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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (9 Einträge)

10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
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24.10.2006 // Oberlandesgericht Hamm: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig – 24.10.2006
Bietet eine Autoreparaturwerkstatt in einer geschalteten Werbeanzeige ihrem Kunden bei einer Kaskoabwicklung für eine Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro einen Betrag von 150 Euro in Bar an, so ist das wettbewerbswidrig.
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (3485 Einträge)

Lebensmittelrecht; Herkunftsangabe - Rückrufaktion nach ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung begründet Schadensersatzanspruch
BGH, Urteil v. 30.07.2016, Az. I ZR 250/12 – Piadina-Rückruf
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Datenschutz; Rechtsbruch/Marktverhalten - Facebook-„Like-Buttons“ verletzt geltendes Datenschutzrecht
LG Düsseldorf, Urteil v. 09.03.2016, Az. 12 O 151/15
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Immobilienmakler; Irreführung durch Unterlassen; Rechtsbruch/Marktverhalten; Informationspflichten - Auch Makler müssen Pflichtangaben zum Energieausweis in Anzeige benennen
LG Traunstein, Urteil v. 12.02.2016, Az. 1 HK O 3385/15
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Irreführung durch Unterlassen - Franchisegeber muss in zentraler Werbung die an der Verkaufsaktion teilnehmenden Märkte benennen
BGH, Urteil v. 04.02.2016, Az. I ZR 194/14 - Fressnapf
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Glücksspielrecht; Glücksspielstaatsvertrag - Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen
EuGH, Urteil v. 04.02.2016, Az. C-336/14
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (649 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; Beweismittel - Die gerichtliche In-Auftrag-Gabe demoskopischer Gutachten - Struktur- und Dogmatikfragen
Lindacher, Walter, GRUR 2016, 242-245
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UWG-Reform; aggressive Geschäftspraktiken - Die Neuregelung der aggressiven geschäftlichen Handlungen in § 4a UWG
Scherer, Inge, GRUR 2016, 233-242
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Briefwerbung; unzumutbare Belästigung - Kein Freiwurf in Freiburg? – Zum Erfordernis der „Hartnäckigkeit“ von Briefwerbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG
Schulze zur Wiesche, Jens, GRUR-Prax 2016, 121-122
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Großbritannien; Beweismittel - Zulässigkeit von Meinungsumfragen als Beweismittel im englischen Marken- und Lauterkeitsrecht
Chronopoulos, Apostolos, GRUR-Prax 2016, 95-97
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Großbritannien; Beweismittel - Anforderungen an Meinungsumfragen: Empfehlungen aus britischer Praxis
Jacob, Robin, GRUR-Prax 2016, 97-100
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (5021 Einträge)

Vorabentscheidungsersuchen; Zuständigkeit - Vorlagefrage zum Begriff der Niederlassung gemäß Art. 97 Abs. 1 GMV (207/2009/EG)
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2016, Az. I-20 U 68/15
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Patentrecht; Arbeitsverfahren - Ein derivativer Erzeugnisschutz nach § 9 S. 2 Nr. 2, Nr. 3 PatG ist auch für unkörperliche Gegenstände möglich, was jedoch nicht Ergebnisse von Diagnoseverfahren mit einschließt
OLG München, Urteil v. 22.10.2016, Az. 6 U 4891/14
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Patentrecht; Österreich - Ein Anspruch auf angemessenes Geld gemäß § 150 Abs. 1 österr. PatG fußt auf einer bereicherungsrechtlichen Grundlage, wobei sich die Höhe der Vergütung aus dem Wert der Nutzung des entsprechenden Patents ergibt
OGH Österreich, Urteil v. 22.09.2016, Az. 4 Ob 3/15t - Blutgerinnungskonzentrat
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Markenrecht; Kenntnis - Keine Verantwortlichkeit für Löschung von markenbeinhaltenden Anzeigen von ehemaliger Vertragswerkstatt
EuGH, Urteil v. 03.03.2016, Rs. C-179/15 - Daimler AG/Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő Kft.
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Gemeinschaftsmarke; absolutes Eintragungshindernis - Eine dreidimensionale Bildmarke, die den Umriss einer Flasche zeigt besitzt für Waren der Klassen 6 (u. a. Flaschen aus Metall), 21 (u. a. Glaswaren) und 32 (u. a. Getränke ohne Alkohol) keine Unterscheidungskraft und ist daher nicht eintragungsfähig
EuG, Urteil v. 24.02.2016, Rs. T-411/14 - The Coca-Cola Company/HABM
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1697 Einträge)

Rechtsprechungsübersicht; öffentliche Wiedergabe - Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten im Jahre 2015
von Ungern-Sternberg, Joachim, GRUR 2016, 321-338
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Urheberrecht - Die internationale Zuständigkeit für Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet nach den EuGH-Entscheidungen Hejduk und Pinckney
Picht, Peter; Kopp, Caroline, GRUR Int. 2016, 232-236
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Urheberrecht; Rechtsvergleichung; Völkerrecht - Die öffentliche Wiedergabe des Werkes nach der Rechtsprechung des EuGH
Paparseniou, Paraskevi, GRUR Int. 2016, 225-232
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; hinreichende Bestimmtheit - Implikationen des zivilprozessualen Bestimmtheitsgebots im Patentrecht – ein Rechtsvergleich zwischen der Schweiz und Deutschland
Henneberger-Sudjana, Sarah, GRUR Int. 2016, 209-216
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Gemeinschaftsmarke; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Verfahren vor dem EUIPO: Anregungen zur Vermeidung typischer Verfahrensmängel – Teil 3: Löschungs- und Beschwerdeverfahren
Stürmann, Sven, GRUR-Prax 2016, 118-120
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
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