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Pressemitteilungen

10.04.2007 // Ausnutzung des Glückspielmonopols zu fiskalischen Zwecken bei Lotterie „Quicky“ wettbewerbswidrig

Die Lotteriegesellschaft Toto-Lotto Niedersachsen GmbH darf das Lotteriespiel „Quicky“ nicht außerhalb von Toto-Lotto-Annahmestellen, wie z. B. in Gaststätten, anbieten. Dies hat das Landgericht Hannover (Az. 23 O 99/05) auf Antrag der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 15.03.2007 (nicht rechtskräftig) entschieden.

Die Wettbewerbszentrale hatte den Vertrieb der Lotterie „Quicky“, für die das Land Niedersachen eine Konzession erteilt hatte, außerhalb der Annahmestellen der Lotteriegesellschaft als wettbewerbswidrig beanstandet. Die Lotteriegesellschaft hatte die Lotterie u. a. in Gaststätten und Spielhallen angeboten. Der Spieleinsatz beträgt nach den Teilnahmebedingungen zwischen 1 € und 5 €. Die Ziehungen erfolgen im Abstand von wenigen Minuten. Der Höchstgewinn ist auf jeweils 50.000 € begrenzt.

Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale gehen von dem Glücksspiel aufgrund der hohen Taktfrequenzen der Ziehungen und der geringen Spieleinsätze große Spielanreize aus. Eine strukturelle Vergleichbarkeit mit Spielautomaten sei daher gegeben. Gleichzeitig unterliege „Quicky“ aber nicht den gleichen Bedingungen wie der Betrieb von Glücksspielautomaten. Die Inanspruchnahme der Sonderbedingungen für die Durchführung der Lotterie „Quicky“ in unmittelbarer Nähe zu Glückspielautomaten in Gaststätten beeinträchtige den fairen Wettbewerb. Die beklagte Lotteriegesellschaft berief sich auf die ihr vorliegende Konzession des Landes Niedersachsen und weigerte sich, den Wettbewerbsverstoß auszuräumen.

Das Landgericht Hannover teilte nun die Auffassung der Wettbewerbszentrale: Die Lotteriegesellschaft „missbraucht ihre privilegierte Stellung als ‚staatsnahe Konzessionsgesellschaft’, wenn sie ihre Lotterie auch dort anbietet, wo sie tatsächlich räumlich in den Wettbewerb zu anderen Glücksspielanbietern tritt, die über dieses Privileg nicht verfügen und deshalb – zu Recht – erheblich weitergehenden Beschränkungen für ihren Geschäftsbetrieb und die Art ihres Glücksspielangebotes unterliegen …“.

Die Wettbewerbszentrale begrüßt das Urteil. „Einerseits sprechen sich die Bundesländer überwiegend für den Erhalt des staatlichen Lotteriemonopols aus und begründen dies mit der Bekämpfung der Spielsucht. Gleichzeitig wird dies aber dann zur Marktausweitung und eigenen fiskalischen Zwecken ausgenutzt“, so Rechtsanwalt Hans-Frieder Schönheit, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale. Der Staat verschaffe sich hier einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Wettbewerbern, wenn er unter Ausnutzung von Privilegien seinen Markt zum Nachteil von privaten Wettbewerbern ausweite.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Hans-Frieder Schönheit, Tel. 06172/ 121540, E-Mail: presse@wettbewerbszentrale.de

Weiterführende Informationen:

Hintergrund zum Glücksspielmonopol des Staates und den Bestrebungen der EU

Im Jahr 2006 hat das Bundesverfassungsgericht das staatliche Glücksspielmonopol für grundsätzlich verfassungsgemäß erklärt. Allerdings müsse sich der Staat dabei konsequent an dem Ziel der Spielsuchtbekämpfung ausrichten.

Die Bundesländer – mit Ausnahme von Schleswig-Holstein – haben sich dahingehend geeinigt, dass der Staatsvertrag zum Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols bis 2011 verlängert werden soll.

Die EU-Kommission hat Kritik an dem Staatsvertrag geübt. Nach ihrer Auffassung verstößt beispielsweise das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet gegen die Dienstleistungsfreiheit.

Quellen:

FTD vom 21.03.2007 >>

FAZ vom 23.03.2007 >>

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