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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (9 Einträge)

10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
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24.10.2006 // Oberlandesgericht Hamm: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig – 24.10.2006
Bietet eine Autoreparaturwerkstatt in einer geschalteten Werbeanzeige ihrem Kunden bei einer Kaskoabwicklung für eine Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro einen Betrag von 150 Euro in Bar an, so ist das wettbewerbswidrig.
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (3206 Einträge)

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz; Herkunftstäuschung - Longchamp Handtasche "Le Pilage"
OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.12.2014, Az. I-15 U 92/14
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Vertragsstrafe - Zur Verwirkung der Vertragsstrafe
BGH, Urteil v. 17.11.2014, Az. I ZR 97/13 - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
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Glücksspielrecht; Verwaltungsrecht - Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein
OVG NRW, Beschluss v. 13.11.2014, Az. 13 B 827/14
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Behinderung; World of Warcraft; Bots - Vertrieb von Bot-Software für ein Online-Rollenspiel
OLG Hamburg , v. 06.11.2014, Az. 3 U 86/13
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Etikettierung; Kennzeichnung; nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben - Herbaria Blutquick – Eisen + Vitamine
EuGH, Urteil v. 05.11.2014, Rs. C-137/13
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (597 Einträge)

Rechtsprechungsübersicht; Rechtsbruch; Irreführung - Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Recht des unlauteren Wettbewerbs XV
Berlit, Wolfgang, GRUR-RR 2015, 41-50
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Rechtsentwicklung; UWG-Novelle; vergleichende Werbung - Reformbedarf bei § 6 UWG
Sack, Rolf, GRUR 2015, 130-136
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Streitgegenstand; Streitwert - Vier Jahre nach „TÜV“
Kodde, Claudia, GRUR 2015, 38-45
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Rechtsentwicklung; UWG - Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Wettbewerbsrecht seit Ende 2013
Büscher, Wolfgang, GRUR 2015, 5-19
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Rechtsentwicklung; UWG-Novelle - Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des UWG
Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR), WRP 2015, 42-46
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (4605 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; Zugehörigkeit - Beweis der Markenumschreibung
BPatG, Beschluss v. 27.05.2015, Az. 27 W (pat) 523/13 - et Kabüffke Killepitsch
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Patentrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Umfasst der Antrag im Erteilungsbeschwerdeverfahren nicht eindeutig den Schutzbereich, so ist der Antrag unzulässig
BPatG, Beschluss v. 22.05.2015, Az. 21 W (pat) 13/10 - Elektrochemischer Energiespeicher
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Gemeinschaftsmarke; relatives Eintragungshindernis; Unterscheidungskraft - Verwechslungsgefahr besteht zwischen Wort-/Bildmarken, die als prägendes Element den Buchstaben "H" (zum einen auf einem stilisierten Ritterschild, zum anderen auf einem von einem berittenen Ritter geführten Schild) verwenden
EuG, Urteil v. 22.01.2015, Rs. T-193/12 - MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG/HABM
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Urheberrecht; Verbreitung; Neuveröffentlichung - Übertragung von Papier auf Leinwand bedarf Zustimmung des Urhebers
EuGH, Urteil v. 22.01.2015, Rs. C-419/13 - Art & Allposters International BV/Stichting Pictoright
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Markenfunktion; Aufklärungsverbot - Nutzung fremder Marken als AdWord ohne aufklärenden Hinweis unzulässig
OLG Hamburg, Urteil v. 22.01.2015, Az. 5 U 271/11 - Parship
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1543 Einträge)

Rechtsprechungsübersicht; Unterscheidungskraft - Neues zur abstrakten Farbmarke
Jacobs, Georg, GRUR-Prax 2015, 76-78
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Rechtsentwicklung - Anforderungen an Abmahnschreiben gem. § 97a UrhG
Rauer, Nils; Ettig, Diana, GRUR-Prax 2015, 73-75
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Beweis; Störerhaftung - Tatsächliche Vermutung, sekundäre Darlegungslast und prozessuale Wahrheitspflicht im Filesharing-Prozess
Forch, Dana, GRUR-Prax 2015, 49-51
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Patenrecht; Rechtsentwicklung - Muss der Erfindungsbegriff in § PATG § 1 PatG und Art. EUPATUEBER Artikel 52 EPÜ reformiert werden? - Kritische Anmerkungen zu Nack, Der Erfindungsbegriff – eine gesetzgeberische Fehlkonstruktion?
Ernsthaler, Jürgen, GRUR 2015, 150-152
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Gebrauchte Software; Erschöpfung; Lauterkeitsrecht - Mögliche vertragliche Gestaltungen zur Weitergabe von Software nach „UsedSoft II“
Scholz, Jochen, GRUR 2015, 142-149
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
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