbung für Führerscheinfinanzierungen durch die Karstadt Quelle Bank
Die Wettbewerbszentrale beanstandete eine Internetplattform, die Fahrschülern die Möglichkeit bietet, die Kontaktdaten von bundesweit 18.000 Fahrschulen abzufragen.
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23.11.2009 // Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb muss im Sinne der UGP-Richtlinie richtlinienkonform ausgelegt werden - Wettbewerbszentrale legt Leitfaden zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vor
Die Wettbewerbszentrale hat einen neunseitigen Leitfaden zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) erstellt, der die Struktur und die wesentlichen Inhalte der europäischen Vorgaben darstellt.
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19.11.2009 // Erfolg im Kampf für die Einhaltung der HOAI! - OLG Celle verbietet die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI auf der Plattform My-Hammer.de.
Erstmals wurde einem Planungsbüro von einem Oberlandesgericht untersagt, die Mindestsätze der HOAI auf der Internetplattform „My-Hammer.de“ zu unterschreiten. Das OLG Celle hat am 29.10.2009 ein Anerkenntnisurteil erlassen (AZ: 13 U 86/09) und den Beklagten zur Unterlassung verurteilt.
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17.11.2009 // Bundesgerichtshof: Betreiber einer Internet-Rezeptsammlung kann für widerrechtlich durch Dritte hochgelade Fotos haften
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.11.2009. Az. I ZR 166/07) haftet der Betreiber einer Internet-Rezeptsammlung unter bestimmten Umständen für durch die Nutzer der Internetseite widerrechtlich hochgeladene fremde Fotos.
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16.11.2009 // Bundesgerichtshof: Vorformulierte Einwilligung in Werbung per Post zulässig
In einem aktuellen Urteil (Entscheidung vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Gunsten von HappyDigits entschieden, dass eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Einwilligungserklärung für die Verwendung von Kundendaten zu Werbezwecken per Post und zu Marktforschungszwecken zulässig ist, wenn der Kunde deutlich darauf hingewiesen wird, dass er diese Klausel streichen kann. Die Streichung kann zum Beispiel durch direktes Durchstreichen oder durch Ankreuzen eines Kästchens geschehen.
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12.11.2009 // Abo-Falle… Teste heute deine Lebenserwartung
Die Wettbewerbszentrale ist auch in der zweiten Instanz erfolgreich, das Kammergericht Berlin untersagte der Internetservice AG aus der Schweiz preisverschleiernde Onlineangebote (Versäumnisurteil vom 18.09.2009, Az. 5 U 81/07). Auf der Internetseite www.lebensprognose.com wurde mit der Headline „Teste heute deine Lebenserwartung… Wie alt wirst du? Jetzt testen!“ geworben. Im anschließenden Fragebogen konnten die persönlichen Daten eingegeben werden. Erst beim Herunterscrollen wurde im Fließtext am Ende der Seite darauf hingewiesen, dass dieser Test 59 € kostet.
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12.11.2009 // Liga-Kongress 2009
Rund 150 Teilnehmer aus 16 Ländern besuchten den diesjährigen Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (Liga/LIDC), der vom 22. bis 25. Oktober 2009 in Wien stattfand. Die Liga ist eine internationale Vereinigung, die sich mit allen Fragen des Wettbewerbsrechts und seinen Beziehungen zum gewerblichen Rechtsschutz und immateriellem Güterrecht befasst.
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