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Rückblick: Frühjahrsseminar 2016
Neues UWG und neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Praxis

Rückblick: Frühjahrsseminar 2016<br>Neues UWG und neue Entwicklungen in Rechtsprechung und PraxisDie aktuellen Termine in 2016 sind:

04. April 2016 in München, Holiday Inn Munich City Center
11. April 2016 in Frankfurt a. M., InterContinental Frankfurt
15. April 2016 in Köln, Lindner Hotel City Plaza
19. April 2016 in Hamburg, Barceló Hamburg
Zusatztermin wegen großer Nachfrage: 17.05.2016 in Berlin


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Ziel und Inhalt des Seminars

Der Deutsche Gesetzgeber sah sich angesichts eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gezwungen, das UWG nach seiner Neukodifikation im Jahre 2008 nunmehr erneut zu reformieren und noch näher an die Vorgaben der EU-Lauterkeitsrichtlinie anzupassen. Seit dem 10. Dezember 2015 gilt nun ein neues Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Struktur und Inhalt des UWG haben sich geändert. Welche Auswirkungen dies für die Praxis haben wird, welche offenen Rechtsfragen sich mit der Neufassung des UWG ergeben und inwieweit auf bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann, soll im Frühjahrsseminar 2016 mit Prof. Dr. Helmut Köhler erörtert werden, der sich seit Jahren intensiv mit der Transformation der EU-Lauterkeitsrichtlinie in das deutsche Recht befasst und an den Gesetzgebungsarbeiten ebenso intensiv beteiligt war. Darüber hinaus sollen aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und ihre Folgen für die Rechtspraxis diskutiert werden.

Aus dem Inhalt

  1. Das neue UWG - neues Recht und neue Fragen
    1. Die wesentlichen Änderungen im Überblick
    2. Neufassung des § 3 UWG 

      • Was wird aus der Spürbarkeitsklausel?


      • Folgen der Neuregelungen in § 3 Abs. 2 und 4 UWG
    3. Wegfall des bisherigen § 4 Nr. 1 - 6 und 11 UWG a. F. 

      • Was wird aus der bisherigen Rechtsprechung zu den aufgehobenen Tatbeständen? 

    4. Neu: Agressive Handlungen (§ 4a UWG) 

      • Drohen Verschärfungen im Bereich B2B? 

    5. Irreführung durch Unterlassen (§ 5a Abs. 2 - 6 UWG)
      • Künftig: Prüfung der geschäftlichen Relevanz? 

  2. Aktuelle Entwicklungen zu ausgewählten Themen
    1. Die „geschäftliche Entscheidung“ - Einschränkung durch den BGH?
    2. Das konkrete Wettbewerbsverhältnis - Verschwimmen die Grenzen?
    3. Neue Maßstäbe für die Blickfangwerbung?

    4. Behinderung der Mitbewerber - Ist effektiver Schutz noch denkbar?
    5. Das Recht der Preisangaben - Hebt der EuGH die PAngV aus den Angeln?
  3. Überarbeitung der Leitlinien der EU-Kommission zur Richtline über unlautere Geschäftspraktiken

Die Seminarunterlagen

Im Seminarpreis inbegriffen ist ein Handout in Form der Seminarpräsentation sowie eine Zusammenstellung der wichtigsten zitierten Normen und Gesetze. Die zahlreichen Praxistipps & Rechtsprechungsnachweise erleichtern die tägliche Arbeit!
Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung als Fortbildungsnachweis über 4 Zeitstunden zur Vorlage nach § 15 FAO.

Die Zielgruppe

Die Veranstaltung richtet sich an Justiziare und Anwälte, die bei der Werbegestaltung beratend hinzugezogen werden, aber auch an Unternehmer und Werbeagenturen, die regelmäßig mit Fragen des Lauterkeitsrechts befasst sind. Nutzen Sie die Gelegenheit zum „Networking“ mit Branchen-Kollegen & Referenten!

Die Referenten

Die Themen des bewährten Frühjahrsseminars unter dem Motto „Wissenschaft meets Praxis“ werden von versierten Rechtswissenschaftlern und Praktikern präsentiert. Ihre Referenten in diesem Jahr sind:

Prof. Dr. Helmut Köhler
  • Universitätsprofessor und Richter am OLG München a. D.
  • Mitautor des Standardkommentars „Köhler/Bornkamm“ und Verfasser zahlreicher Publikationen zum UWG

Dr. Reiner Münker
  • Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale

Veranstaltungsablauf

  • 9:30 Uhr: Seminarbeginn
  • 11:30 Uhr: Kaffeepause
  • 13:45 Uhr: Mittagsimbiss/Austausch
Achtung! In Berlin verschiebt sich alles um eine Stunde. Seminarbeginn dort ist: 10.30 Uhr

Interesse?- Fragen?

Auf Wunsch senden wir Ihnen auch gerne die Anmeldeunterlagen zu. Bitte senden Sie eine E-Mail an: goold@wettbewerbszentrale.de oder wenden Sie sich direkt an Frau Goold, Landgrafenstraße 24 B, 61348 Bad Homburg v. d. H., Telefon: 06172 – 1215 71, Telefax: 06172 – 8 44 22.

Der Preis

Normalpreis: 476 €
(400,00 € zzgl. 76,00 € MwSt. 19 %)

Preis für Mitglieder der Wettbewerbszentrale:
416,50 € (350,00 € + 66,50 € MwSt. 19 %)

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Anmeldebedingungen

Die Teilnahmegebühr beinhaltet die Kosten für die Seminarunterlagen, Kaffeepause, Erfrischungsgetränke und einen kleinen Imbiss im Anschluss an die Veranstaltung. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir Sie, vor Überweisung der Teilnahmegebühr auf die Zusendung einer Anmeldebestätigung mit der Rechnung zu warten. Sollte das Seminar überbucht sein, erhalten Sie von uns ebenfalls eine entsprechende Mitteilung.

Die Teilnahme kann bis zu zwei Wochen vor dem jeweiligen Seminartermin schriftlich storniert werden. Wir erheben im Fall der Stornierung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 € (25,21 € zzgl. 4,79 € MwSt. 19 %). Danach und bei Nichterscheinen eines Teilnehmers berechnen wir die vollen Teilnahmegebühren. Eine Vertretung des Teilnehmers ist selbstverständlich möglich.

Die Mindestteilnehmerzahl pro Veranstaltung beträgt 20 Personen. Wird diese Zahl nicht erreicht, können wir das Seminar bis zwei Wochen vor der Veranstaltung absagen.

Verbraucherwiderrufsrecht

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.
Landgrafenstraße 24 B
61348 Bad Homburg v. d. H.

Telefon: 06172 – 121531, Telefax: 06172 - 84422
E-Mail:schridde@wettbewerbszentrale.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular >> aus und senden Sie es zurück.)

An:
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.
Frau Bettina Schridde
Landgrafenstraße 24 B
61348 Bad Homburg v. d. H.

Telefax: 06172 - 12 15 31
E-Mail:schridde@wettbewerbszentrale.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.

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