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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (7 Einträge)

12.07.2017 // Irreführende Werbung für ein Label mit dem Bestandteil „Made in Germany…“ unterbunden
Die Herkunftsangabe „Made in Germany“ genießt bei Unternehmern und Verbrauchern im In- und Ausland einen hohen Stellenwert. Diese Produktqualität verbunden mit Nachhaltigkeitsaspekten führte ein Unternehmer in einer Label-Auszeichnung zusammen, indem er gegenüber Herstellern die Auszeichnung von deren Produkten mit diesem Label auf seiner Internetseite unter anderem wie folgt bewarb: „Das neue „Made in Germany … „– Label kennzeichnet ab sofort nachhaltig in Deutschland hergestellte Produkte und hebt diese im Wettbewerb hervor. Voraussetzung für die Auszeichnung mit dem neuen Label ist eine Mindestfertigungstiefe von 55% am Standort Deutschland sowie die Umsetzung konkreter Nachhaltigkeitsansätze in den jeweiligen Produktionsstufen entlang der gesamten Wertschöpfungskette“.
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25.01.2016 // Wettbewerbszentrale unterbindet irreführende Werbung mit „100 % Made in Germany“ – Beworbene Produkte wurden im Ausland produziert
In einem aktuellen Verfahren hat die Wettbewerbszentrale, nachdem Beschwerden bei ihr eingingen, die irreführende Werbung eines Herstellers von Papiertragetaschen erfolgreich außergerichtlich unterbunden: Dieser hatte Papiertragetaschen im Internet und auf den Verpackungen mit der Aussage „100 % Made in Germany“ beworben, obwohl ein Teil der Papiertragetaschen unstreitig nicht in Deutschland, sondern teilweise in der Türkei hergestellt wird.
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27.04.2012 // Herkunftstäuschung durch aus Kuhmilch hergestellte Käsesorten mit den Bezeichnungen „Erzincan Peyniri“ und „Erzincan Kasari“
Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 22.03.2012, Az. 23 O 18/09 einer Lebensmittelvertriebsgesellschaft verboten, einen in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Weichkäse unter der Bezeichnung „Erzincan Peyniri“ und einen in Deutschland aus Kuhmilch hergestellten Käse unter der Bezeichnung „Erzincan Kasari“ in den Verkehr zu bringen.
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22.11.2011 // Kfz-Anhänger „Made in Germany“
Auch in der Kfz- und Zuliefer-Branche übt die Werbeaussage „Made in Germany“ einen großen Reiz aus. So hat ein Unternehmen verschiedene Prospektmaterialien in Umlauf gebracht, die mit nachstehenden Werbeaussagen NEUE DIMENSIONEN NEUE TECHNOLOGIE NEUE HORIZONTE
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04.05.2011 // „Made in Germany“ und „Produziert in Deutschland“ bei Bestecksets
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.04.2011, Az. I-20 U 110/10 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14.07.2010, Az. 2a O 12/10 zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Aussagen „Made in Germany“ und „Produziert in Deutschland“ unzulässige geografische Herkunftsangaben nach § 127 MarkenG darstellen und irreführend sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, wenn sie im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Bestecksets verwendet werden, bei denen die Messer im Wesentlichen in China und nicht in Deutschland hergestellt werden.
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Pressemitteilungen (1 Einträge)

10.05.2011 // Wettbewerbszentrale: Mehr Beschwerden wegen irreführender Werbung
(BAD HOMBURG) Rund 14.000 Beschwerden und Anfragen zu lauterem Geschäftsverkehr hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. im Jahr 2010 bearbeitet. „Während wir z. B. im Bereich der unerlaubten Telefonwerbung einen Rückgang der Beschwerden um ein Drittel zu verzeichnen haben, sind die Beschwerden wegen irreführender Werbung im vergangenen Jahr um über 5 % angestiegen“, erklärte Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale am Rande der diesjährigen Jahrestagung der Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft am Dienstag in Bad Homburg. Damit sind die Beschwerden wegen unerlaubter Telefonanrufe bei der Wettbewerbszentrale seit Inkrafttreten der gesetzlichen Verschärfungen im Jahre 2008 rückläufig (insgesamt um 24 %).
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Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (14 Einträge)

Geografische Angabe; Irreführung - "k.® Germany GmbH" ist keine irreführende geografische Herkunftsangabe
OLG Braunschweig, Urteil v. 20.11.2018, Az. 2 U 22/18
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Ordnungsgeld; Darlegungslast - Bettwaren mit der Angabe „Made in Germany“
OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 25.06.2018, Az. 6 W 9/18
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Irreführung; Herkunftsangabe - Zeichenzusatz „Germany“ ist wie „Made in Germany“ bei nicht in Deutschland hergestellten Produkten irreführend
OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 15.10.2015, Az. 6 U 161/14
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Irreführung; Herkunftsangaben - Kein Schlechthinverbot der Angabe „Deutscher Industriestandard“ für teilweise in Asien hergestelltes Werkzeug
OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 24.09.2015, Az. 6 U 201/14
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Lebensmittelrecht; Herkunftsangabe; Österreich - Irreführende Forellenfiletverpackung
OGH Österreich, Urteil v. 11.08.2015, Az. 4 Ob 121/15w
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (11 Einträge)

