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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)
Aktuelles (37 Einträge)
15.12.2022 // Werbung für SchönheitsOPs: Wettbewerbszentrale geht gegen vorher-nachher-Bilder vor
Die Wettbewerbszentale hat in diesem Jahr vermehrt Beschwerden erhalten, die vergleichende Fotos von PatientInnen nach sogenannten Schönheitsoperationen zeigen.
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18.05.2022 // Wettbewerbszentrale unterbindet herabsetzende Werbung: Angeblich verunreinigtes Trinkwasser oder Vorwurf der „Massenabfertigung“ in der Hörakustik - wenn der Ton in der Werbung rauer wird
Die Wettbewerbszentrale hat seit Anfang 2021 insgesamt 14 Beschwerden zu herabsetzender Werbung erhalten – mehr als in Vorjahren.
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01.10.2021 // Schlechte Qualität von Trinkwasser suggeriert: Wettbewerbszentrale beanstandet Mineralwasser-Werbung
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Werbung für Mineralwasser moniert, in der ihrer Ansicht nach suggeriert wurde, Trinkwasser (Leitungswasser) sei demgegenüber von schlechter Qualität
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31.10.2019 // LG Berlin: Stromanbieter darf keine unpassenden Tarife miteinander vergleichen
Das Landgericht Berlin hat einen Stromanbieter in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren zur Unterlassung eines bestimmten Tarifvergleichs verpflichtet
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08.05.2019 // Bei Preisvergleich für Kfz-Versicherungen müssen Preise der verglichenen Tarife angegeben werden
Nach einer Entscheidung des OLG Köln dürfen auf einer Webseite für Kfz-Versicherungsvergleiche keine Tarife ohne Preisangabe in dem Preisvergleich aufgeführt werden (Urteil v. 12.04.2019, Az. 6 U 191/18). Dies stelle eine unzulässige vergleichende Werbung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar.
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Pressemitteilungen (4 Einträge)
21.11.2023 // Wettbewerbszentrale kritisiert Werbung mit Siegeln im Gesundheitsbereich sowie Vorher-Nachher-Fotos für SchönheitsOPs - Grundsatzverfahren sollen für mehr Rechtssicherheit sorgen
Der harte Wettbewerb im Gesundheitsmarkt zeigt sich in der Praxis der Wettbewerbszentrale bereits im Zusammenhang mit der Anzahl eingehender Anfragen und Wettbewerbsbeschwerden im Gesundheitsbereich
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14.05.2013 // Unlauterer Wettbewerb: Irreführung und mangelnde Information der Verbraucher häufi gste Gründe für Beanstandungen - Wettbewerbszentrale legt Jahresbericht 2012 vor –
BAD HOMBURG - Über 13.000 Beschwerden und Anfragen über unlauteren Wettbewerb hat die Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr bearbeitet. Dabei schieben sich die Fälle der Irreführung und der mangelnden Information der Verbraucher deutlich in den Vordergrund: Während die Anzahl der Beschwerden über belästigende Werbung, vergleichende Werbung, Behinderung und sonstige Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen zurückgegangen ist, ist sie im Bereich der Irreführung und Verletzung von Informations- und Kennzeichnungspflichten um etwa 4,5 % auf
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04.05.2010 // Unlauterer Wettbewerb mit Gütesiegeln, Preisen und getarnter Werbung - Wettbewerbszentrale legt Jahresbericht 2009 vor -
MÜNCHEN - Insgesamt 15.000 Beschwerden und Anfragen zu unlauterem Wettbewerb. Zunehmende Werbeversprechen mit falschen Güte- und Testsiegeln beschäftigen Wettbewerbszentrale. Über 100 Verfahren wegen getarnter Werbung gegen Verlage. Irreführende Preise geben Anlass zu Beschwerden.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., Frankfurt am Main hat im Jahr 2009 rund 15.000 Beschwerden und Anfragen über unrechtmäßige Geschäftspraktiken bearbeitet. Insgesamt bewegt sich der Beschwerdeeingang damit nach wie vor auf einem hohen Niveau.
