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Aktuelles (23 Einträge)
29.09.2006 // EuG: Zurückweisung der Freigabe eines differenzierten Arzneimittel-Kostenmodells durch die Kommission teilweise nichtig
Die Kommission hat Glaxo untersagt, ihre Arzneimittel zu Preisen zu verkaufen, die danach differenziert werden, wer die Kosten dafür übernimmt. Glaxo hatte die Arzneimittel-Preise danach unterteilt, welches nationale Krankenversicherungssystem die Kosten für die Arzneimittel übernimmt.
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28.09.2006 // Gericht erlaubt Ausgabe von Gutscheinen einer Versandapotheke durch Krankenkassen - Wettbewerbszentrale kündigt Rechtsmittel an
Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 26.09.2006 den Antrag der Wettbewerbszentrale zurückgewiesen, einer Versandapotheke die Einlösung von Gutscheinen zu untersagen, die sie über Krankenkassen an deren Mitglieder verteilen lässt. Die Wettbewerbszentrale kündigt gegen das Urteil Rechtsmittel an.
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21.09.2006 // Europäischer Gerichtshof: Vergleichende Werbung darf sich auf ganze Warensortimente beziehen
Vergleichende Werbung darf sich nach einem Urteil - C-356/04 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf das ganze Warensortiment beziehen. Damit ist erstmals entschieden, dass sich vergleichende Werbung nicht nur auf einzelne Produkte, sondern auch auf Produkt-Sortimente beziehen darf. Bei einem Preisvergleich reicht es nach Auffassung des EuGH aus, wenn lediglich die Produktgruppe benannt und nicht alle Produkte einzeln aufgelistet werden. Die Verbraucher müssen aber die Möglichkeit eingeräumt bekommen, Einzelheiten des Preisvergleichs zu überprüfen.
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13.09.2006 // Oberlandesgericht Hamm: Einverständniserklärung zur Telefonwerbung kann nicht per vorformulierter Klausel im Handyvertrag eingeholt werden - 13.09.2006
Telefonwerbung, die ohne vorheriges Einverständnis des Verbrauchers praktiziert wird, ist wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 15.08.2006 entschieden. Der Mobilfunkkunde erteilt sein Einverständnis auch nicht durch eine vorformulierte Klausel im Handyvertrag, nach der er sich damit einverstanden erklärt, dass ihn der Mobilfunkanieter auch über "weitere interessante Angebote" informiert.
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08.09.2006 // Oberlandesgericht Hamburg: "Klein & fein gehackt - im Handumdrehen" muss auch im Handumdrehen sein – 08.09.2006
Wird ein Gemüse- und Zwiebelschneider mit dem Slogan „Klein & fein gehackt – im Handumdrehen“ beworben, so wird diese Aussage von potenziellen Interessenten als inhaltliche Aussage in der Weise ernst genommen, dass sie erwarten, dass das eingefüllte Schnittgut nach ein paar Umdrehungen klein gehackt ist.
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06.09.2006 // Update: Turbulenzen um Fernabsatz-Widerrufsfrist und Belehrung - OLG Hamburg bestätigt KG Berlin – 06.09.2006
Das Hanseatische Oberlandesgericht folgt wie das KG Berlin der Rechtsauffassung, dass die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist bei eBay-Geschäften grundsätzlich einen Monat statt der üblichen zwei Wochen beträgt.
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31.08.2006 // Landgericht Ravensburg: Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Pauschalpreisen für "alle Angelegenheiten" ist rechtswidrig - 31.08.2006
Die Werbung einer Anwaltskanzlei, wonach Beratungen "in allen Angelegenheiten" zu einem Pauschalpreis von 20 Euro inklusive Mehrwertsteuer angeboten werden, ist nach Auffassung des Landgerichts Ravensburg unzulässig.
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24.08.2006 // Turbulenzen um Fernabsatz-Widerrufsfrist und Belehrung: Entscheidungen des KG Berlin, OLG Hamburg und LG Halle – 24.08.2006
Drei jüngst bekannt gewordene Entscheidungen des LG Halle (Urteil v. 13.5.2005, Az. 1 S 28/05), KG Berlin (Beschluss v. 18.7.2006, Az. 5 W 156/06) und OLG Hamburg (Urteil v. 24.8.2006, Az. 3 U 103/06) führen zur Zeit zu erheblicher Unsicherheit bei der praktischen Gestaltung des Widerrufsrechts im Fernabsatz.
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23.08.2006 // Landgericht Frankfurt: Werbung mit "DAX" ohne Lizenzvertrag wegen unzulässiger Rufausbeutung wettbewerbswidrig – 23.08.2006
Die Werbung eines Finanzdienstleisters mit dem Aktienindex "DAX" ist nach einem Urteil des LG Frankfurt am Main vom 26.7.2006 (Az. 2-06 O 452/05) wettbewerbswidrig, wenn hierzu kein Lizenzvertrag mit der Inhaberin der Wortmarke "DAX" geschlossen wurde.
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16.08.2006 // Landgericht Düsseldorf: Werbung mit unverständlichen medizinischen Fachbegriffen wettbewerbswidirg - 16.08.2006
Das Landgericht Düsseldorf hatte auf eine nicht von der Wettbewerbszentrale eingereichte Klage die Frage zu klären, ob ein Heilpraktiker fachsprachliche Bezeichnungen wie u. a. „bioelektrische Funktionsanalyse” oder auch „Dunkelfeld-Mikroskopie”, zur Bewerbung seiner Tätigkeit verwenden darf.
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