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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (9 Einträge)

10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
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24.10.2006 // Oberlandesgericht Hamm: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig – 24.10.2006
Bietet eine Autoreparaturwerkstatt in einer geschalteten Werbeanzeige ihrem Kunden bei einer Kaskoabwicklung für eine Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro einen Betrag von 150 Euro in Bar an, so ist das wettbewerbswidrig.
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (3106 Einträge)

Banken/Versicherungen; Rechtsdienstleistungen; Rechtsbruch/Marktverhalten - Unzulässige Inkassotätigkeit ohne Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister
OLG München, Urteil v. 24.07.2014, Az. 6 U 695/14
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HCVO; Apothekenrecht; Rechtsbruch/Marktverhalten - Zulässiges Angebot von "Original Bach-Blüten"
BGH, Urteil v. 24.07.2014, Az. I ZR 221/12 - Original Bach-Blüten
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Urheberrecht; Filesharing; Schadenshöhe - 200 € Schadensersatz pro Titel bei Online-Filesharing
OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 15.07.2014, Az. 11 U 115/13
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Buchpreisbindung; Rechtsbruch/Marktverhalten; unsachliche Einflussnahme - Unzulässige Provisionszahlung an Schulförderverein
LG Berlin, Urteil v. 07.07.2014, Az. 101 O 55/13
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Bewertungsplattform; Auskunftsanspruch - Keine Pflicht zur Herausgabe der Anmeldedaten eines Internetportals
BGH, Urteil v. 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (579 Einträge)

Markenrecht; Beauftragtenhaftung; Irreführung; Herabsetzung - Facebook & Co: Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich Social Media
Draheim, Yvonne; Lehmann, Philipp, GRUR-Prax 2014, 401-403
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Störerhaftung; Unterlassungsanspruch - Geschäftsführer "mbH": Einschränkung der persönlichen Haftung von Organen bei Wettbewerbsverstößen
Goldmann, Michael, GRUR-Prax 2014, 404-406
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Urheberrecht; Netzsperre - Zivilrechtliche Sperrverfügungen gegen Access Provider nach dem EuGH-Urteil "UPC Telekabel"
Spindler, Gerald, GRUR 2014, 826-834
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Rechtsbruch/Marktverhalten; Sponsoring; redaktionelle Werbung; UGP-Richtlinie - "GOOD NEWS II": Hat der EuGH die Vollharmonisierung des Lauterkeitsrechtes in Teilbereichen abgeschafft?
Hamacher, Karl, GRUR-Prax 2014, 365-367
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Urheberrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht; Abmahnung - Antwortpflicht des Abgemahnten bei privatem Filesharing?
Forch, Dana, GRUR-Prax 2014, 367-369
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (4441 Einträge)

Kennzeichnungskraft; offene Bezeichnung; Kombinationsmarke - Verwechslungsgefahr besteht zwischen den Wort-/Bildmarken "MUT" und "MUT-Partei"
BPatG, Beschluss v. 30.12.2014, Az. 27 W (pat) 52/12 - MUT-Partei
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Patentrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht; alternative Klagehäufung - Eine Klage ist unbestimmt, solange Ansprüche aus eigenem Recht und aus fremdem Recht alternativ geltend gemacht werden
BGH, Beschluss v. 27.11.2014, Az. III ZR 371/12
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Patentrecht; Markeneintragung; Bolschoi Staatsballett - Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen
BPatG, Beschluss v. 14.10.2014, Az. 27 W (pat) 38/13
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Dreidimensionale Marke; absolutes Eintragungshindernis - Einer Wortmarke, die eine Flasche zur Abfüllung von Likören darstellt fehlt es an Unterscheidungskraft, wenn die Flaschenform nicht erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht
EuG, Urteil v. 16.07.2014, Rs. T-66/13
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Abmahnung; Lizenzanalogie - 200 € Schadensersatz pro Titel bei illegalem Filesharing angemessen
OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 15.07.2014, Az. 11 U 115/13
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1488 Einträge)

Beauftragtenhaftung; Irreführung; Herabsetzung - Facebook & Co.: Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich Social Media – Marken- und Lauterkeitsrecht
Draheim, Yvonne; Lehmann, Philipp, GRUR-Prax 2014, 401-403
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Markenrecht; Rechtsentwicklung - Aktuelle Berichte – September 2014 - EU-Kommission veröffentlicht Pläne für Schutz geistigen Eigentums
Weiden, Henrike, GRUR 2014, 847-848
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Sponsoringvertrag; Leistungsstörung - Risikoverteilung beim Veranstaltungssponsoring – „The Games must go on.“
Jedlitschka, Thomas, GRUR 2014, 842-847
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Werke der Baukunst; Eigentümerinteresse - Der urheberrechtliche Integritätsschutz von Bau(kunst)-werken und dessen Probleme in der Rechtsanwendung
Wandtke, Arthur-Axel; Czernik, Ilja, GRUR 2014, 835-842
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Urheberrecht; Netzsperre - Zivilrechtliche Sperrverfügungen gegen Access Provider nach dem EuGH-Urteil "UPC Telekabel"
Spindler, Gerald, GRUR 2014, 826-834
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
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