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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (9 Einträge)

10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
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24.10.2006 // Oberlandesgericht Hamm: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig – 24.10.2006
Bietet eine Autoreparaturwerkstatt in einer geschalteten Werbeanzeige ihrem Kunden bei einer Kaskoabwicklung für eine Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro einen Betrag von 150 Euro in Bar an, so ist das wettbewerbswidrig.
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (3226 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; Kosten; Treu und Glauben - Pflicht zum „Nachfassen“ kann nach Abmahnung und vor Klageerhebung bestehen
KG Berlin, Beschluss v. 30.01.2015, Az. 24 W 92/14
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Gezielte Behinderung; Abwerben von Kunden - Software spielt Preisvergleiche direkt auf die Homepage eines Versandhändlers
LG Hamburg, Urteil v. 28.01.2015, Az. 416 HKO 163/14
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Kennzeichnungspflichten; Verbrauchskennzeichnung; CO2-Emissionen - Der neue SLK
BGH, Beschluss v. 22.01.2015, Az. I ZR 119/13
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Humanarzneimittel; ergänzendes Schutzzertifikat - Konjugierter Pneumokokken-Impfstoff
EuGH, Urteil v. 15.01.2015, Rs. C-631/13
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Allgemeine Geschäftsbedingungen; Klauselkontrolle; Vertragsrecht - Anwendbarkeit der Verbrauchervertrags-RL auf juristische Anwaltsdienstleistungsverträge mit Verbrauchern
EuGH, Urteil v. 15.01.2015, Rs. C-537/13 - Birutė Šiba / Arūnas Devėnas
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (602 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; Kostenrecht; Streitwert - Ende des Regelstreitwerts im Wettbewerbsrecht? Anm. zu BGH, Beschluss vom 22.1.2015 – I ZR 95/14
Rehart, Nikolaus Konstantin, GRUR-Prax 2015, 122-124
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Datenschutz; Suchmaschinen; Betreiber-Haftung - Vergiss mich: Das Recht auf Löschung von Suchergebnissen
Freialdenhoven, Jan; Heinzke Philippe, GRUR-Prax 2015, 119-122
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Geografische Herkunftsangabe; Rechtsentwicklung - Swissness-Vorlage als Vorbild für „Made in Germany“?
Dück, Hermann; Maschemer, Andreas, GRUR Int. 2015, 220-230
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Rechtsentwicklung; UWG-Novelle - UWG-Novelle 2015: Kursorische Betrachtung des Gesetzgebungsverfahrens
Redeker, Sandra; Pres, Sascha, GRUR-Prax 2015, 99-102
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Schutzschrift; einstweilige Verfügung; Rechtsentwicklung - Neue Schutzschriftregeln – Fragen über Fragen
Hartmann, Peter, GRUR-RR 2015, 89-92
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (4647 Einträge)

Patentrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Darlegungslast im Patentnichtigkeitsverfahren
BGH, Urteil v. 02.12.2015, Az. X ZR 151/12 - Zwangsmischer
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Patentrecht; technische Lösung - Bestimmung des technischen Problems der Erfindung
BGH, Urteil v. 11.11.2015, Az. X ZR 128/09 - Repaglinid
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Zugehörigkeit - Beweis der Markenumschreibung
BPatG, Beschluss v. 27.05.2015, Az. 27 W (pat) 523/13 - et Kabüffke Killepitsch
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Patentrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Umfasst der Antrag im Erteilungsbeschwerdeverfahren nicht eindeutig den Schutzbereich, so ist der Antrag unzulässig
BPatG, Beschluss v. 22.05.2015, Az. 21 W (pat) 13/10 - Elektrochemischer Energiespeicher
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Urheberrecht; Folgerecht - Folgerechtsvergütung nach Weiterverkauf eines Kunstwerks
EuGH, Urteil v. 26.02.2015, Rs. C-41/14 - Christie's France
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1557 Einträge)

Urheberrecht; Belgien; Ausgleich - Die entstellende Parodie - Das EuGH-Urteil „Vrijheidsfonds/Vandersteen“ und die Folgen für das deutsche Recht
von Becker, Bernhard, GRUR 2015, 336-340 (m. Abb.)
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Patentrecht; Trennungsprinzip - Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im Patentverletzungsverfahren nach erstinstanzlicher Vernichtung des Klagepatents
Bornhäusser, Matthias, GRUR 2015, 331-336
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Markenrecht; ernsthafte Benutzung; Anmeldevoraussetzung - The ECJ’s „Specsavers” decision and its relation to the registration requirement in trade mark law
Quaedvlieg, Anton, GRUR 2015, 314-318
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Markenrecht; Rechtsentwicklung; ernsthafte Benutzung - Die „Specsavers“-Entscheidung im Kontext des nationalen und EU-Markenrechts
Büscher, Wolfgang, GRUR 2015, 305-313 (m. Abb.)
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Markenrecht; Schutzumfang; Herkunftsangabe; Schweiz - Swissness-Vorlage als Vorbild für „Made in Germany“?
Dück, Hermann; Maschemer, Andreas, GRUR Int. 220-230
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
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