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Aktuelles (89 Einträge)

23.12.2009 // Zeitungszitate können in der Werbung wettbewerbsrechtlich problematisch sein - Unitymedia Hessen darf nicht ohne weiteres mit Aussagen aus Computerzeitschriften werben
Wer damit wirbt, dass er mit seinem Internetangebot im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten hinweg vorn liegt, muss sein Produkt auch überregional anbieten. Ein Spitzenplatz im Deutschland-Durchschnitt kann nicht von einem Anbieter beansprucht werden, der sein Angebot auf einige örtlich begrenzte Ballungsräume beschränkt.
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22.12.2009 // Hausverwalter dürfen nicht unsachlich beeinflusst werden –Versicherungsvertreter gibt Unterlassungserklärung ab
Ein gebundener Versicherungsvertreter bewarb seine Versicherungsangebote (Wohngebäude-, Haus und Grundbesitzerhaftpflicht sowie Glas- und Gewässerschadenshaftpflicht) in Werbeschreiben direkt gegenüber Hausverwaltern und versprach diesen eine Prämie in Höhe von bis zu 12.500 Euro, wenn sie die Eigentümergemeinschaft zum Abschluss einer Versicherung bewegten.
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21.12.2009 // Bundesgerichtshof: In der Fernsehwerbung müssen die genauen Teilnahmebedingungen für ein Gewinnspiel nicht angegeben werden
In einem aktuell veröffentlichten Urteil (Urteil vom 09.07.2009, Az. I ZR 64/07) kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Ergebnis, dass in einer Fernsehwerbung zu einem Gewinnspiel der Hinweis "Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich" als Information zu den Teilnahmebedingungen ausreichend ist. Es liegt darin kein Verstoß gegen § 4 Nr. 5 UWG vor,
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18.12.2009 // OLG München: Hausarzt darf keinen Einfluss auf die Krankenkassenwahl nehmen
Die Wettbewerbszentrale hatte einen bayerischen Hausärzteverband abgemahnt. Anlass war eine so genannte Patienteninformation, mit der Ärzte ihre Patienten zu einem Wechsel zur AOK Bayern veran-lassen sollten. Zum Hintergrund: Die AOK Bayern war als erste Kasse bereit, einen – für die Hausärzte lukrativen – Hausarztvertrag abzuschließen. In der Patienteninformation heißt es u. a.:
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18.12.2009 // Bundesgerichtshof: Zur rechtlichen Einstufung und Kennzeichnung von Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen
Der Bundesgerichtshof hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Prozess entschieden, dass Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen Medizinprodukte sind und als solche grundsätzlich mit der CE-Kennzeichnung versehen werden müssen. Soweit ihrer Herstellung eine Individualrezeptur zugrunde liegt, handelt es sich allerdings um Sonderanfertigungen, die ausnahmsweise von der CE-Kennzeichnungspflicht ausgenommen sind (Urteil vom 09.07.2009, Az. I ZR 193/06).
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17.12.2009 // Health Claims Verordnung - Nachweis für wissenschaftliche Behauptungen muss derjenige führen, der damit wirbt
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.10.2009 (Az. 12 O 328/09) dem Antrag eines Wettbewerbsverbands auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben und damit die Verwendung von gesundheitsbezogenen Angaben für mehrere Nahrungsergänzungsmittel und Tees mit Pilz-Extrakten verboten.
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17.12.2009 // Vorsicht bei der Werbung mit einer „kostenlosen“ Steinschlagreparatur bei teilkaskoversicherten Fahrzeugen!
Da eine nicht unerhebliche Zahl von Kfz-Versicherungen bei der Regulierung von Steinschlagschäden ihre Abrechnungspraxis geändert hat, rät die Wettbewerbszentrale zu einem vorsichtigen Umgang mit der Werbung für eine „kostenlose“ Steinschlagreparatur teilkaskoversicherter Fahrzeuge.
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14.12.2009 // Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 10.12. 2009, Az. I ZR 195/07).
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11.12.2009 // Bundesgerichtshof: Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen über einen Konkurrenten in Patentschrift
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Hersteller eines Produkts mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage nicht erreichen, dass aus einer Patentschrift seines Konkurrenten Angaben über angebliche Nachteile seines Produkts gestrichen werden (Urteil vom 10.12.2009, Az. I ZR 46/07). Eine Rechtsverfolgung vor den ordentlichen Gerichten ist nach dieser Entscheidung des BGH mit den Erfordernissen eines sachgerechten, im Patentgesetz gesondert geregelten Patenterteilungsverfahrens nicht vereinbar.
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09.12.2009 // Bundesgerichtshof entscheidet über Klauseln eines Ebay-Händlers zum Widerrufs- und Rückgaberecht
In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über drei Klauseln zum Widerrufs- und Rückgaberecht eines Internethändlers zu entscheiden (Urteil vom 9.12.2009, Az. VIII ZR 219/08).
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