Suchergebnis Aktuelles
Aktuelles (21 Einträge)
29.03.2010 // Google verletzt keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Schlüsselwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen
Zu diesem Ergebnis kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil. Allerdings müssen die Käufer der Schlüsselwörter in ihrer Werbeanzeige darauf achten, dass die Internetnutzer leicht erkennen können, von wem die Waren angeboten werden, damit es zu keiner Herkunftstäuschung kommt (Urteil v. 23.03.2010 in den Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08).
Weiter >>
26.03.2010 // Händler darf auf seiner Website seine Preise erst ändern, wenn sie in der Preissuchmaschine aktualisiert sind
In einem aktuellem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Den Händlern ist es nach Auffassung des BGH zuzumuten, die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird
Weiter >>
15.03.2010 // Landgericht Kassel zum „Abnehmen im Schlaf“
Abnehmen ist mühselig und langwierig. Schnellen Erfolg versprach die Werbung eines Unternehmers: Mit Hilfe von Bettunterlagen und Duftkissen könne man im Schlaf schlank werden. Wie das „revolutionäre Prinzip“ funktionieren soll, wurde ebenfalls erläutert.
Weiter >>
15.03.2010 // Wettbewerbszentrale empfängt Delegation aus Armenien
In Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH empfängt die Wettbewerbszentrale am 18. März eine Delegation der Republik Armenien.
Weiter >>
11.03.2010 // Versorgungswerk für Arbeitnehmer darf nicht darüber täuschen, dass es einer Aufsicht unterliegt
Wirbt ein Versorgungswerk damit, dass das „Bundesaufsichtsamt für Versicherungen und Finanzdienstleistungen“ das Versorgungsmodell auf seine Rechtmäßigkeit hin geprüft habe, obwohl es tatsächlich nicht einmal der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegt, so ist dies irreführend. Ein entsprechendes Urteil hat die Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht München (Urteil vom 24.02.2010, AZ 1 HK O 22227/09) erstritten.
Weiter >>
01.03.2010 // Landgericht Berlin untersagt irreführende Verwendung eines "Deutschen Hygienzertifikats"
Die Verleihung eines runden Gütesiegels durch einen Dienstleister im Bereich der Hygieneberatung an dessen Beratungskunden ist unzulässig.
Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil aufgrund einer Klage der Wettbewerbszentrale (Az.: 15 O 249/09).
Weiter >>
22.02.2010 // Europäischer Gerichtshof: Schlussanträge des Generalanwalts zu so genannten Verschreibungsanreizregelungen in England
Die Gewährung von Prämien seitens einer Gesundheitsbehörde an Ärzte ist unzulässig, wenn damit der Arzt zu einem bestimmten Verschreibungsverhalten veranlasst werden soll. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt Nilo Jääskinen in seinen Schlussanträgen vom 11. Februar 2010 (Rechtssache C 62/09(1).
Weiter >>
18.02.2010 // "Surimi" darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden
Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden. Ein Anteil von 20 % Surimi in einer Meeresfrüchte-Mischung muss daher in der Bezeichnung selbst deklariert sein, etwa als "Meeresfrüchte-Mischung mit Surimi".
Weiter >>
17.02.2010 // Wettbewerbszentrale stellt Delegation aus Ägypten die effektive Verfolgung von Wettbewerbsverstößen vor
In einem Vortrag stellte die Wettbewerbszentrale einer Delegation der Ägyptischen Verbraucherschutzbehörde CPA (Consumer Protection Agency) das effektive System der privaten Rechtsdurchsetzung im Bereich des Wettbewerbsrechts vor.
Weiter >>
11.02.2010 // Eingeschränkte Aussagekraft von Finanztests - Fondsanbieter gibt Unterlassungserklärung ab
Ein großer Anbieter von Publikumsfonds warb in Zeitungsanzeigen und im Internet mit einem Hinweis, er würde die höchste und beste Riesterrente Deutschlands anbieten. Diese Aussage stütze das Unternehmen auf zwei Untersuchungen von Fachzeitschriften aus den Jahren 2007 und 2009. Dabei unterstrich der Fondsanbieter auch im Text der Werbung nochmals die Behauptung, er habe die höchste und Beste Riesterrente Deutschlands und machte sich diese Aussage zu eigen.
Weiter >>