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Aktuelles (39 Einträge)

23.06.2022 // Rundum-sorglos-Paket vom Autohaus und Sachverständigen – wettbewerbsrechtlich problematisch
Die Werbung für „alle Dienstleistungen rund um das Fahrzeug aus einer Hand“ kann wettbewerbsrechtlich problematisch sein.
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17.06.2022 // „Lieferluxus“ nicht für Einbaugeräte – Auch OLG München verlangt Hinweis auf eine Angebotsausnahme in der Werbung
Das OLG München hat eine Entscheidung des LG Ingolstadt (Urteil vom 06.07.2021, Az. 1 HK O 31/21) bestätigt, die es einer Elektronikmarktkette untersagt hatte, ...
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16.06.2022 // LG Frankfurt am Main zur Preistransparenz bei Flugbuchungen im Internet - Angabe von Gepäckbeförderungsentgelten bei Buchungsbeginn erforderlich
Mit Urteil vom 31.05.2022 hat das Landgericht Frankfurt am Main die Betreiberin eines Reisebuchungsportals verurteilt, es zu unterlassen, vor Abschluss einer Buchung ...
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08.06.2022 // Bei der Werbung für den Verkauf von „Split-Klimaanlagen“ muss darauf hingewiesen werden, dass die Montage durch einen zertifizierten Fachbetrieb zu erfolgen hat - LG Dortmund bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das LG Dortmund hat es dem Betreiber eines Baumarktes untersagt, mit Kältemittel vorbefüllte „Split-Klimaanlagen“ anzubieten, ohne
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03.06.2022 // Landgericht Essen: Werbung für Desinfektionsmittel mit Hautfreundlichkeit und Natürlichkeit stellt unzulässige Verharmlosung dar
Das Landgericht Essen hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Unternehmen untersagt, für einen sogenannten hand sanitizer mit Aussagen zu werben, die eine hautpflegende Wirkung suggerieren
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02.06.2022 // Bundessozialgericht: Krankenkasse darf in Mitgliederzeitschrift nicht für Versandapotheke werben
Das Bundessozialgericht hat eine Krankenkasse zur Unterlassung der Beeinflussung ihrer Versicherten durch Werbung in der Mitgliederzeitschrift verurteilt
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31.05.2022 // BGH zur Werbung mit dem Ergebnis einer Verbraucherbefragung
Der Bundesgerichtshof hat mit kürzlich veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die auf Grund einer Verbraucherumfrage getroffene Aussage „Die beste Online-Apotheke Deutschlands“ nicht irreführend ist
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30.05.2022 // LG Darmstadt zur Geltendmachung von Ansprüchen nach der Fluggastrechte-VO
Das LG Darmstadt hat jüngst eine Fluggesellschaft verurteilt es zu unterlassen, die verbraucherseitige Geltendmachung von Ansprüchen aus der Fluggastrechte-VO
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25.05.2022 // UWG-Novelle 2022 – die wichtigsten Änderungen im Überblick - Teil II: Kundenbewertungen, belästigende Werbung, Blacklist Tatbestände und neue Rechtsfolgen
Wie schon in Teil I unseres Newsbeitrags vom 23.05.2022 berichtet, tritt am 28. Mai 2022 das novellierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft.
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23.05.2022 // UWG-Novelle 2022 – die wichtigsten Änderungen im Überblick - Teil I: Irreführung bei sog. Dual-Quality, Influencer Marketing & Infopflichten
Am 28. Mai 2022 tritt das novellierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft.
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