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Aktuelles (113 Einträge)

16.08.2019 // „Diplom-Graphologe“: Vergabe und Bezeichnung unlauter
Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Wettbewerbszentrale darüber berichtet, dass Bezeichnungen wie Dipl. Graph. oder DIPL. GRAPHOLOGE und DIPL. GRAPHOLOGE nicht geführt werden dürfen. Der Grund ist: Es gibt keinen akademischen Grad für Graphologen,
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13.08.2019 // Wettbewerbszentrale will Grundsatzfrage zur Werbung auf Arzneimittelverpackungen klären lassen – Entscheidung des LG München II am 14.08.2019 erwartet
Arzneimittelverpackungen dürfen grundsätzlich nicht mit Werbeaussagen versehen werden. So will es das Arzneimittelgesetz, § 10 AMG. Eine für die Branche wichtige Grundsatzfrage im Zusammenhang mit dieser Regelung hat die Wettbewerbszentrale dem LG München II (Az. 2 HKO 513/19) zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Arzneimittelverpackung unter Umständen doch als Werbeträger fungieren?
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05.08.2019 // Rebranding rechtfertigt keine Neueröffnungswerbung
Das Landgericht Hagen (Urteil vom 04.07.2019, Az. 21 O 110/19 - nicht rechtskräftig) hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale festgestellt, dass allein das Rebranding eines Unternehmens ohne tatsächliche Schließung des Geschäfts die Werbung mit einer „Neu Eröffnung mit Wahnsinns-Eröffnungs-Angeboten“ nicht rechtfertigt.
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31.07.2019 // OLG Hamm zu Hörgeräten „vom HNO-Arzt empfohlen“
Mit Urteil vom 13. Juni 2019 (Az. I-4 U 5/19, nicht rechtskräftig) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einem großen Akustiker untersagt, für Hörgeräte aus dem eigenen Sortiment mit der Angabe „vom HNO-Arzt empfohlen“ zu werben. Der Senat sah in der entsprechenden Werbung einen Verstoß gegen die Vorgabe des § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz (HWG) und gab mit Blick darauf einem Unterlassungsantrag der Wettbewerbszentrale statt.
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30.07.2019 // EuGH entscheidet zur (Mit-) Verantwortlichkeit von Website-Betreibern bei „Gefällt mir“-Button von Facebook
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.07.2019 entschieden, dass der Betreiber einer Website, auf der das Social Plugin „Gefällt mir“ von Facebook eingebunden ist, für das Erheben von personenbezogenen Daten und deren Weitergabe durch Übermittlung an die Plattform datenschutzrechtlich mitverantwortlich sein kann (Rs. C 40/17).
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29.07.2019 // LG Berlin zur Angabe „PREMIUM FILLER AUS BERLIN“ auf Thomas Henry-Limonaden
Das LG Berlin hat dem Unternehmen Thomas Henry, untersagt, weiterhin mit der Angabe „PREMIUM FILLER AUS BERLIN“ zu werben (Urteil vom 19.07.2019, Az. 102 O 5/19, nicht rechtskräftig).
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26.07.2019 // BGH entscheidet zur Darstellung der verpflichtenden Verbraucherinformationen bei einem Werbeprospekt mit Bestellpostkarte
In einem als Musterverfahren von der Wettbewerbszentrale geführten Prozess hat der BGH entschieden, dass die Werbebotschaft in einem Werbemittel grundsätzlich nicht gegenüber den erforderlichen Verbraucherinformationen zurücktreten müsse, dies aber nur der Fall sei, wenn für die Pflichtinformationen mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt werde (Urteil v. 11.04.2019, Az. I ZR 54/16 – Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II).
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24.07.2019 // Online-Bestelldienst muss die in den angebotenen Speisen und Getränken enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe ausweisen
Das LG Berlin hat entschieden, dass Deliveroo.de für nicht vorhandene Allergen-Kennzeichnungen auf ihrer Online-Plattform haftet (Urteil v. 16.07.2019, Az. 16 O 304/17).
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18.07.2019 // Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) sind nach Ansicht des EuGH unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.07.2019 im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass das Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu unterschreiten bzw. zu überschreiten, nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist (EuGH, Urteil v. 04.07.2019, Rs.C-377/17 – EU-Kommission/Bundesrepublik Deutschland).
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18.07.2019 // LG Koblenz zur Frage der Umgehung des Verbots zum Routerzwang
Ein Telekommunikationsanbieter darf die Auswahl einer dem Teilnehmer zu überlassenden Telekommunikationsendeinrichtung (Router) in Bestellprozessen zum Abschluss eines Vertrages über Internetzugangsdienstleistungen wie DSL nicht zwingend vorschreiben.
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