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Aktuelles (91 Einträge)

13.10.2021 // Werbung für digitalen Arztbesuch – BGH verkündet Urteil im Verfahren der Wettbewerbszentrale in Sachen Telemedizin am 9. Dezember 2021
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen hat der Bundesgerichtshof in der mündlichen Verhandlung am 7. Oktober 2021 seinen Verkündungstermin auf den 9. Dezember 2021 anberaumt
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11.10.2021 // Löschungsanspruch gegen Arztbewertungsportal? – Geschäftsmodell von Jameda erneut auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofes
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird morgen in zwei Verfahren, in denen Ärzte vom Bewertungsportal Jameda die Unterlassung der dort sichtbaren Einträge verlangen, mündlich verhandeln.
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11.10.2021 // OLG Hamm untersagt Werbung mit „CO2 Reduziert“ als irreführend
Das OLG Hamm hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eines Wettbewerbers einem Unternehmen untersagt, u.a. mit der Aussage „CO2 Reduziert“ zu werben
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11.10.2021 // Wettbewerbszentrale unterbindet Werbeaussagen für Manuka-Honig
Die Wettbewerbszentrale hat mehrere Beschwerden zur Werbung für Manuka-Honig erhalten. Manuka-Honig ist ein Honig, der aus dem Blütennektar der Südseemyrte (Manuka) erzeugt wird,
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08.10.2021 // Verträge über Heizöllieferungen – Aktuelle Entwicklungen im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern
Nachdem der BGH mit Urteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 249/14) entschieden hat, dass Verbrauchen bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ein Widerrufsrecht zusteht, schien die Rechtslage zunächst geklärt.
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06.10.2021 // Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) 2021 – Neue Pflichten für Hersteller und Händler
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) setzt seit 2019 die europäische Verpackungsrichtlinie 92/62/EG in Deutschland um. Ziel ist es, die Recyclingquote zu erhöhen und
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06.10.2021 // Tesla-Werbung mit "Autopilot" - Mündliche Verhandlung vor dem OLG München am 07.10.2021 
Das LG München I hatte Tesla eine Werbung u. a. mit der Angabe „Autopilot/Inklusive" wegen Irreführung untersagt
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04.10.2021 // Werbung für digitalen Arztbesuch – BGH verhandelt am 7. Oktober 2021 im Verfahren der Wettbewerbszentrale
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen wird der Bundesgerichtshof am 7. Oktober 2021 verhandeln
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01.10.2021 // AGB-Recht: BGB Änderungen zu Abtretungsausschluss, Vertragsverlängerungen und Kündigungsbutton durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge
Heute am 01.10.2021 tritt der erste Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 in Kraft.
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01.10.2021 // Schlechte Qualität von Trinkwasser suggeriert: Wettbewerbszentrale beanstandet Mineralwasser-Werbung
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Werbung für Mineralwasser moniert, in der ihrer Ansicht nach suggeriert wurde, Trinkwasser (Leitungswasser) sei demgegenüber von schlechter Qualität
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