Irreführung; Herkunftsangabe - Himalaya Salz – Geografische Herkunftsangaben nach der Anerkennung als Kennzeichenrechte auf dem Gipfel?
Dück, Hermann, WRP 2016, 1092-1093
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Herkunftsangabe; Irreführung; Markenrecht - Drittschadensliquidation und Nutzungsausschluss als Sanktionen zur Stärkung des Schutzes von „Made in Germany“
Dück, Hermann, MarkenR 2016, 89-94
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Herkunftsangabe; Irreführung - Von "Made in Germany" zu "Made to German quality standards" - Alternativen zur Kennzeichnung von Herkunft und Qualität
Dück, Hermann, MarkenR 2015, 528-533
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Herkunftsangabe - Deskriptiv vs. normativ - Zum Beurteilungsmaßstab bei "Made in Germany" - Zugleich Anmerkung zu BGH, 27.11.2014 - I ZR 16/14 - "Kondome - Made in Germany"
Dück, Hermann, WRP 2015, 695-698
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Geografische Herkunftsangabe; Rechtsentwicklung - Swissness-Vorlage als Vorbild für „Made in Germany“?
Dück, Hermann; Maschemer, Andreas, GRUR Int. 2015, 220-230
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (8 Einträge)

Geografische Herkunftsangaben; Irreführung - Firmenname mit Zusatz "Germany" ist nicht mit "Made in Germany" gleichzusetzen
OLG Braunschweig, Urteil v. 20.11.2018, Az. 2 U 22/18
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Herkunftsangabe; Lauterkeitsrecht - Verwendung des Zusatzes "Germany" unzulässig
OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 15.10.2015, Az. 6 U 161/14
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Lauterkeitsrecht; Herkunftsangabe - Die Angabe „Made in Germany“ bezieht sich nur auf den Herstellungsprozess und ist irreführend, wenn die Ware im Ausland hergestellt wurde
BGH, Beschluss v. 27.11.2014, Az. I ZR 16/14
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Herkunftsangabe; Wertschöpfung - "Made in Germany" für Schmiedekolben zulässig
OLG Köln, Urteil v. 13.06.2014, Az. 6 U 156/13 - Schmiedekolben
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Lauterkeitsrecht; Herkunftsangabe - Die Zusätze "made in Germany" und "Deutsche Markenware" sind irreführend, wenn die Ware nicht in Deutschland hergestellt wurde
OLG Hamm, Urteil v. 13.03.2014, Az. 4 U 121/13 - Deutsche Markenkondome
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (11 Einträge)

Fachliche Sorgfalt; Irreführung - Himalaya Salz - Geografische Herkunftsangaben nach der Anerkennung als Kennzeichenrechte auf dem Gipfel?
Dück, Hermann, WRP 2016, 1092-1093
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Geografische Herkunftsbezeichnung; Schutzumfang - Drittschadensliquidation und Nutzungsausschluss als Sanktionen zur Stärkung des Schutzes von "Made in Germany"
Dück, Hermann, MarkenR 2016, 89-94
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Geografische Herkunftsbezeichnung; Ursprungsbezeichnung - Von "Made in Germany" zu "Made in Germany quality standards" - Alternativen zur Kennzeichnung von Herkunft und Qualität
Dück, Hermann, MarkenR 2015, 528-533
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Lauterkeitsrecht; Herkunftsangabe - Deskriptiv vs. normativ - Zum Beurteilungsmaßstab bei "Made in Germany" - Zugleich Anmerkung zu BGH, Beschluss v. 27.11.2014, Az. I ZR 16/14
Dück, Hermann, WRP 2015, 695-698
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Markenrecht; Schutzumfang; Herkunftsangabe; Schweiz - Swissness-Vorlage als Vorbild für „Made in Germany“?
Dück, Hermann; Maschemer, Andreas, GRUR Int. 220-230
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Infobrief* (18 Einträge)

Irreführung; Herkunftsangabe - Firmenname mit dem Zusatz "Germany" ist nicht gleich "Made in Germany"
Nach einer Entscheidung des OLG Braunschweig stellt die Handelsbezeichnung „… Germany“ keine Irreführung bezüglich einer Produktion in Asien dar (Urteil v. 20.11.2018, Az. 2 U 22/18, n. rkr.). Die Wettbewerbszentrale hatte gegen einen Anbieter von i...
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Irreführung; Branchen-News - Besteck darf nicht den irreführenden Eindruck erwecken, aus Solingen zu kommen
Ein Lieferant und eine von diesem belieferte Einzelhandelskette haben sich gegenüber der Wettbewerbszentrale verpflichtet, die Werbung mit „Solingen“ für ein Besteck zu unterlassen, wenn sich lediglich der Geschäftssitz des Lieferanten in Solingen be...
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Irreführung; Produktkennzeichnung - Auf nicht marktübliche Herstellungsverfahren eines "synthetischen" Öls muss hingewiesen werden
Nach einer Entscheidung des OLG Köln darf ein Motorenöl nur als „vollsynthetisch“ beworben werden, wenn es nach den üblichen Herstellungsverfahren hergestellt wurde (Urteil v. 24.06.2016, Az. 6 U 78/15). Die Parteien sind Mitbewerber im Bereich Öl un...
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Irreführung; Herkunftskennzeichnung - Auch ein deutscher Anbieter kann "italienisches" Fladenbrot in Italien herstellen lassen
Nach einer Entscheidung des BGH ist die Verbraucherzentrale Südtirol als Verbraucherschutzverband gegenüber einer Betreiberin von Lebensmittelmärkten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie fälschlicher Weise eine einstweilige Verfügung bezüglich ei...
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Herkunftsangabe; Irreführung - "100 % Made in Germany" muss genau dies auch sein
Ein Hersteller von Papiertragetaschen hat gegenüber der Wettbewerbszentrale eine Unterlassungserklärung bezüglich der Werbung mit „100 % Made in Germany“ abgegeben. Die Wettbewerbszentrale hatte die Werbung beanstandet, da ein Teil der Papiertragetas...
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