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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (9 Einträge)

10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
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24.10.2006 // Oberlandesgericht Hamm: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig – 24.10.2006
Bietet eine Autoreparaturwerkstatt in einer geschalteten Werbeanzeige ihrem Kunden bei einer Kaskoabwicklung für eine Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro einen Betrag von 150 Euro in Bar an, so ist das wettbewerbswidrig.
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (3589 Einträge)

Preisangaben; Vorabentscheidungsersuchen; EU - Angegebener Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs muss Überführungskosten enthalten
EuGH, Urteil v. 07.07.2016, Rs. C-476/14
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Gezielte Behinderung; AdBlocker - Grundsätzlich nicht wettbewerbswidriger AdBlocker durch Whitelist-Funktion unzulässig
OLG Köln, Urteil v. 24.06.2016, Az. 6 U 149/15
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Lebensmittelrecht; Health-Claims; Vorabentscheidungsersuchen - Ist Flüssigkeit in Spray- oder Tropfenform, mit mehr als 27 Volumenprozent Alkohol als Getränk i. S. d. HCVO einzuordnen?
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts v. 22.06.2016, Az. C-177/15 Nelsons GmbH / Ayonnax Nutripharm GmbH
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Lebensmittelrecht; gesundheitsbezogene Angaben; EU - Health-Claims-VO gilt auch für ausschließlich an medizinische Fachkreise gerichtete Werbung
EuGH, Urteil v. 14.06.2016, Rs. C-19/15
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Vorabentscheidungsersuchen; Lebensmittelrecht; EU - Vorlage an EuGH über Rufausbeutung durch Begriff „Champagner Sorbet“
BGH, Beschluss v. 02.06.2016, Az. I ZR 268/14 – Champagner Sorbet
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (669 Einträge)

Kennzeichnungspflichten; Marktverhaltensregeln - Die PKW-EnVKV in der Praxis: Anforderungen an die Printwerbung
Brtka, Roman, GRUR-Prax 2016, 344-347
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Gezielte Behinderung; Werbeblocker - Adblock Plus – ein „Verleger-Sargnagel“?
Krüger, Christof, GRUR-Prax 2016, 322-325
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Rechtsübersicht; Südafrika - Das Recht des unlauteren Wettbewerbs in Südafrika
Buck, Holger, GRUR Int. 2016, 737-753
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Irreführung; Informationspflichten; Preisvergleich - Die Kohärenz lauterkeitsrechtlicher Vollharmonisierung vergleichender Werbung nach Art. 4 lit. a RL 2006/114/EG
Eckel, Philipp, GRUR Int. 2016, 726-737
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Ergänzender Leistungsschutz; Wechselwirkungstheorie - Leistungsschutz nach § 3 UWG
Sack, Rolf, GRUR 2016, 782-790
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (5168 Einträge)

Vorabentscheidungsersuchen; Zuständigkeit - Vorlagefrage zum Begriff der Niederlassung gemäß Art. 97 Abs. 1 GMV (207/2009/EG)
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2016, Az. I-20 U 68/15
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Störerhaftung; Erschöpfung - Keine automatische Haftung des GmbH-Geschäftsführer für Markenrechtsverletzungen
OLG Düsseldorf, Urteil v. 10.11.2016, Az. I-20 U 26/15
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Geografische Herkunftsangabe; Verwechslungsgefahr - Feststellung der Bekanntheit einer Unionsmarke
BPatG, Beschluss v. 05.11.2016, Az. 29 W (pat) 33/13
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Patentrecht; Arbeitsverfahren - Ein derivativer Erzeugnisschutz nach § 9 S. 2 Nr. 2, Nr. 3 PatG ist auch für unkörperliche Gegenstände möglich, was jedoch nicht Ergebnisse von Diagnoseverfahren mit einschließt
OLG München, Urteil v. 22.10.2016, Az. 6 U 4891/14
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Patentrecht; Österreich - Ein Anspruch auf angemessenes Geld gemäß § 150 Abs. 1 österr. PatG fußt auf einer bereicherungsrechtlichen Grundlage, wobei sich die Höhe der Vergütung aus dem Wert der Nutzung des entsprechenden Patents ergibt
OGH Österreich, Urteil v. 22.09.2016, Az. 4 Ob 3/15t - Blutgerinnungskonzentrat
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1756 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; Ungleichbehandlung - Zwei sind einer zu viel - Zur ungerechtfertigten Kostenerstattungspflicht für die Mitwirkung von Patentanwälten in Kennzeichen- und Designstreitsachen
Barnitzke, Benno, GRUR 2016, 908-913
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Vollziehung - Begründung von Beschlussverfügungen?
Klein, Andreas, GRUR 2016, 899-907
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Gemeinschaftsgeschmackmusterrecht; Rechtsentwicklung - „What you see is what you get“ – Erzeugnisangabe und Schutzumfang im Geschmacksmusterrecht
Hartwig, Henning, GRUR 2016, 882-891
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Vervielfältigung; privilegierte Nutzung - Streaming aus der Sicht des Endnutzers – noch Graubereich oder bereits tiefschwarz?
Wagner, Kristina, GRUR 2016, 874-881
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Rechtsprechungsübersicht; Patentrecht - Die Rechtsprechung des BGH in Patentsachen im Jahr 2015
Meier-Beck, Peter, GRUR 2016, 865-874
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
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