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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (9 Einträge)

10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
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24.10.2006 // Oberlandesgericht Hamm: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig – 24.10.2006
Bietet eine Autoreparaturwerkstatt in einer geschalteten Werbeanzeige ihrem Kunden bei einer Kaskoabwicklung für eine Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro einen Betrag von 150 Euro in Bar an, so ist das wettbewerbswidrig.
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (3326 Einträge)

Ergänzender Leistungsschutz; Herkunftstäuschung - Keine Begehungsgefahr bei Vorstellung von Produkt auf Fachmesse
BGH, Urteil v. 23.10.2015, Az. I ZR 133/13 - Keksstangen
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Bewertungsplattform; Meinungsfreiheit - Haftung eines Nachrichtenportalbetreibers für beleidigende Inhalte
EGMR, Urteil v. 16.06.2015, Az. 64569/09
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Lebensmittelrecht; Irreführung; EU - Korrektes Zutatenverzeichnis vermag Täuschung nicht zu beseitigen
EuGH, Urteil v. 04.06.2015, Rs. C-195/14 - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. vs. Teekanne GmbH & Co. KG
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Lebensmittelrecht; Unionsrecht - Vereinbarkeit von Regelungen des LFGB mit Unionsrecht über Nahrungsergänzungsmittel mit Aminosäuren
VG Braunschweig, Beschluss v. 27.05.2015, Az. 5 A 67/13
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Vorabentscheidungsersuchen; EuGH; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsrecht - AGB per "click wrapping" in Vertrag einbezogen
EuGH, Urteil v. 21.05.2015, Rs. C-322/14
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (626 Einträge)

Störerhaftung; Geschäfstführerhaftung - Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbs­verstöße und Immaterialgüterrechtsverletzungen durch die Gesellschaft
Werner, Rüdiger, GRUR 2015, 739-745
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Gewinnabschöpfung - Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG – ein Flop?
Henning-Bodewig, Frauke, GRUR 2015, 731-739
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Gebührenrecht; Abschlussschreiben - Wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben: Wartefrist und Kostenfaktor
Rehart, Nikolaus Konstantin, GRUR-Prax 2015, 294-296
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Tourismus; Irreführung; Sterneklassifizierung - Der Griff nach den Sternen: Grundsätze bei der Kennzeichnung und Werbung mit Hotelsternen
Stenzel, Uta, GRUR-Prax 2015, 291-294
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Ergänzender Leistungsschutz; Rechtsentwicklung - Urheberrecht und UWG
Ohly, Ansgar, GRUR Int. 2015, 693-704
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (4786 Einträge)

Patentrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Darlegungslast im Patentnichtigkeitsverfahren
BGH, Urteil v. 02.12.2015, Az. X ZR 151/12 - Zwangsmischer
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Patentrecht; USA - Die nachträgliche Ergänzung von Patentansprüchen ist nur zulässig, wenn die weitere Erfindung spezifisch in den bereits angemeldeten Ansprüchen festgelegt war
U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit, Urteil v. 17.11.2015, Az. Antares Pharma, Inc. v. Medac Pharma Inc. and Medac GmbH
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Patentrecht; technische Lösung - Bestimmung des technischen Problems der Erfindung
BGH, Urteil v. 11.11.2015, Az. X ZR 128/09 - Repaglinid
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Formmarke; Löschungsverfahren; Bindungswirkung - Verwechslungsgefahr von Fruchtsaft-Standbeuteln
OLG Köln, Urteil v. 31.10.2015, Az. 6 U 55/14
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Markenrecht; Banken/Versicherung; Auskunftsanspruch - Kein Bankgeheimnis bei Online-Markenverletzung
EuGH, Urteil v. 16.07.2015, Rs. C-580/13 - Coty Germany GmbH/Stadtsparkasse Magdeburg
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1612 Einträge)

Werk; urheberrechtliche Integrität; Lauterkeitsrecht - AdBlocker auf dem Prüfstand
Engels, Stefan, GRUR-Prax 2015, 338-340
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Rechtsentwicklung - Neue Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union zum 1. Juli 2015 (Teil 2)
Walicka, Dominika, GRUR-RR 2015, 335-337
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Rechtsentwicklung - Neue Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union zum 1. Juli 2015 (Teil 1)
Walicka, Dominika, GRUR-RR 2015, 316-318
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Lauterkeitsrecht; Hotelbewertung - Geschäftsschädigende Äußerungen auf Bewertungsportalen im Internet: Wer haftet noch?
Schilling, Stefan, GRUR-Prax 2015, 313-315
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Vorabentscheidungsersuchen; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Stellungnahme der GRUR zum Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 31.3.2015 im Verfahren „Hassan/Breidig Vertriebsgesellschaft mbH [ARKTIS]“
Würtenberger, Gert; Loschelder, Michael, GRUR 2015, 759-762
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
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