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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (9 Einträge)

10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
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24.10.2006 // Oberlandesgericht Hamm: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig – 24.10.2006
Bietet eine Autoreparaturwerkstatt in einer geschalteten Werbeanzeige ihrem Kunden bei einer Kaskoabwicklung für eine Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro einen Betrag von 150 Euro in Bar an, so ist das wettbewerbswidrig.
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (3079 Einträge)

Bewertungsplattform; Auskunftsanspruch - Kein Pflicht zur Herausgabe der Anmeldedaten eines Internetportals
BGH, Urteil v. 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13
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Herkunftstäuschung; Rufausbeutung; Vergleichende Werbung - Keine unlautere Nachahmung durch Karnevalskostüm einer Romanfigur
OLG Köln, Urteil v. 20.06.2014, Az. 6 U 176/11 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm
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EU; Internet-Glücksspiele; Verfassungsrecht - Rechtmäßigkeit der liberaleren Glücksspiel-Regulierung in Schleswig-Holstein
EuGH, Urteil v. 12.06.2014, Rs. C-156/13 - Digibet Ltd, Gert Albers/Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Unterlassungsverpflichtung; Vollstreckung - Keine Zwangsvollstreckung aus Unterlassungserklärung
OLG Hamburg, Beschluss v. 10.06.2014, Az. 7 W 51/14
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Selektives Vertriebssystem; Produktvermarktung - Unzulässiges Verbot von Online-Vertrieb
OLG Schleswig, Urteil v. 05.06.2014, Az. 16 U Kart 154/13 - Digitalkameras
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (574 Einträge)

Kennzeichenrecht; Domain-Namen - Achtung Systemfehler! Kennzeicheninhaber müssen ins offene Messer laufen - Domain Dispute Verfahren gegen Private Registration Service Provider
Körber, Thomas; Mann, Rüdiger, GRUR Int 2014, 775-780
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Irreführung; vergleichende Werbung - Geografische Herkunftsangaben im Spannungsfeld von nationalem und europäischem Recht
Fassbender, Kurt; Herbrich, Tilman, GRUR Int 2014, 765-775
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Preisangaben; Rechtsbruch/Marktverhalten - Preisangaben vor dem "Frisierspiegel" des Europarechts?
Willems, Constantin, GRUR 2014, 734-740
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Irreführung; Täuschungsgefahr - Irreführungsverbot und Interessenabwägung in der deutschen Rechtsprechung
Sack, Rolf, GRUR 2014, 609-620
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Zuständigkeit - § 32 ZPO und das Internet: Flugverbot für den "fliegenden Gerichtsstand"?
Schlüter, Oliver, GRUR-Prax 2014, 272-274
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (4396 Einträge)

Patentrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht; alternative Klagehäufung - Eine Klage ist unbestimmt, solange Ansprüche aus eigenem Recht und aus fremdem Recht alternativ geltend gemacht werden
BGH, Beschluss v. 27.11.2014, Az. III ZR 371/12
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Patentrecht; Markeneintragung; Bolschoi Staatsballett - Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen
BPatG, Beschluss v. 14.10.2014, Az. 27 W (pat) 38/13
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Ergänzender Leistungsschutz; Herkunftstäuschung; Rufausbeutung - Romanfigur wird nicht durch Fastnachtskostüm nachgeahmt
OLG Köln, Urteil v. 20.06.2014, Az. 6 U 176/11 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm
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Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Vorabentscheidungsersuchen - Feststellung der Gesamtheit der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
EuGH, Urteil v. 19.06.2014, Rs. C-345/13 - Karen Millen Fashions Ltd/Dunnes Stores, Dunnes Stores (Limerick) Ltd
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Markenrecht; Vorabentscheidungsersuchen; abstrakte Farbmarke - Erlangung der Unterscheidungskraft einer Farbmarke vor Anmeldung durch Benutzung
EuGH, Urteil v. 19.06.2014, Rs. C-217/13 - Oberbank AG/Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.; C-218/13 - Banco Santander SA, Santander Consumer Bank AG/Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1472 Einträge)

Markenrecht; China - Das chinesische Markenlizenzrecht
Bu, Yuanshi, GRUR Int. 2014, 637-646
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Markenrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht - EuGH „Coty“: Teilnehmerhandeln im Ausland und internationale Zuständigkeit deutscher Gemeinschaftsmarkengerichte
Hackbarth, Ralf, GRUR-Prax 2014, 320-322
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Patenrecht; Erfindervergütung - Incentive-Systeme für Arbeitnehmererfindungen in der betrieblichen Praxis
Hohagen, Gisbert; Burghart, Sandra, GRUR-Prax 2014, 317-319
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Rückgewinnungshilfe; Nebenklage - Der Staatsanwalt, Dein Freund und Helfer: Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Marken- und Produktpiraterie
Hansen, Hauke, GRUR-Prax 2014, 295-297
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Geografische Herkunftsangabe; Beweislastverteilung - Gattungsbezeichnung in der Verordnung 1151/2012 – Beweislast, Beweisanforderungen und Gutachterkosten
Schoene, Volker, GRUR 2014, 641-644
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
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