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Aktuelles (98 Einträge)

28.09.2020 // Rückblick: Fortbildungsveranstaltung für Immobilienmakler – Wettbewerbszentrale hält Fachseminare bei der IHK Emden
Am 24. sowie am 25.September 2020 hielt die Wettbewerbszentrale das speziell für Immobilienmakler konzipierte Fortbildungsseminar „Rechtssicher werben – Abmahnungen vermeiden“ bei der IHK Emden.
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24.09.2020 // Werbung mit Herstellerfreigaben bei Motoröl
Seit Jahren schon erhält die Wettbewerbszentrale Beschwerden, dass Motoröle für Kraftfahrzeuge – vornehmlich solche für Personenkraftwagen – mit sog. Herstellerfreigaben beworben werden, obwohl dies nicht den Tatsachen entspricht.
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21.09.2020 // Bundesrat stimmt Einschränkungen für Tabakwerbung zu
Der Bundesrat hat am 18.09.2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 2.07.2020 beschlossen hatte.
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21.09.2020 // BGH folgt Wettbewerbszentrale: unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Zimtextrakt verboten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem kürzlich erlassenen Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde eines Nahrungsergänzungsmittelherstellers gegen ein Urteil des OLG Hamm zurückgewiesen
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15.09.2020 // OLG Schleswig: Werbung mit „grünem Regionalstrom“ ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte vor kurzem die Werbung eines Unternehmens zu beurteilen, das Energielieferverträge mit Anlagenbetreibern vermittelt, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen.
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15.09.2020 // EuGH: Lebensmittelunternehmer trägt Beweislast für ungeprüfte gesundheitsbezogene Angaben
Der EuGH hat entschieden, dass der Lebensmittelunternehmer die Beweislast für gesundheitsbezogene Angaben trägt, deren Zulassung beantragt, aber noch nicht geprüft wurde,
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04.09.2020 // Private Krankenversicherung beendet Werbung für „Hörgerätebatterien gratis“
Eine private Krankenversicherung, die zu einer der größeren Versicherungsgruppen gehört, hat sich jüngst gegenüber der Wettbewerbszentrale verpflichtet, nicht mehr für die Abgabe kostenloser Hörgerätebatterien zu werben.
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02.09.2020 // Musterverfahren der Wettbewerbszentrale zur Zulässigkeit von Zahlungsentgelten – Bundesgerichtshof wird am 10.12.2020 mündlich verhandeln
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren am 10.12.2020 mündlich darüber verhandeln, ob Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung erheben dürfen
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31.08.2020 // Endpreisangabe beim Verkauf von Getränken in pfandpflichtigen Verpackungen
Wie beim Verkauf von pfandpflichtigen Getränken in Einweg- und Mehrwegverpackungen die (End-)Preise anzugeben sind, dazu urteilen die Instanzgerichte bislang uneinheitlich:
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24.08.2020 // OLG Köln: Mitteilungen über Strompreisänderungen müssen eine Gegenüberstellung der alten und neuen Preisbestandteile enthalten
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat klargestellt, dass Stromanbieter verpflichtet sind, in Mitteilungen über Strompreisänderungen eine detaillierte Gegenüberstellung der einzelnen Preisbestandteile vor und nach der Preisänderung aufzunehmen
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