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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (10 Einträge)

23.11.2016 // Werbung eines Sachverständigen mit Anerkennung, Prüfung oder Vereidigung als Sachverständiger muss den Tatsachen entsprechen
Als „anerk. Gutachter & Sachverständiger“ darf sich ein Sachverständiger nur bezeichnen, wenn er aktuell über eine entsprechende Anerkennung durch eine zur Anerkennung befugte Stelle oder Einrichtung verfügt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz, das einem Sachverständigen auf Antrag der Wettbewerbszentrale die Verwendung einiger Bezeichnungen im Zusammenhang mit seiner Person und Tätigkeit untersagt hat (LG Koblenz, Urteil vom 25.10.2016, Az. 2 HK O 12/16 – nicht rechtskräftig):
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10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (3756 Einträge)

Heilmittelwerberecht; Rechtsbruch/Marktverhalten - Onlinebewerbung einer „hochwertigen“ Gleitsichtbrille „in Optiker-Qualität“ irreführend
BGH, Urteil v. 03.11.2017, Az. I ZR 227/14 - Optiker-Qualität
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Urheberrecht; Filesharing; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Unzulässige Verdoppelung des Lizenzschadens zur Gegenstandtswertberechnung
BGH, Urteil v. 12.05.2017, Az. I ZR 43/15 - Alan Wake
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Konformitätsbewertung; Medizinprodukte - Pflichten der beauftragten benannte Stellen bei der Konformitätsprüfung von Brustimplantaten
EuGH, Urteil v. 16.02.2017, Az. C-219/15 - Elisabeth Schmittgegen / TÜV Rheinland LGA Products GmbH
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Kartellrecht; Internetplattform - Hotel-Bestpreisklauseln freistellungsfähig, solange Marktanteilschwelle von 30 % nicht überschritten wird
LG Köln, Urteil v. 16.02.2017, Az. 88 O (Kart) 17/16
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Vergleichende Werbung; Werberichtlinie - Preisvergleich über Produkte aus unterschiedlich großen Geschäften kann unzulässig sein
EuGH, Urteil v. 08.02.2017, Rs. C-562/15 Carrefour Hypermarchés SAS/ITM Alimentaire International SASU
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (687 Einträge)

Rechtsübersicht; Malta - Grundzüge des maltesischen Lauterkeitsrechts
Pisani, Christian, GRUR Int. 2017, 215-220
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Unzumutbare Belästigung; Grundrechte - Die Verteidigung gegen unerwünschte Werbung
Gomille, Christian, GRUR 2017, 241-248
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Arzneimittelrecht; Versandhandel; EU; Frankreich - Der Versandhandel von Medikamenten und das Apothekenmonopol in Frankreich
Well-Szönyi, Catherine, GRUR Int. 2017, 119-127
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Behinderung; Markenrecht - Spielregelwidrige Bots und Annexansprüche bei Unionsmarkenverletzung
Lambrecht, Arne, GRUR-Prax 2017, 91-92
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Rechtsprechungsübersicht; Rechtsentwicklung; UWG - Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauterkeitsrecht seit Ende 2015
Büscher, Wolfgang, GRUR 2017, 105-121
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (5400 Einträge)

Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Suchmaschine; Österreich - Die Nennung des früheren Namens einer stellt keinen persönlichkeitsrechtsverletzenden Eingriff dar, auch wenn die betroffene Person eine Namensänderung nach § 2 Abs. 1 Ziff. 11 NÄG durchgeführt hat
OGH Österreich, Beschluss v. 30.03.2020, Az. 6 Ob 26/16s
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Herkunftsfunktion; Haftung - Parfumflakon-Gestaltung kann 3D-Marke verletzen
OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 17.11.2017, Az. 6 U 220/15 - Parfumflakon
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Verteilungsplan; Verwertungsgesellschaft; Willkürverbot - Keine grundsätzliche Tantiemenverteilung durch GEMA an Musikverlage
KG Berlin, Teilurteil v. 14.11.2017, Az. 24 U 96/14
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Geografische Herkunftsangabe; Anspielung - Begriffe „Balsamico“ und „Deutscher Balsamico“ zulässig
OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.11.2017, Az. 6 U 176/15
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Tatsachenbehauptung - Fragesätze, die nicht zur Herbeiführung einer inhaltlich noch nicht feststehenden Antwort geäußert werden (sog. rhetorische Fragen), sind in ihrer Einordnung einem Werturteil gleichzusetzen
BGH, Urteil v. 27.09.2017, Az. VI ZR 250/13
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1831 Einträge)

Urheberrecht; Rechtsentwicklung - Intermediary IP injunctions in the EU and UK experiences: when less (harmonization) is more?
Rosati, Eleonora, GRUR Int. 2017, 206-215
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Urheberrecht; Linkhaftung - (Non-)Regulation of Online Platforms and Internet Intermediaries – The Facts: Context and Overview on State of Play
Obergfell, Eva Inés; Thamer, Alexander, GRUR Int. 2017, 201-206
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Verkehrsdurchsetzung; abstrakte Farbmarke - Demoskopie im Markenrecht
Lerach, Mark, GRUR-Prax 2017, 137-139
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Patentrecht; Know-how-Schutz - Schutz von Unternehmensgeheimnissen bei der Bestimmung FRAND-konformer Lizenzbedingungen
Hauck, Ronny, GRUR-Prax 2017, 118-119
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Wettbewerbsbeschränkung; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Möglichkeiten und Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen aus Sicht des Kartellrechts
Kirchhoff, Wolfgang, GRUR 2017, 248-255
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
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