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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (9 Einträge)

10.11.2011 // Firmenangabe in Zeitungsanzeige
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben.
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24.06.2010 // Fotos des Sachverständigen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenerstattung gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.
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02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
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28.11.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von "abstracts" im Internet ist zulässig - 28.11.2006
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
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24.10.2006 // Oberlandesgericht Hamm: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig – 24.10.2006
Bietet eine Autoreparaturwerkstatt in einer geschalteten Werbeanzeige ihrem Kunden bei einer Kaskoabwicklung für eine Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro einen Betrag von 150 Euro in Bar an, so ist das wettbewerbswidrig.
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Pressemitteilungen (keine Einträge)

Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (3067 Einträge)

Herkunftstäuschung; Rufausbeutung; Vergleichende Werbung - Keine unlautere Nachahmung durch Karnevalskotüm einer Romanfigur
OLG Köln, Urteil v. 20.06.2014, Az. 6 U 176/11 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm
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EU; Internet-Glücksspiele; Verfassungsrecht - Rechtmäßigkeit der liberaleren Glücksspiel-Regulierung in Schleswig-Holstein
EuGH, Urteil v. 12.06.2014, Rs. C-156/13 - Digibet Ltd, Gert Albers/Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG
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Urheberrecht; Vervielfältigung - Keine Rechtsverletzung durch bloßes Betrachten einer Internet-Seite
EuGH, Urteil v. 05.06.2014, Rs. C-360/13 - Public Relations Consultants Association Ltd/Newspaper Licensing Agency Ltd u. a.
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Urheberrecht; öffentliche Zugänglichmachung; RedTube - Unzulässige Abmahnung wegen Streamings
AG Hannover, Urteil v. 27.05.2014, Az. 550 C 13749/13
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Heilmittelwerberecht; Irreführung; Werbung mit Testergebnissen - Irreführende Arzneimittelwerbung mit "Gesamturteil"
OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 22.05.2014, Az. 6 U 24/14
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (571 Einträge)

Irreführung; Täuschungsgefahr - Irreführungsverbot und Interessenabwägung in der deutschen Rechtsprechung
Sack, Rolf, GRUR 2014, 609-620
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Zuständigkeit - § 32 ZPO und das Internet: Flugverbot für den "fliegenden Gerichtsstand"?
Schlüter, Oliver, GRUR-Prax 2014, 272-274
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Lebensmittelrecht; Health-Claims - Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln: Möglichkeiten und Grenzen nach der aktuellen BGH- und EuGH-Rechtsprechung
Weitner, Malte, GRUR-Prax 2014, 246-248
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Unterlassungserklärung; Vertragsstrafe; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Unterfallen "wie vom Gläubiger eingefordert" abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärungen dem AGB-Recht?
Hamacher, Karl, GRUR-Prax 2014, 243-246
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Urheberrecht; Filesharing; Störerhaftung - Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtsprechung zum Urheberrecht im Jahr 2013
Czychowski, Christian; Nordemann, Jan Bernd; Waiblinger, Julian, GRUR-RR 2014, 233-240
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (4353 Einträge)

Patentrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht; alternative Klagehäufung - Eine Klage ist unbestimmt, solange Ansprüche aus eigenem Recht und aus fremdem Recht alternativ geltend gemacht werden
BGH, Beschluss v. 27.11.2014, Az. III ZR 371/12
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Patentrecht; Markeneintragung; Bolschoi Staatsballett - Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen
BPatG, Beschluss v. 14.10.2014, Az. 27 W (pat) 38/13
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Markenrecht; Verwechslungsgefahr - Verhältnis von dreidimensionalen Marken zu Wort-/Bildzeichen
EuGH, Urteil v. 15.05.2014, Rs. C-97/12 P - Louis Vuitton Malletier/HABM
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Datenschutz; Suchmaschinen; Betreiber-Haftung - Google muss auf Antrag Informationen aus seinen Ergebnislisten löschen
EuGH, Urteil v. 13.05.2014, Rs. C-131/12 - Google Spain u. a. /AEPD u. a.
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Gemeinschaftsmarke; Nichtigerklärung; Bösgläubigkeit - Die Eintragung der Gemeinschaftswortmarke "Simca" ist wegen Bösgläubigkeit des Anmelders unzulässig, wenn dieser bereits vor Anmeldung der Marke Kenntnis von einer Marke gleichen Namens hatte
EuG, Urteil v. 08.05.2014, Rs. T-327/12 - Simca Europe Ltd/HABM
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (1465 Einträge)

Urheberrecht; Rechtsentwicklung; Bosnien - Bundesrepublik Bosnien und Herzegowina: Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Tiede, Wolfgang; Zingel, Peter; Bogedain, Clemens, GRUR Int. 2014, 549-554
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Rechtsprechungsübersicht; Werkbegriff - Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtsprechung zum Urheberrecht im Jahr 2013
Czychowski, Christian; Nordemann, Jan Bernd; Waiblinger Julian, GRUR-RR 2014, 233-240
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Zuständigkeit - § 32 ZPO und das Internet: Flugverbot für den „fliegenden Gerichtsstand“?
Schlüter, Oliver, GRUR-Prax 2014, 272-274
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Markenrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Markenrechtliche Rechtsmittelverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union
Dönch, Julia, GRUR-Prax 2014, 269-271
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Unterlassungserklärung; Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unterfallen „wie vom Gläubiger eingefordert“ abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärungen dem AGB-Recht?
Hamacher, Karl, GRUR-Prax 2014, 243-245
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Infobrief* (14 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; negative Feststellungsklage - Rechtsmissbrauch liegt bei berechtigter Gegenabmahnung nicht vor
Das LG Darmstadt hat bzgl. einer Zahlungsklage wegen vorangegangener Abmahnung und Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung entschieden, dass diese gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich wettbewerbsrechtliche Verstöße moniert wurd...
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Störerhaftung; Urheberrecht - Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte.
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. 31 C 975/08) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung von einem Dritten nicht zwingend zu einer Haftung als mittelbarer Störer des Anschlussinhabers führt. Im Verfahren vor dem Amtsgeri...
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Irreführung - Firmenname mit der Endung "AG" nicht irreführend
Endet eine durchgängig in Großbuchstaben geschriebene Unternehmensbezeichnung mit den Buchstaben „AG“, so nimmt der Verkehr nicht ohne weiteres an, dass das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.7.2006 (...
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Wahlschein; Mobilfunkanbieter - Neuwahlen
Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten-)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber , so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettb...
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Irreführung - Werbung mit bundesweiter Telefondienstleistung
Amtliche Leitsätze: 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Bundesgebi...
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