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Aktuelles (165 Einträge)

23.12.2019 // E-Mail-Werbung für Volvo-Fahrzeuge und -Aktionen gerichtlich verboten
Ein Automobilhändler hatte einem verärgerten Kunden, der keine Einwilligung zum Erhalt von E-Mail-Werbung erteilt hatte, aufgefordert, ihn nicht mehr per E-Mail mit Werbung zu belästigen. Dem Kunden wurde die Löschung seiner Daten bestätigt. Gleichwohl erhielt er zu einem späteren Zeitpunkt erneut Werbung
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23.12.2019 // Erneut Kontaktverbot eines Versicherungsvermittlers untersagt – OLG Jena zu einer öfter zu beobachtenden Praxis in der Versicherungsbranche
Das Oberlandesgericht Jena hat einem Versicherungsvermittler untersagt, ehemalige Kunden aufzufordern, die gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erklärten Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer Daten zu wiederrufen und sie zu einem generellen Kontaktverbot zu veranlassen
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19.12.2019 // Irreführende Drohung mit dem Verlust des Hersteller-Supports durch den Vertriebspartner eines Herstellers von Kopierern
Das Landgericht Frankfurt (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 29.11.2019 – 3-10 O 67/18 - nicht rechtskräftig) hat dem Vertriebs- und Servicepartner eines Herstellers von Kopierern untersagt, Eigentümern der Geräte wegen des Wechsels des ursprünglichen Vertriebspartners mit dem Verlust des Hersteller-Services zu drohen.
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18.12.2019 // Höchstes Zahlungsentgelt in 2 Jahren Beschwerdestelle, 250 Euro zusätzlich für die Zahlung mit Kreditkarte – Wettbewerbszentrale moniert Bezahlpraxis eines Krankenhauses
Ein bayerisches Krankenhaus, das mit dem Slogan „…weil Nähe zählt“ wirbt, bot Patienten an, die Rechnungen für Behandlungen bei der Entlassung mit Kreditkarte zu zahlen.
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17.12.2019 // Unvollständige Preisangabe für Mobilfunkdienstleistungen in Google AdWords-Anzeigen ist unzulässig
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 03.01.2017, Az. 312 O 609/15, einen Telekommunikationsdiensteanbieter wegen irreführender AdWords-Anzeige, die unvollständige Preisangaben enthielt, zur Unterlassung verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung wurde auf Hinweis des Hanseatischen Oberlandesgerichts am 26.11.2019 zurückgenommen (Verfügung vom 25.11.2019, Az. 3 U 35/17). Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig.
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16.12.2019 // Irreführende Hinweise in Werbeprospekten eines Discounters: „auch online“ und „Sofortrabatt an der Kasse“
Das Landgericht Amberg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Lebensmitteldiscounter untersagt, in seinen Werbeprospekten für den Verkauf der dort abgebildeten Produkte mit dem Hinweis „auch online“ zu werben, wenn diese Produkte nicht zu dem beworbenen Preis bei dem im Prospekt angegebenen Onlineshop tatsächlich auch erhältlich sind
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13.12.2019 // OLG Brandenburg: Angebot provisionsfreier Vermittlung von Mietwohnungen ist wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Die Werbung für die Provisionsfreiheit der Vermittlung von Mietwohnungen ist wettbewerbswidrig, denn Provisionsfreiheit ist nach Einführung des sog. „Bestellerprinzips“ der Hinweis auf eine Selbstverständlichkeit. So entschied es das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 22.10.2019, Az. 6 U 54/18).
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13.12.2019 // LG Düsseldorf: Versicherungsvertreter ist keine „Assekuranz“ – Hinweis auf die BaFin als Aufsichtsbehörde eines Versicherungsvermittlers ist irreführend
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen einen Versicherungsvertreter hat das Landgericht Düsseldorf diesem untersagt, mit dem Hinweis „x. Assekuranz Service GmbH“ und/oder „Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin)“ zu werben (LG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2019, Az. 37 O 26/19 – nicht rechtskräftig).
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12.12.2019 // Rückblick: Wettbewerbszentrale hält Fortbildungsveranstaltung beim RDM Berlin Brandenburg – Wettbewerbsrecht für Immobilienmakler
Am 12. Dezember 2019 hielt Frau Rechtsanwältin Jennifer Beal das speziell für Immobilienmakler konzipierte Seminar „Rechtssicher werben und Abmahnungen vermeiden“. Das 3-stündige Seminar hatte zum Ziel, die teilnehmenden Immobilienmakler für die wichtigsten Werbevorschriften zu sensibilisieren. Erläutert und diskutiert wurden immobilienrelevante Themen wie das Bestellerprinzip einschließlich weiterer Besonderheiten bei der Preiswerbung, ...
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12.12.2019 // Unzulässiger Medienbruch bei Verweis in Werbeflyer auf Ausnahmen von Sonderaktion in Prospekt auf Unternehmenswebseite
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass es einen unzulässigen Medienbruch darstellt, wenn ein Möbelhändler eine Sonderaktion in einem Werbeflyer ankündigt und davon Ausnahmen vornimmt, die Verbraucher in Prospekten suchen müssen, die auf der Internetseite des Unternehmens abrufbar sind (Urteil vom 05.11.2019, Az. I-4 U 11/19).
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