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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (10 Einträge)

23.11.2016 // Werbung eines Sachverständigen mit Anerkennung, Prüfung oder Vereidigung als Sachverständiger muss den Tatsachen entsprechen
Als „anerk. Gutachter & Sachverständiger“ darf sich ein Sachverständiger nur bezeichnen, wenn er aktuell über eine entsprechende Anerkennung durch eine zur Anerkennung befugte Stelle oder Einrichtung verfügt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz, das einem Sachverständigen auf Antrag der Wettbewerbszentrale die Verwendung einiger Bezeichnungen im Zusammenhang mit seiner Person und Tätigkeit untersagt hat (LG Koblenz, Urteil vom 25.10.2016, Az. 2 HK O 12/16 – nicht rechtskräftig):
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10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (3634 Einträge)

Telemedien; Filesharing; Urheberrecht - Keine urheberrechtliche Störerhaftung der Betreiber freien öffentlichen WLANs
EuGH, Urteil v. 15.09.2016, Rs. C-484/14 - Tobias Mc Fadden/Sony Music Entertainment Germany GmbH
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Preisangaben; Irreführende Unterlassung; EU - Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software nicht unlauter
EuGH, Urteil v. 07.09.2016, Rs. C-310/15
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Unzumutbare Belästigung; E-Mail-Werbung; Telefonwerbung - Wirksamkeitsanforderungen an die Einwilligungserklärung
OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 28.07.2016, Az. 6 U 93/15
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Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vorabentscheidungsersuchen; EU - Zur Zulässigkeit von Rechtwahlklauseln in Online-Shops
EuGH, Urteil v. 28.07.2016, Rs. C-191/15
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Irreführung durch Unterlassen; Testwerbung - Werbung mit Prüfzeichen erfordert Angaben über Prüfkriterien
BGH, Urteil v. 21.07.2016, Az. I ZR 26/15 – LGA tested
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (675 Einträge)

Rechtsentwicklung; Telemedien; Haftung - Nach TMG-Reform und EuGH „McFadden“ - Das aktuelle Haftungssystem für WLAN- und andere Zugangsprovider
Nordemann, Jan Bernd, GRUR 2016, 1097 - 1103
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Know-how-Schutz; Rechtsentwicklung - Die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie
Kalbfus, Björn, GRUR 2016, 1009-1017
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Know-how-Schutz; Rechtsentwicklung - Der Schutz von Know-how im System des Immaterialgüterrechts - Perspektiven für die Umsetzung der Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse
McGuire, Mary-Rose, GRUR 2016, 1000-1009
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Kennzeichnungspflichten; Marktverhaltensregeln - Die PKW-EnVKV in der Praxis – Anforderungen an Online-Werbung und virtuelle Verkaufsräume
Brtka, Roman, GRUR-Prax 2016, 399-402
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; einstweilige Verfügung - Begründung von Beschlussverfügungen?
Klein, Andreas, GRUR 2016, 899-908
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (5272 Einträge)

Vorabentscheidungsersuchen; Zuständigkeit - Vorlagefrage zum Begriff der Niederlassung gemäß Art. 97 Abs. 1 GMV (207/2009/EG)
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2016, Az. I-20 U 68/15
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Störerhaftung; Erschöpfung - Keine automatische Haftung des GmbH-Geschäftsführer für Markenrechtsverletzungen
OLG Düsseldorf, Urteil v. 10.11.2016, Az. I-20 U 26/15
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Geografische Herkunftsangabe; Verwechslungsgefahr - Feststellung der Bekanntheit einer Unionsmarke
BPatG, Beschluss v. 05.11.2016, Az. 29 W (pat) 33/13
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Störerhaftung; E-Commerce - Haftung des Verkaufsplattformbetreibers für Markenverletzungen Dritter
KG Berlin, Urteil v. 03.11.2016, Az. 5 U 29/14
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Patentrecht; Arbeitsverfahren - Ein derivativer Erzeugnisschutz nach § 9 S. 2 Nr. 2, Nr. 3 PatG ist auch für unkörperliche Gegenstände möglich, was jedoch nicht Ergebnisse von Diagnoseverfahren mit einschließt
OLG München, Urteil v. 22.10.2016, Az. 6 U 4891/14
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1785 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; Markenrecht; Patentrecht - Kostenerstattung in Kennzeichen- und Patentstreitsachen bei Einschaltung ausländischer Patentanwälte
Gruber, Joachim, GRUR Int. 2016, 1025-1028
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Freie Benutzung; Tonträgerherstellerrechte - Copy this Sound! The Cultural Importance of Sampling for Hip Hop Music in Copyright Law – A Copyright Law Analysis of the Sampling Decision of the German Federal Constitutional Court
Duhanic, Ines, GRUR Int. 2016, 1007-1017
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Urheberrecht; Vergütungspflichtigkeit - Öffentliche Wiedergabe bei Verfolgen eines Erwerbszwecks – Totgesagte leben länger! - Zugleich Anmerkung zu EuGH, Beschluss v. 14.07.2015, Rs. C-151/15 – Douros Bar und EuGH, Urteil v. 31.05.2016, Rs. C-117/15 – Reha Training
Rodder, Verena, GRUR Int. 2016, 999-1007
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Datenschutz; Rechtsentwicklung - A New (Intellectual) Property Right for Non-Personal Data? An Economic Analysis
Kerber, Wolfang, GRUR Int. 2016, 989-998
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Unionsmarke; Rechtsentwicklung - Die Unionsgewährleistungsmarke: Sinnvolle Ergänzung eines Markenportfolios?
Thünken, Alexander, GRUR-Prax 2016, 494-496
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
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