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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (9 Einträge)

10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
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24.10.2006 // Oberlandesgericht Hamm: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig – 24.10.2006
Bietet eine Autoreparaturwerkstatt in einer geschalteten Werbeanzeige ihrem Kunden bei einer Kaskoabwicklung für eine Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro einen Betrag von 150 Euro in Bar an, so ist das wettbewerbswidrig.
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (3441 Einträge)

Preisangaben; Rechtsbruch/Marktverhalten - Grundpreis und Gesamtpreis gehören auf dieselbe Internetseite
LG Karlsruhe, Urteil v. 23.12.2015, Az. 15 O 12/15 KfH
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Irreführung; Werbemaßnahmen - Falsche Blickfangangabe nicht irreführend, wenn hervorgerufene Fehlvorstellung für direkte geschäftliche Entscheidung nicht ausreicht
OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 23.11.2015, Az. 6 W 99/15
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Irreführung; Markenrecht - Amazon-Suchergebnis need for seat
OLG Köln, Urteil v. 20.11.2015, Az. 6 U 40/15
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Markenrecht; Keyword-Advertising - Ortlieb + Gepäcktasche
OLG München, Beschluss v. 26.10.2015, Az. 29 W 1861/15
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Zustellung - Zum Vorwurf einer Berufspflichtverletzung wegen Verweigerung der Mitwirkung an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt
BGH, Urteil v. 26.10.2015, Az. AnwSt (R) 4/15
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (641 Einträge)

UWG-Novelle; Rechtsentwicklung - Das neue UWG im Überblick
Ohly, Ansgar, GRUR 2016, 3-6
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UWG-Novelle; Rechtsentwicklung - UWG-Novelle 2015: Erste Betrachtung der finalen Gesetzesänderung
Redeker, Sandra Sophia; Pres, Sascha, GRUR-RR 2016, 7-9
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Ergänzender Leistungsschutz; Herkunftstäuschung - Wie frei ist der freie Stand der Technik? - Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bei technischen Erzeugnissen
Fischer, Reinhard, GRUR 2015, 1160-1170
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Kartellrecht; schutzrechtsverletzende Internetdienste - Kartelle und Boykotte gegen Schutzrechtsverletzer? - Kartellrechtliche Grenzen der Selbstregulierung
Nordemann, Jan Bernd; Waiblinger, Julian, GRUR 2015, 1070-1075
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Haftung der Werbeagentur; Störerhaftung - Die Verantwortung der Kommunikationsagentur für rechtswidrige Werbung
Omsels, Hermann-Josef; Wagner, Sandra, GRUR 2015, 1059-1070
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (4932 Einträge)

Vorabentscheidungsersuchen; Zuständigkeit - Vorlagefrage zum Begriff der Niederlassung gemäß Art. 97 Abs. 1 GMV (207/2009/EG)
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2016, Az. I-20 U 68/15
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Patentrecht; Arbeitsverfahren - Ein derivativer Erzeugnisschutz nach § 9 S. 2 Nr. 2, Nr. 3 PatG ist auch für unkörperliche Gegenstände möglich, was jedoch nicht Ergebnisse von Diagnoseverfahren mit einschließt
OLG München, Urteil v. 22.10.2016, Az. 6 U 4891/14
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Patentrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Darlegungslast im Patentnichtigkeitsverfahren
BGH, Urteil v. 02.12.2015, Az. X ZR 151/12 - Zwangsmischer
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Gemeinschaftsmarke; absolutes Eintragungshindernis - Eine Gemeinschaftsbildmarke (hier: dreidimensionale Abbildung eines Pkw) ist für Waren der Klasse 12 (Apparate zur Beförderung in der Luft oder auf dem Wasser) eintragungsfähig
EuG, Urteil v. 30.11.2015, Rs. T-629/14 - Jaguar Land Rover Ltd/HABM
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Urheberrecht; Vorabentscheidungsersuchen - Direkteinspeisung ist keine öffentliche Wiedergabe
EuGH, Urteil v. 19.11.2015, Rs. C-325/14 - SBS Belgium NV/Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1665 Einträge)

Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Reparaturklausel - Die „Ersatzteilfrage“ im Design-­, Marken- und Kartellrecht
Klawitter, Christian, GRUR-Prax 2016, 4-6
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Filesharing - Beweisführung im Filesharing-Prozess unter Berücksichtigung der BGH-Urteile „Tauschbörse I-III“
Forch, Dana, GRUR-Prax 2016, 1-3
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Rechtsentwicklung; angemessene Vergütung - Aktuelle Berichte – Januar 2016
Weiden, Henrike, GRUR 2016, 45-46
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Datenbankschutz; Originalität - Was lange währt …: EuGH entscheidet zur Schutzfähigkeit geografischer Karten als Datenbanken
Leistner, Matthias, GRUR 2016, 42-44
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Urheberrecht; Vervielfältigung - Zur Beteiligung der Verleger an der Gerätevergütung - Beendigung der Diskussion über die Rechtslage durch das EuGH-Urteil „Hewlett-Packard/Retrobel“
von Ungern-Sternberg, Joachim, GRUR 2016, 38-41
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
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