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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (9 Einträge)

10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
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24.10.2006 // Oberlandesgericht Hamm: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig – 24.10.2006
Bietet eine Autoreparaturwerkstatt in einer geschalteten Werbeanzeige ihrem Kunden bei einer Kaskoabwicklung für eine Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro einen Betrag von 150 Euro in Bar an, so ist das wettbewerbswidrig.
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (3286 Einträge)

Ergänzender Leistungsschutz; Herkunftstäuschung - Keine Begehungsgefahr bei Vorstellung von Produkt auf Fachmesse
BGH, Urteil v. 23.10.2015, Az. I ZR 133/13 - Keksstangen
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Wiederholungsgefahr - Ausschluss der Wiederholungsgefahr bei notarieller Unterwerfungserklärung
OLG Köln, Urteil v. 10.04.2015, Az. 6 U 149/14
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UGP-Richtlinie; Telekommunikation; Ungarn - Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten, die diesem zusätzliche Kosten verursacht
EuGH, Urteil v. 06.04.2015, Rs. C-388/13
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AdWords; Erschöpfung - Gezielte Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google
BGH, Beschluss v. 12.03.2015, Az. I ZR 188/13 - Uhrenankauf im Internet
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Health-Claims; Arzneimittelrecht - Notwendigkeit von Wirksamkeitsbelegen bei unspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben
BGH, Beschluss v. 12.03.2015, Az. I ZR 29/13 - RESCUE-Produkte
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (615 Einträge)

Rechtsentwicklung; UWG-Novelle; Mitbewerberschutz - Lauterkeit im B2B-Verhältnis – „anständige Marktgepflogenheiten“, nicht „fachliche Sorgfalt“!
Henning-Bodewig, Frauke, GRUR INt. 2015, 529-534
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Rechtsentwicklung; - Webseiten als dauerhafte Datenträger
Baudenbacher, Carl; Haas, Theresa, GRUR Int. 2015, 519-529
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Rechtsentwicklung; unzumutbare Belästigung; E-Mail-Werbung - Plädoyer für ein flankierendes Behördenmodell bei der Bekämpfung unerwünschter E-Mail-Werbung
Groh, Dennis, GRUR 2015, 551-559
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Vergleichende Werbung; Markenrecht - Markenrechtliche Zulässigkeit vergleichender Werbung in Deutschland und Großbritannien
Eckel, Philipp, GRUR Int. 2015, 438-444
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Vergleichende Werbung; Markenrecht - Keyword-Advertising und Schutz der bekannten Marke: Tatbestand der vergleichenden Werbung als „rechtfertigender Grund“?
Altmann, Sebastian, GRUR-Prax 2015, 199-202
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (4723 Einträge)

Patentrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Darlegungslast im Patentnichtigkeitsverfahren
BGH, Urteil v. 02.12.2015, Az. X ZR 151/12 - Zwangsmischer
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Patentrecht; USA - Die nachträgliche Ergänzung von Patentansprüchen ist nur zulässig, wenn die weitere Erfindung spezifisch in den bereits angemeldeten Ansprüchen festgelegt war
U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit, Urteil v. 17.11.2015, Az. Antares Pharma, Inc. v. Medac Pharma Inc. and Medac GmbH
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Patentrecht; technische Lösung - Bestimmung des technischen Problems der Erfindung
BGH, Urteil v. 11.11.2015, Az. X ZR 128/09 - Repaglinid
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Zugehörigkeit - Beweis der Markenumschreibung
BPatG, Beschluss v. 27.05.2015, Az. 27 W (pat) 523/13 - et Kabüffke Killepitsch
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Patentrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Umfasst der Antrag im Erteilungsbeschwerdeverfahren nicht eindeutig den Schutzbereich, so ist der Antrag unzulässig
BPatG, Beschluss v. 22.05.2015, Az. 21 W (pat) 13/10 - Elektrochemischer Energiespeicher
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1583 Einträge)

Werk; urheberrechtliche Integrität; Lauterkeitsrecht - Zur rechtlichen Zulässigkeit von AdBlockern
Becker, Maximilian; Becker, Felix, GRUR-Prax 2015, 245-249
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Patentrecht; Rechtsentwicklung - EU-Patent nimmt letzte juristische Hürde – EuGH weist Klagen Spaniens ab
Haberl, Andreas; Schallmoser, Konstantin, GRUR-Prax 2015, 221-222
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Nachahmung; Heraldik - Markenrechtlicher Schutz des DFB-Adlers
Dück, Hermann, GRUR 2015, 546-551 (m. Abb.)
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Rechtsentwicklung; Werkeigenschaft - Die Kleine Münze, der Dreigroschenprozess und der Herstellungsaufwand
Bisges, Marcel, GRUR 2015, 540-546
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Urheberrecht; Verwertungsrecht - Verwendungen des Werkes in veränderter Gestalt im Lichte des Unionsrechts
von Ungern-Sternberg, Joachim, GRUR 2015, 533-539
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
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