Logo der Wettbewerbszentrale

Suchergebnis


Suchtipp: Suchen Sie Wortfolgen in Anführungsstrichen (z. B. "6 U 188/05" oder "Wettbewerbsrecht für Apotheker"). Standardmäßig wird nach Dokumenten gesucht, die alle eingegebenen Begriffe enthalten ("und"-Suche). Weitere Suchmöglichkeiten eröffnet Ihnen unsere Expertensuche.

* Detailergebnisse aus den markierten Datenbanken können nur von Abonnenten der jeweiligen Publikation aufgerufen werden. Bitte melden Sie sich als Abonnent im Login an.

Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (9 Einträge)

10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
Weiter >>

24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
Weiter >>

02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
Weiter >>

28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
Weiter >>

24.10.2006 // Oberlandesgericht Hamm: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig – 24.10.2006
Bietet eine Autoreparaturwerkstatt in einer geschalteten Werbeanzeige ihrem Kunden bei einer Kaskoabwicklung für eine Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro einen Betrag von 150 Euro in Bar an, so ist das wettbewerbswidrig.
Weiter >>

Alle Einträge anzeigen >>

Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (3305 Einträge)

Ergänzender Leistungsschutz; Herkunftstäuschung - Keine Begehungsgefahr bei Vorstellung von Produkt auf Fachmesse
BGH, Urteil v. 23.10.2015, Az. I ZR 133/13 - Keksstangen
Weiter >>

Lebensmittelrecht; Irreführung; EU - Korrektes Zutatenverzeichnis vermag Täuschung nicht zu beseitigen
EuGH, Urteil v. 04.06.2015, Rs. C-195/14 - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. vs. Teekanne GmbH & Co. KG
Weiter >>

Irreführung; Rechtsbruch/Marktverhalten - Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts
OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 30.04.2015, Az. 6 U 3/14
Weiter >>

Prozessrecht/Verfahrensrecht; Urteilsverfügung - Vollziehung nicht durch Zustellung einer anwaltlich beglaubigten Abschrift
OLG Düsseldorf, Urteil v. 21.04.2015, Az. I-20 U 181/14
Weiter >>

Prozessrecht/Verfahrensrecht; Wiederholungsgefahr - Ausschluss der Wiederholungsgefahr bei notarieller Unterwerfungserklärung
OLG Köln, Urteil v. 10.04.2015, Az. 6 U 149/14
Weiter >>

Alle Einträge anzeigen >>

Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (618 Einträge)

Melderegisterauskunft; Meldedaten - Neues Bundesmeldegesetz: Auswirkungen für die Werbewirtschaft
Wilfer, Diana, GRUR-Prax 2015, 223-225
Weiter >>

Gezielte Behinderung; Irreführung; Adblocker - LG München I: Werbeblocker verletzt keine Rechte der Website-Betreiber
Deutsch, Askan, GRUR-Prax 2015, 249-252
Weiter >>

Gezielte Behinderung; Irreführung; Adblocker - Zur rechtlichen Zulässigkeit von AdBlockern
Becker, Maximilian; Becker, Felix, GRUR-Prax 2015, 245-249
Weiter >>

Rechtsentwicklung; UWG-Novelle; Mitbewerberschutz - Lauterkeit im B2B-Verhältnis – „anständige Marktgepflogenheiten“, nicht „fachliche Sorgfalt“!
Henning-Bodewig, Frauke, GRUR Int. 2015, 529-534
Weiter >>

Rechtsentwicklung; Informationspflichten - Webseiten als dauerhafte Datenträger
Baudenbacher, Carl; Haas, Theresa, GRUR Int. 2015, 519-529
Weiter >>

Alle Einträge anzeigen >>

Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (4755 Einträge)

Patentrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Darlegungslast im Patentnichtigkeitsverfahren
BGH, Urteil v. 02.12.2015, Az. X ZR 151/12 - Zwangsmischer
Weiter >>

Patentrecht; USA - Die nachträgliche Ergänzung von Patentansprüchen ist nur zulässig, wenn die weitere Erfindung spezifisch in den bereits angemeldeten Ansprüchen festgelegt war
U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit, Urteil v. 17.11.2015, Az. Antares Pharma, Inc. v. Medac Pharma Inc. and Medac GmbH
Weiter >>

Patentrecht; technische Lösung - Bestimmung des technischen Problems der Erfindung
BGH, Urteil v. 11.11.2015, Az. X ZR 128/09 - Repaglinid
Weiter >>

Plattformbetreiber-Haftung; Meinungsfreiheit - Online-Nachrichtenportal für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich
EGMR, Urteil v. 16.06.2015, Az. 64569/09
Weiter >>

Urheberrecht; Vervielfältigung - Keine Beteiligung der Verleger an gerechtem Ausgleich
EuGH, Schlussanträge v. 11.06.2015, Rs. C-572/13 - Hewlett-Packard Belgium SCRL und Epson Europe BV/Reprobel SCRL
Weiter >>

Alle Einträge anzeigen >>

Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1593 Einträge)

Klangbild; Unterscheidungskraft - Rechtserhaltende Benutzung und Verfallsklage: Einzelfragen am Beispiel der „ASOS“-Fälle
Weiser, Jan; Kirchgäßner, Andreas, GRUR-Prax 2015, 272
Weiter >>

Gemeinschaftsmarke; Farbangabe - Verfahren vor dem HABM: Anregungen zur Vermeidung typischer Verfahrensmängel – Teil 1: Das Prüfungsverfahren
Stürmann, Sven, GRUR-Prax 2015, 269-271 (m. Abb.)
Weiter >>

Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Löschungsanspruch - Zivilrechtlicher Bildnisschutz im Vorfeld von Weitergabe und Veröffentlichung - Wann müssen digitale Abzüge gelöscht werden?
Golla, Sebastian J.; Herbort, Nina Elisabeth, GRUR 2015, 648-654
Weiter >>

Olympiaschutzgesetz; Ambush-Marketing - Werbung mit olympischen Bezeichnungen in Deutschland
Adolphsen, Jens; Berg, Lena, GRUR 2015, 643-648
Weiter >>

Prozessrecht/Verfahrensrecht; Klagemarke - Strategien im Verletzungsverfahren – nationale Marke oder Gemeinschaftsmarke?
Hackbarth, Ralf, GRUR 2015, 634-643
Weiter >>

Alle Einträge anzeigen >>

Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
Weiter >>

Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
Weiter >>

Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
Weiter >>

Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
Weiter >>

Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
Weiter >>

Alle Einträge anzeigen >>

Warenkorb

Der Warenkorb ist leer.