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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (11 Einträge)

04.05.2018 // Werbung mit „Original Ettaler Kloster Glühwein“ und /oder mit „Original Ettaler Kloster Heidelbeerglühwein“ bei fehlendem örtlichen Bezug unzulässig
Nach einer am 24.04.2018 ergangenen Entscheidung des Landgerichts München muss ein Unternehmen die mit den Bezeichnungen „Original Ettaler Kloster Glühwein“ und /oder mit „Original Ettaler Kloster Heidelbeerglühwein“ in der im Urteilstenor in Bezug genommenen Ausgestaltung und Aufmachung unterlassen, wenn das Produkt keinen örtlichen Bezug zum Kloster Ettal hat (LG München I, Urteil v. 24.04.2018, Az. 33 O 4186/17).
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23.11.2016 // Werbung eines Sachverständigen mit Anerkennung, Prüfung oder Vereidigung als Sachverständiger muss den Tatsachen entsprechen
Als „anerk. Gutachter & Sachverständiger“ darf sich ein Sachverständiger nur bezeichnen, wenn er aktuell über eine entsprechende Anerkennung durch eine zur Anerkennung befugte Stelle oder Einrichtung verfügt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz, das einem Sachverständigen auf Antrag der Wettbewerbszentrale die Verwendung einiger Bezeichnungen im Zusammenhang mit seiner Person und Tätigkeit untersagt hat (LG Koblenz, Urteil vom 25.10.2016, Az. 2 HK O 12/16 – nicht rechtskräftig):
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10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (4011 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; Gerichtsstand; Kartellrecht - Mögliche Insolvenz einer Fluggesellschaft durch Preisnachlässe des Flughafens gegenüber der Konkurrenz-Airline
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts v. 28.02.2018, Rs. C-27/17 (AB flyLAL / Air Baltic, Flughafen Riga)
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Heilmittelwerberecht; Rechtsbruch/Marktverhalten - Kostenlose Abgabe eines Probepakets an Apotheker mit sechs Arzneimitteln in der kleinsten zugelassenen Packungsgröße
OLG Stuttgart, Urteil v. 22.02.2018, Az. 2 U 39/17
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AVMD-Richtlinie; Pflichtangaben - Werbevideokanal ist kein "audiovisueller Mediendienst"
EuGH, Urteil v. 21.02.2018, Rs. C-132/17 - Peugeot Deutschland GmbH/Deutsche Umwelthilfe e. V.
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Olympia; Verwechslungsgefahr - Zulässige Lidl-Werbung für Grillprodukte, die auf die olympischen Ringe durch die Anordnung der Burger-Patties auf dem Grill anspielen
OLG Stuttgart, Urteil v. 08.02.2018, Az. 2 U 109/17
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Unzumutbare Belästigung; Telekommunikation - Nutzung von Kundenroutern für flächendeckendes WLAN zulässig
OLG Köln, Urteil v. 02.02.2018, Az. I-6 U 85/17
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (737 Einträge)

Irreführung; Spitzenstellung; Baltikum - „Der Beste, der Schnellste, der Günstigste“ – Superlativwerbung und Rechtsfolgen irreführender Werbung in Deutschland und dem Baltikum
Sternitzky, Jana; Goldammer, Yvonne, GRUR Int. 2018, 332-339
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Know-how-Schutz; Rechtsentwicklung; EU - EU-Richtlinie zum Know-how-Schutz: Quantifizierung des Schadensersatzes
Böhm, Rainer, GRUR-Prax 2018, 181-184
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Tenor; Ordnungsmittel; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs: Die verfassungsrechtliche Dimension
Schmitt-Gaedke, Gernot, GRUR-Prax 2018, 161-164
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz; Rechtsentwicklung - Rechtsdurchsetzung von Persönlichkeitsrechten - Bußgelder gegen Provider als Enforcement?
Spindler, Gerald, GRUR 2018, 365-374
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Informationspflichten; EU - Stille Post: Webseiten als dauerhafte Datenträger: Anmerkung zu EuGH, Rs. C-375/15 – BAWAG
Haas, Theresa, GRUR Int. 2018, 217-221
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (5796 Einträge)

Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Suchmaschine; Österreich - Die Nennung des früheren Namens einer stellt keinen persönlichkeitsrechtsverletzenden Eingriff dar, auch wenn die betroffene Person eine Namensänderung nach § 2 Abs. 1 Ziff. 11 NÄG durchgeführt hat
OGH Österreich, Beschluss v. 30.03.2020, Az. 6 Ob 26/16s
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Patentrecht; Vergütung - Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders bei Diensterfindung
OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 07.12.2018, Az. 6 U 204/16
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Unionsmarke; Zurückweisung - Die Unionswortmarke "FEMIBION" ist auch dann nicht für die Waren der Klasse 5 (pharmazeutische Erzeugnisse) rechtserhaltend benutzt worden, wenn ein Vertrieb ausschließlich über Apotheken erfolgt ist
EuG, Urteil v. 17.11.2018, Rs. T-802/16 - Endoceutics, Inc./EUIPO
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Kostenauferlegung - Buchstabenfolge "MUC" wird vom angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis verstanden
BPatG, Beschluss v. 19.03.2018, Az. 26 W (pat) 61/14
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Unionsmarke; relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr besteht zwischen einer Unionsbildmarke, die die schwarze Silhouette eines geflügelten Stieres zeigt sowie einer britischen Bildmarke und einer Unionsbildmarke, die die schwarze Silhouette eines Greifen zeigen
EuG, Urteil v. 15.03.2018, Rs. T-151/17 - Marriott Worldwide Corp./EUIPO
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1981 Einträge)

Designrecht; Rechtsentwicklung - Vorbenutzung im Designrecht - Zugleich Besprechung von BGH „Bettgestell“
Hartwig, Henning, GRUR 2018, 489-492
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht; öffentliches Informationsinteresse - Die Gemeinfreiheit der Prominenz - Werbung mit Abbildern von Personen des öffentlichen Interesses im Spannungsfeld von Individual- und Allgemeininteressen
Thalmann, Dominik, GRUR 2018, 476-482
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Rechtsprechungsübersicht; Verwechslungsgefahr - Aus der Rechtsprechung des BPatG im Jahr 2017 - Teil I: Marken- und Designrecht
Kortge, Regina; Mittenberger-Huber, Ariane, GRUR 2018, 460-476 (m. Abb.)
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Patentrecht; Inlandsbezug - Verletzungshandlungen bei zweckgebundenem Stoffschutz
Kühne, Armin, GRUR 2018, 456-459
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Patentrecht; Arzneimittelrecht - Der Schutzbereich von Second Medical Use-Patenten II - Entwicklung im Lichte von „Lyrica“, „Pemetrexed“, „Östrogenblocker“ und „Verwendungspatent“/„Glasfaser II“
Schäffner, Nina, GRUR 2018, 449-455
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
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