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11.05.2004 // Drastische Zunahme von Beschwerden über Rechtsverstöße im Internet - Wettbewerbszentrale legt Tätigkeitsbericht für das Jahr 2003 vor -
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. beklagt eine massive Zunahme von Beschwerden über Rechtsverstöße im Internet. Im vergangenen Jahr
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Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (232 Einträge)
Irreführung; Vergleichende Werbung - Angabe "D-Netz" ist nicht irreführend
OLG Hamburg, Urteil v. 30.03.2023, Az. 15 U 63/22
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Irreführung; Testergebnis - Werbung mit gutem Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis kann zulässig sein
OLG Köln, Urteil v. 24.06.2022, Az. 6 U 8/22
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Irreführung - „Kundenbarometer Mobilfunk 2020“ mit der Darstellung eines Siegerpodestes ist vergleichende Werbung (hier: zulässig)
OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.01.2022, Az. 15 U 16/21
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Irreführung; Testwerbung - "Aus über 500 getesteten Matratzen wurde unsere E. Matratze als Testsieger mit der Bestnote 1,7 ausgezeichnet"
OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 18.11.2021, Az. 6 W 92/21
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Rufausbeutung; Nachahmung; wettbewerbliche Eigenart - Unzulässige vergleichende Werbung für ein in der Rezeptur angenähertes chemisches Produkt (hier: Spinfinish-Lösungen)
OLG Köln, Urteil v. 18.06.2021, Az. 6 U 158/20
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (125 Einträge)
Rechtsentwicklung; Verbraucherschadensersatz - Unfair Commercial Practices and Individual Consumer Claims for Damages – The Transposition of Art. 11a UCP Directive in Germany and Austria
Alexander, Christian, GRUR Int. 4/2023, 327-337
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Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht; Rechtsentwicklung - Informationspflichten beim Ranking
Omsels, Hermann-Josef, WRP 3/2022, 275-282
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E-Commerce; Herabsetzung; Österreich - Kundenbewertungen im Lauterkeitsrecht
Holzweber, Stefan, ÖBl 2021, 100-105
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Vergleichenden Werbung; Generika; Frankreich - Free-Riding for the Common Good? Generics, Biosimilars and References to Originator Trademarks in Comparative Advertising in France
, GRUR Int. 2021, 134-145
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Rechtsentwicklung; Suchmaschine; Markenrecht - Meta-Tags, Google-AdWords & Search Engine Optimizing (SEO)
Hoeren, Thomas, MarkenR 2021, 37-40
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (26 Einträge)
Ergänzender Leistungsschutz; Nachschaffende Übernahme; Irreführung - Beim Angebot eines "Halal"-Lebensmittels besteht keine gespaltene Verkehrsauffassung innerhalb des Verkehrskreises
OLG Köln, Urteil v. 28.07.2023, Az. 6 U 175/22
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Ergänzender Leistungsschutz; Geschäftsgeheimnis; Vergleichende Werbung - Angebot an Kunden, dass es sich bei den eigenen Produkten um die gleiche Zusammensetzung wie bei Konkurrenzprodukten handelt, ist eine unzulässige Rufausbeutung
OLG Köln, Urteil v. 18.06.2021, Az. 6 U 158/20
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Lauterkeitsrecht; Banken/Versicherungen - Die Nutzung eines identischen Zeichens kann i. R. d. vergleichenden Werbung zulässig sein, was jedoch nicht der Fall ist, wenn die streitgegenständliche Nutzung der Klagemarken bereits unzulässig ist
OLG Köln, Urteil v. 12.04.2019, Az. 6 U 191/18
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Markennennung; Kompatibilität - Zulässige Verwendung einer fremden Marke
OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 03.11.2016, Az. 6 U 63/16
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Lauterkeitsrecht; Herkunftstäuschung - Vermeidung von markenrechtlichen Wertungswidersprüchen bei Anwendung lauterkeitsrechtlicher Vorschriften
BGH, Urteil v. 23.06.2016, Az. I ZR 241/14 - Baumann II
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (32 Einträge)
Rechtsentwicklung; Suchmaschine; Lauterkeitsrecht - Meta-Tags, Google-AdWords & Search Engine Optimizing (SEO)
Hoeren, Thomas, MarkenR 2021, 37-40
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Wertschätzung; Erschöpfung - Marken- und lauterkeitsrechtliche Herausforderungen beim Rabattcoupon-Marketing
Scherer, Inge, WRP 2020, 682-688
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Doppelidentität; Erschöpfung - Lauterkeitsrechtliche Einflüsse auf das Markenrecht
Kur, Annette; Ohly, Ansgar, GRUR 2020, 457-471
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Herkunftsfunktion; vergleichende Werbung - Die markenrechtliche Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Trefferlisten
Ohly, Ansgar, WRP 2018, 131-139
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Metatag; Keyword-Advertising - Nutzung fremder Marken als Werbelotsen im Internet
Troge, Thorsten; Reuer, Katharina H., IPRB 2017, 206-212
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Infobrief* (120 Einträge)
Vorher-Nachher-Bilder; Gesundheitsrecht - Werbung für SchönheitsOPs - Update
Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, haben die Beschwerden bezüglich Werbungen, die vergleichende Fotos von PatientInnen nach sogenannten Schönheitsoperationen zeigen, im letzten Jahr zugenommen. Nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) sei die Werbung ...
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Rufschädigung; vergleichende Werbung - Bei vergleichender Werbung müssen Produkte des Mitbewerbers erkennbar sein, bei der Rufschädigung kann ein kollektiver Bezug ausreichen
Wie das OLG Frankfurt a. M. entschieden hat, war ein Unterlassungsanspruch wegen vergleichender Werbung nicht gegeben, weil die Produkte des Mitbewerbers nicht konkret erkennbar waren (Urteil v. 18.02.2021, Az. 6 U 181/20 sowie Az. 6 W 3/21). Die Par...
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Vergleichende Werbung; Werbung mit Kundenzufriedenheit - Auch mit der auf Umfragen basierenden Bewertung von Unternehmen in Zeitschriften darf vergleichend geworben werden
Wie das OLG Düsseldorf entschieden hat, ist es zulässig, eine vergleichende Werbung auf eine subjektive Kundeneinschätzung zu beziehen (Urteil v. 10.02.2022, Az. 15 U 16/21). Das Oberlandesgericht hatte über die Werbung eines Telekommunikationsunter...
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Irreführung; Spitzenstellungswerbung - Wer mit "meistverkauft" wirbt muss dies auch belegen können
Wie das OLG Frankfurt a. M. entschieden hat, war die Werbung für eine Matratze mit „Meistverkauft“ irreführend (Urteil v. 13.01.2022, Az. 6 U 161/21). Die Parteien sind Mitbewerber in der Herstellung und im Vertrieb von Matratzen. Die Antragsgegnerin...
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Testwerbung; Irreführung; gezielte Behinderung - Testergebnisse können schlechter werden, wenn sich die Kriterien ändern
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. war die vergleichende Werbung mit einem Testergebnis nicht deshalb unlauter, weil sich die Bewertungsmaßstäbe der Stiftung Warentest geändert hatten (Beschluss v. 22.04.2021, Az. 6 W 26/21). Die Parteie...
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