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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (10 Einträge)

23.11.2016 // Werbung eines Sachverständigen mit Anerkennung, Prüfung oder Vereidigung als Sachverständiger muss den Tatsachen entsprechen
Als „anerk. Gutachter & Sachverständiger“ darf sich ein Sachverständiger nur bezeichnen, wenn er aktuell über eine entsprechende Anerkennung durch eine zur Anerkennung befugte Stelle oder Einrichtung verfügt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz, das einem Sachverständigen auf Antrag der Wettbewerbszentrale die Verwendung einiger Bezeichnungen im Zusammenhang mit seiner Person und Tätigkeit untersagt hat (LG Koblenz, Urteil vom 25.10.2016, Az. 2 HK O 12/16 – nicht rechtskräftig):
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10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (3825 Einträge)

Heilmittelwerberecht; Rechtsbruch/Marktverhalten - Onlinebewerbung einer „hochwertigen“ Gleitsichtbrille „in Optiker-Qualität“ irreführend
BGH, Urteil v. 03.11.2017, Az. I ZR 227/14 - Optiker-Qualität
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Lebensmittelrecht; Rechtsbruch/Marktverhalten; EU - Rein pflanzliche Lebensmittel sind keine „Milch“
EuGH, Urteil v. 14.06.2017, Rs. C-422/16 - Verband Sozialer Wettbewerb e. V. / TofuTown.com GmbH
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Lebensmittelrecht; EU - Gesundheitsbezogene Angaben für Dextro Energy nicht zulassungsfähig
EuGH, Urteil v. 08.06.2017, Rs. C-296/16P
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Vorabentscheidungsersuchen; Personenbeförderungsgesetz; Rechtsbruch/Marktverhalten - Wird mit der App UBER Black eine Verkehrsdienstleistung angeboten?
BGH, Beschluss v. 18.05.2017, Az. I ZR 3/16
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Datenschutz; personenbezogene Daten - Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen unter bestimmten Umständen auch ohne Einwilligung des Nutzers speichern
BGH, Urteil v. 16.05.2017, Az. VI ZR 135/13
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (701 Einträge)

Lebensmittelrecht; Irreführung; Rechtsentwicklung - „TofuTown“-Urteil des EuGH: Geht es nun der „Veggie-Wurst“ an die Pelle?
Kiontke, Andreas, GRUR-Prax 2017, 320-323
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Meinungsfreiheit; Rechtsentwicklung - Verantwortlichkeit Sozialer Netzwerke nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Schwartmann, Rolf, GRUR-Prax 2017, 317-323
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Markenrecht - Zur Verwirkung nach § 242 BGB beim Schutz geschäftlicher Bezeichnungen und im Lauterkeitsrecht
Goldmann, Michael, GRUR 2017, 657-664
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Character Merchandising; Ergänzender Leistungsschutz; Rufausbeutung - Urheber- und wettbewerbsrechtlicher Schutz von Werbefiguren (Teil 1)
Stieper, Malte, GRUR 2017, 649-657
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Drittwirkung einer Unterlassungserklärung in persönlichkeitsrechtlicher Auseinandersetzung?
Musiol, Christian, GRUR-Prax 2017, 250-253
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (5518 Einträge)

Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Suchmaschine; Österreich - Die Nennung des früheren Namens einer stellt keinen persönlichkeitsrechtsverletzenden Eingriff dar, auch wenn die betroffene Person eine Namensänderung nach § 2 Abs. 1 Ziff. 11 NÄG durchgeführt hat
OGH Österreich, Beschluss v. 30.03.2020, Az. 6 Ob 26/16s
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Urheberrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht; Österreich - Gerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen bei Satellitenübertragungen
OGH Österreich, Urteil v. 21.12.2017, Az. 4 Ob 137/16z
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Herkunftsfunktion; Haftung - Parfumflakon-Gestaltung kann 3D-Marke verletzen
OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 17.11.2017, Az. 6 U 220/15 - Parfumflakon
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Verteilungsplan; Verwertungsgesellschaft; Willkürverbot - Keine grundsätzliche Tantiemenverteilung durch GEMA an Musikverlage
KG Berlin, Teilurteil v. 14.11.2017, Az. 24 U 96/14
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Geografische Herkunftsangabe; Anspielung - Begriffe „Balsamico“ und „Deutscher Balsamico“ zulässig
OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.11.2017, Az. 6 U 176/15
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1874 Einträge)

Urheberrecht; Geräteabgabe; Schweiz - Geräte- und Leermedienabgaben in der Schweiz
Verweyen, Urs; Kramm, Rebekka; Pfortmüller, Herbert, GRUR Int. 2017, 589-595
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Urheberrecht; Netzsperre; Niederlande - Website Blocking, Injunctions and Beyond: View on Harmonization from the Netherlands
Husovec, Martin; van Dongen, Lisa, GRUR Int. 2017, 580-588
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Social Media; Meinungsfreiheit - Verantwortlichkeit Sozialer Netzwerke nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Schwartmann, Rolf, GRUR-Prax 2017, 317-319
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Strafrecht - Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten nach der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Schubert, Frederike, GRUR-Prax 2017, 298-299
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Unionsmarkenrecht; absolutes Schutzhindernis - Ausgezaubert: Kein Markenschutz für technische Lösungen — Rubik’s Cube
Lambrecht, Arne; Elkemann, Cathérine, GRUR-Prax 2017, 295-297 (m. Abb.)
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
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