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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (9 Einträge)

10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
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24.10.2006 // Oberlandesgericht Hamm: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig – 24.10.2006
Bietet eine Autoreparaturwerkstatt in einer geschalteten Werbeanzeige ihrem Kunden bei einer Kaskoabwicklung für eine Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro einen Betrag von 150 Euro in Bar an, so ist das wettbewerbswidrig.
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (2956 Einträge)

Urheberrecht; Netzsperre - Zulässige Sperrung des Zugangs zu einer Internet-Seite
EuGH, Urteil v. 27.03.2014, Az. C-314/12 - UPC Telekabel Wien GmbH/Constantin Film Verleih GmbH, Wega Filmproduktionsgesellschaft GmbH
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Urheberrecht; Herabsetzung - Unzulässige "GEMA-Sperrtafeln" bei YouTube
LG München, Urteil v. 25.02.2014, Az. 1 HK O 1401/13
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Urheberrecht; öffentliche Wiedergabe - Zulässigkeit von Hyperlinks auf frei verfügbare Werke
EuGH, Urteil v. 13.02.2014, Rs. C-466/12 - Nils Svensson u. a./Retriever Sverige AB
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Kennzeichnungspflichten; Verbrauchskennzeichnung; CO2-Emissionen - Pflicht zur Angabe von Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Werten bei Werbung für Neuwagen durch Generalimporteur
OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 06.02.2014, Az. 6 U 224/12
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Arzneimittelrecht; Rechtsbruch/Marktverhalten; Irreführung; Zulassungspflicht - Keine Unlauterkeit durch von Zulassungsbehörde gebilligter Fachinformation
OLG Hamburg, Urteil v. 30.01.2014, Az. 3 U 63/12
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (558 Einträge)

Strafrecht; Ungarn; Urheberrecht - Immaterialgüter- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen im ungarischen Strafgesetzbuch von 2012
Vida, Alexander, GRUR Int 2014, 341
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Kennzeichnung; Markenrecht - Die Verwendung der Bezeichnung "Made in Germany" im europäischen und internationalen Kontext
Mey, Brenda; Eberli, Tatiana, GRUR Int 2014, 321-332
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Unzumutbare Belästigung; Ausnahmeregelung elektronische Post - Die Versendung unerwünschter E-Mail-Werbung - Widerruf und Privilegierung nach § 7 Abs. 3 UWG
Faber, Sascha, GRUR 2014, 337-339
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Direkter Kaufappell; Schwarze Liste; Per-se-Verbot - Werbung gegenüber Kindern - "Dus" and dont`s
Jahn, David; Palzer, Christoph, GRUR 2014, 332-337
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Urheberrecht; Rechtsentwicklung - In der EU spielt die Musik: Richtlinie über kollektive Rechtewahrnehmung und Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Musikwerken verabschiedet
Grohmann, Arno, GRUR-Prax 2014, 145-148
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (4228 Einträge)

Ergänzender Leistungsschutz; Nachahmung - „Winergy“ ahmt „Snickers“-Riegel nach
OLG Köln, Urteil v. 20.12.2014, Az. 6 U 85/13
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Patentrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht; alternative Klagehäufung - Eine Klage ist unbestimmt, solange Ansprüche aus eigenem Recht und aus fremdem Recht alternativ geltend gemacht werden
BGH, Beschluss v. 27.11.2014, Az. III ZR 371/12
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Patentrecht; Markeneintragung; Bolschoi Staatsballett - Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen
BPatG, Beschluss v. 14.10.2014, Az. 27 W (pat) 38/13
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Markenrecht; Grossbritannien; Spielstein - Scrabblestein als dreidimensionales Zeichen nicht markenfähig
Court of Appeal (Civil Division), Urteil v. 04.10.2014, Az. [2013] EWCA Civ 1175
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Markenrecht; gebräuchliche Bezeichnung; Untätigkeit - Verfall einer Marke bei Änderung der gebräuchlichen Bezeichnung
EuGH, Urteil v. 06.03.2014, Rs. C-409/12 - Backaldrin Österreich The Kornspitz Company GmbH/Pfahnl Backmittel GmbH
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1433 Einträge)

Zitatrecht; Rezensionsauszüge - Nach dem Urteil des LG München: Nutzung von Rezensionsausschnitten nur mit Einwilligung?
Kirchberg, Elena, GRUR-Prax 2014, 121-123
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Patenrecht - (Zwangs-)Vollstreckungsrechtliche Stolperfallen in Patentverletzungsstreitigkeiten
Allekotte, Bernd, GRUR-Prax 2014, 119-121
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Lizenzrecht; Verwechslungsgefahr; Priorität; Kennzeichenkollision - Nach der BGH-Entscheidung „Baumann“: Die Rechtsstellung des ehemaligen Lizenznehmers
Coordes, Anne, GRUR-Prax 2014, 148-150
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Rechtsentwicklung; EU; Musikwerke; Verwertung - In der EU spielt die Musik: Richtlinie über kollektive Rechtewahrnehmung und Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Musikwerken verabschiedet
Grohmann, Arno, GRUR-Prax 2014, 145-147
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Urheberrecht; Griechenland - Or how national copyright contract law particularities may complicate music exploitation in the cloud
Chiou, Theodoros, GRUR Int. 2914, 228-237
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurden...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgericht...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (Az....
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettbewerbswidrig,...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebiet...
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