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Aktuelles (20 Einträge)

20.02.2020 // BGH: Amazon Marketplace Händler haftet nicht für Aussagen in Kundenbewertungen
Ist ein Amazon Marketplace Händler für die Inhalte in den Kundenbewertungen verantwortlich? Nein, hat der Bundesgerichtshof in seiner heutigen Entscheidung geurteilt (Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18). Einen Händler treffe keine Rechtspflicht, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen zu verhindern.
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10.02.2020 // Rückblick: Branchenforum Versicherung und Finanzen der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern – Praxistipps der Wettbewerbszentrale für die Werbung
Unter dem Titel „Ein Blick hinter die Kulissen“ veranstaltete die IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern am 07.02.2020 das Branchenforum Versicherungen und Finanzen als Informationsveranstaltung für Versicherungsvermittler und andere verwandte Branchen.
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06.02.2020 // Auch bei Inkassodienstleistungen - Telefonwerbung nur mit Einwilligung
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Mannheim ein weiteres Mal die strengen Anforderungen an die Zulässigkeit von Telefonwerbung bestätigt (LG Mannheim, Anerkenntnisurteil vom 27.01.2020, Az. 24 O 98/18).
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04.02.2020 // EU-Kommission stellt Ergebnisse der Überprüfung von knapp 500 Onlineshops vor („Sweep“)
Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission die Ergebnisse einer EU-weit durchgeführten Überprüfung von insgesamt knapp 500 kommerziellen Internetseiten vorgestellt. Betroffen von dem EU-weiten Website-Screening (sog. Sweep) waren Onlineshops, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltswaren und elektronische Geräte verkauft wurden.
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04.02.2020 // EuGH muss zur Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe "Spreewälder Gurken" entscheiden
Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs wird sich der EuGH nun mit Fragen zum „berechtigten Interesse“ aktuell oder potentiell betroffener Unternehmen beider Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) „Spreewälder Gurken“ befassen müssen (Beschluss v. 19.12.2019, Az. I ZB 78/18 – Spreewälder Gurken).
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03.02.2020 // Schön sein für Instagram & Co.? -Wettbewerbszentrale erstreitet Urteil wegen Arztwerbung für Schönheitsoperationen gegenüber Jugendlichen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale zwei Ärzten untersagt, für Brustvergrößerungen oder Lippenmodellierungen bei Jugendlichen zu werben
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28.01.2020 // KG Berlin: Hörgeräteakustiker darf PKV-Versicherten für den Hörgerätekauf keinen „kostenlosen Batterievorrat für drei Jahre“ versprechen
Das Kammergericht (KG) Berlin hat es einem Hörakustikunternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, Versicherten einer privaten Krankenversicherung (PKV) für den Hörgerätekauf einen „kostenlosen Batterievorrat für drei Jahre“ bzw. einen Gutschein für „250 Marken-Batterien pro Gerät“ zu versprechen bzw. diesen zu gewähren
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28.01.2020 // Rückblick: Chinesische Delegation informiert sich über Arbeit der Wettbewerbszentrale
Am Mittwoch, 18.12.2019, hielt Syndikusrechtsanwalt Martin Bolm von der Wettbewerbszentrale, Büro Hamburg, einen ca. 2 ½ stündigen Vortrag über die „Struktur und Organisation der Wettbewerbszentrale“ vor einer 20köpfigen Delegation der staatlichen Marktaufsicht der Volksrepublik China.
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28.01.2020 // Rückblick: Social Media – aber richtig: Die Wettbewerbszentrale auf der Fachmesse opti 2020
Am Samstag, 11. Januar 2020, nahm Syndikusrechtsanwalt Martin Bolm von der Wettbewerbszentrale, Büro Hamburg, an einer Podiumsdiskussion zum Thema Augenoptik und Blogs auf der opti Fachmesse in München teil.
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27.01.2020 // Keine Rabattwerbung einer GmbH für ärztliche Behandlungen und Operationen - Landgericht München sieht einen Verstoß gegen ärztliches Gebührenrecht
Das Landgericht München I hat einem Unternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, mit Rabatten auf ärztliche Behandlungen oder Operationen zu werben
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