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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (10 Einträge)

23.11.2016 // Werbung eines Sachverständigen mit Anerkennung, Prüfung oder Vereidigung als Sachverständiger muss den Tatsachen entsprechen
Als „anerk. Gutachter & Sachverständiger“ darf sich ein Sachverständiger nur bezeichnen, wenn er aktuell über eine entsprechende Anerkennung durch eine zur Anerkennung befugte Stelle oder Einrichtung verfügt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz, das einem Sachverständigen auf Antrag der Wettbewerbszentrale die Verwendung einiger Bezeichnungen im Zusammenhang mit seiner Person und Tätigkeit untersagt hat (LG Koblenz, Urteil vom 25.10.2016, Az. 2 HK O 12/16 – nicht rechtskräftig):
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10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (3709 Einträge)

Urheberrecht; Filesharing; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Unzulässige Verdoppelung des Lizenzschadens zur Gegenstandtswertberechnung
BGH, Urteil v. 12.05.2017, Az. I ZR 43/15 - Alan Wake
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Lebensmittelrecht; Irreführung - Hugo mit Chardonnay-Sekt und natürlichem Holunderblütensirup
OVG Koblenz, Urteil v. 07.12.2016, Az. 8 A 10482/16
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Gezielte Behinderung; AdBlocker - Bekannte Internet-Nachrichtenseite kann sich nicht gegen Werbeblocker durchsetzen
LG Hamburg, Urteil v. 25.11.2016, Az. 315 O 293/15
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Arzneimittelrecht; Parallelimport; Konformitätsbewertung - Kein weiteres Konformitätsbewertungsverfahren bei Parallelimport von sterilen chirurgischen Wundverband
EuGH, Urteil v. 24.11.2016, Rs. C-662/15 - Lohmann & Rauscher International GmbH & Co. KG/BIOS Medical Services GmbH
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Health-Claims; Vorabentscheidungsersuchen; EU - Bachblüten sind Lebensmittel, keine Arznei
EuGH, Urteil v. 23.11.2016, Rs. C-177/15 - Nelsons GmbH/Ayonnax Nutripharm GmbH
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (682 Einträge)

Störerhaftung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Bewertungsportale: Wie können Bewertete gegen einzelne Einträge vorgehen?
Klinger, Thorsten; Lovells Hogan, GRUR-Prax 2017, 34-37
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Urheberrecht; Störerhaftung - Leitlinien für Praktiker aus sechs BGH-Entscheidungen zum Filesharing
Forch, Dana, GRUR-Prax 2017, 4-7
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Europäisches Wettbewerbsrecht; Lieferketten - Unfair Trading Practices in the Supply Chain, Disparities in Bargaining Power and the Co-Ordination of European Contract, Competition and Unfair Competition Law
Glöckner, Jochen, GRUR Int. 2016, 1106-1121
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Lauterkeitsrecht; Rechtsentwicklung - 120 Jahre UWG im Spiegel von 125 Jahren GRUR
Ohly, Ansgar; Sattler, Andreas, GRUR 2016, 1229-1240
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Kennzeichnungspflichten; Rechtsbruch/Marktverhalten - Wettbewerbsrechtliche Folgen von Verstößen gegen formale Produktanforderungen
Hartmannsberger, Roland; Herzig Andreas, GRUR-RR 2016, 433-440
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (5347 Einträge)

Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Suchmaschine; Österreich - Die Nennung des früheren Namens einer stellt keinen persönlichkeitsrechtsverletzenden Eingriff dar, auch wenn die betroffene Person eine Namensänderung nach § 2 Abs. 1 Ziff. 11 NÄG durchgeführt hat
OGH Österreich, Beschluss v. 30.03.2020, Az. 6 Ob 26/16s
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Verteilungsplan; Verwertungsgesellschaft; Willkürverbot - Keine grundsätzliche Tantiemenverteilung durch GEMA an Musikverlage
KG Berlin, Teilurteil v. 14.11.2017, Az. 24 U 96/14
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Warenformmarke; technische Lösung - Form von Traubenzuckertäfelchen nicht markenfähig
BPatG, Beschluss v. 27.12.2016, Az. 29 W (pat) 59/14 - Traubenzuckertäfelchen
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Streitwert - Zulässigkeit des Antrags auf Streitwertbegünstigung
KG Berlin, Beschluss v. 13.12.2016, Az. 5 W 244/16 - Verspäteter Antrag auf Streitwertbegünstigung
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Presserecht; Informationsfreiheit - Ein Auskunftsverweigerungsrecht des Auswärtigen Amts besteht für die rechtliche Prüfung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 13.12.2016, Az. OVG 6 S 22.16
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1816 Einträge)

Patentrecht; Rechtsentwicklung - Einheitliches Patentgericht startet im Dezember 2017 – Vorläufige Anwendung ab Mai 2017 geplant
Haberl, Andreas; Schallmoser, Konstantin, GRUR-Prax 2017, 70-71
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Patentrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Rechtsfolgen des erfolgreichen FRAND-Einwands
Weber, Christopher; Dahm, Sören, GRUR-Prax 2017, 67-69
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Patentrecht; Rechtsprechungsübersicht - Umsetzung der FRAND-Entscheidung des EuGH in der deutschen Instanzrechtsprechung
Kau, Christian, GRUR-Prax 2017, 65-67
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Urheberrecht; Kosten - WIPO Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit für den Grünen Bereich
Schallnau, Judith; Feldges, Joachim, GRUR Int. 2017, 21-33
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Urheberrecht; Griechenland - Die Geräte- und Leermedienvergütung in der griechischen Urheberrechtslehre und Rechtsprechung
Stavridou, Sylvia, GRUR Int. 2017, 17-20
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
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