Kartellrecht

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

Die Mitglieder eines Kartells müssen bei Kartellverstößen nicht nur mit Geldbußen der Kartellbehörden rechnen, sondern sie können von geschädigten Unternehmen auch auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Den Kreis der geschädigten Unternehmen, denen ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, zieht der Bundesgerichtshof recht weit, was sich seiner aktuellen Pressemitteilung zu einer im Wortlaut noch nicht vorliegenden Entscheidung (Urteil vom 28.06.2001 Az. KZR 75/10) entnehmen lässt. mehr

Die Wettbewerbszentrale, BDI, BGA, BVE, HDE, HFM und der Markenverband veranstalten zu diesem Thema am 20. Januar 2011 ein Symposion. Ein Brief des Bundeskartellamtes zum Problem der vertikalen Preisempfehlung hat eine lebhafte Diskussion über die Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Handel ausgelöst. mehr

Das von der Wettbewerbszentrale verklagte Unternehmen vertreibt türkische Spezialitäten in Deutschland, unter anderem eine Knoblauchwurst. Auf deren Verpackung befindet sich ein ovaler, 2 mal 4 cm großer Aufdruck „Aksiyon 4,99 €“. Die Wettbewerbszentrale hatte dies als kartellrechtswidrige Preisbindung nach § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beanstandet. mehr

Die Wettbewerbszentrale lädt ihre Mitglieder herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 13. Mai 2009 in Bad Homburg ein Einladung/Programm. mehr

Die UWG-Novelle ist am 30.12.2008 in Kraft getreten, nachdem der Bundestag Ende November in zweiter und dritter Lesung die von der Bundesregierung vorgeschlagene UWG-Novelle verabschiedet und auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2008 dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG). mehr

Das BMJ hat heute einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht, um zu mehr Rechtssicherheit im Internethandel beizutragen. Dieser soll Gewerbetreibenden als Orientierungshilfe bei der Gestaltung ihrer Anbieterkennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) dienen. Der Leitfaden wird ständig aktualisiert. mehr

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) heute mitgeteilt hat, hat der Kartellsenat den von dem Bundeskartellamt erhobenen Missbrauchsvorwurf gegen den Anbieter von Soda-Club-Besprudelungsgeräten im Wesentlichen bestätigt und eine kartellrechtswidrige Behinderung der Wettbewerber gesehen. mehr

Die Wettbewerbszentrale rät Apothekern zur Vorsicht bei Gemeinschaftswerbung für nicht rezeptpflichtige Medikamente unter Angabe von Preisen. Im Einzelfall könnte eine solche Werbeaktion gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. In der letzten Zeit gehen bei der Wettbewerbszentrale vermehrt Anfragen zur Gemeinschaftswerbung von Apotheken ein. mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 15. November 2007 Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet, die den wirtschaftlichen Spielraum von Unternehmen der Lebensmittel- und Energiewirtschaft weiter einschränken. Marktstarken Unternehmen ist es nunmehr generell verboten, Lebensmittel unter Einstandspreis anzubieten. mehr

Wie das Bundeskartellamt heute mitteilte, hat es im Rahmen eines Beschlusses hat klar gestellt, dass ein Verstoß gegen das „nicht nur gelegentliche“ Anbieten zu Unter-Einstandspreisen immer dann vorliegt, wenn ein solches Angebot in mehr als in drei Kalenderwochen innerhalb eines halben Jahres angeboten wird. mehr