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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (9 Einträge)

10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
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24.10.2006 // Oberlandesgericht Hamm: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig – 24.10.2006
Bietet eine Autoreparaturwerkstatt in einer geschalteten Werbeanzeige ihrem Kunden bei einer Kaskoabwicklung für eine Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro einen Betrag von 150 Euro in Bar an, so ist das wettbewerbswidrig.
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (3556 Einträge)

Lebensmittelrecht; Herkunftsangabe - Rückrufaktion nach ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung begründet Schadensersatzanspruch
BGH, Urteil v. 30.07.2016, Az. I ZR 250/12 – Piadina-Rückruf
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; einstweiliger Rechtschutz - Notarielle Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr erst mit Ordnungsmittelandrohung entfallen
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.05.2016, Az. I-15 W 13/16
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Unzumutbare Belästigung - Kundenzufriedenheitsumfrage per Mail ist Werbung
OLG Dresden, Urteil v. 26.04.2016, Az. 14 U 1773/15
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Vorabentscheidungsersuchen; Reiserecht; Allgemeine Geschäftsbedingungen - Preisbestandteile bei Flugreisen
BGH, Beschluss v. 21.04.2016, Az. I ZR 220/14 - Flugpreise
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Kartellrecht; Vorlagebeschluss - Zur Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen, die auf Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind
OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 19.04.2016, Az. 11 U 96/14
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (662 Einträge)

Störerhaftung; Zumutbarkeit - Filter – Fluch oder Segen? - Möglichkeiten und Grenzen von Filtertechnologien zur Verhinderung von Rechtsverletzungen
Kastl, Granziana, GRUR 2016, 671-678
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Ergänzender Leistungsschutz; Nachahmung - Zur „Klemmbausteine“-Doktrin nach BGH „Regalsystem“ und „Einkaufswagen III“
Krüger, Christof, GRUR 2016, 664-671
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Kennzeichnungspflichten; Marktverhaltensregeln - Die PKW-EnVKV in der Praxis – Allgemeine Anforderungen
Brtka, Roman, GRUR-Prax 2016, 255-258
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Ordnungsmittel - Kosten der Beitreibung eines Ordnungsgeldes durch den Gläubiger im europäischen Ausland
Kieser, Timo; Buckstegge, Svenja, GRUR-Prax 2016, 253-255
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E-Commerce; Irreführung - Kinderanhänger am Marketplace von amazon.de: Wann macht das „Anhängen“ ein Angebot wettbewerbswidrig?
Berlit, Wolfgang, GRUR-Prax 2016, 231-234
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (5111 Einträge)

Vorabentscheidungsersuchen; Zuständigkeit - Vorlagefrage zum Begriff der Niederlassung gemäß Art. 97 Abs. 1 GMV (207/2009/EG)
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2016, Az. I-20 U 68/15
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Störerhaftung; Erschöpfung - Keine automatische Haftung des GmbH-Geschäftsführer für Markenrechtsverletzungen
OLG Düsseldorf, Urteil v. 10.11.2016, Az. I-20 U 26/15
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Geografische Herkunftsangabe; Verwechslungsgefahr - Feststellung der Bekanntheit einer Unionsmarke
BPatG, Beschluss v. 05.11.2016, Az. 29 W (pat) 33/13
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Patentrecht; Arbeitsverfahren - Ein derivativer Erzeugnisschutz nach § 9 S. 2 Nr. 2, Nr. 3 PatG ist auch für unkörperliche Gegenstände möglich, was jedoch nicht Ergebnisse von Diagnoseverfahren mit einschließt
OLG München, Urteil v. 22.10.2016, Az. 6 U 4891/14
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Patentrecht; Österreich - Ein Anspruch auf angemessenes Geld gemäß § 150 Abs. 1 österr. PatG fußt auf einer bereicherungsrechtlichen Grundlage, wobei sich die Höhe der Vergütung aus dem Wert der Nutzung des entsprechenden Patents ergibt
OGH Österreich, Urteil v. 22.09.2016, Az. 4 Ob 3/15t - Blutgerinnungskonzentrat
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1726 Einträge)

Unionsmarke; Rechtsentwicklung - Mögliche Konsequenzen der Krise der Europäischen Union für die einheitlichen europäischen Schutzrechte des geistigen Eigentums am Beispiel des Brexit-Szenarios
Ahrens, Sönke, GRUR Int. 2016, 548-551
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Rechtsprechungsübersicht; Farbmarke - The Local Colour of Colour Marks
Engels, Garbiele; Hofhius, Jesse; Lehr, Claire, GRUR Int. 2016, 530-539 (m. Abb.)
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Patentrecht; Rechtsentwicklung - Schadensersatz und Einheitspatentsystem - Rechtliche Grundlagen und Systematik des Schadensersatzanspruchs im künftigen Einheitspatentsystem
Walz, Axel, GRUR Int. 2016, 513-530
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Lauterkeitsrecht - Kosten der Beitreibung eines Ordnungsgeldes durch den Gläubiger im europäischen Ausland
Kieser, Timo; Buckstegge, Svenja, GRUR-Prax 2016, 253-255
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Schranken; Intranet-Klausel - Das öffentliche Zugänglichmachen von Sprachwerken in der Hochschullehre: Rahmenbedingungen und aktuelle Entwicklungen
Lauber-Rönsberg, Anne; Kempfert, Kamila, GRUR-Prax 2016, 234-236
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
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