Print

- Button-Lösung im Online-Handel
- Klauselkontrolle im Wettbewerbsrecht
- Online-Marketing
- Aktuelle Entwicklungen im Direktmarketing
- Irreführende Werbung
- Pflichtinformationen beim Produktverkauf
- Prozessuales und Praxisprobleme
- Rechtsentwicklungen

Das Skript enthält Informationen über die aktuellsten Entwicklungen in Rechtsprechung & Gesetzgebung zum Lauterkeitsrecht. Behandelt werden das Top-Thema Button-Lösung sowie die Auswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im prozessualen Bereich. Weitere Themen sind das Online-Marketing und das Direktmarketing.


110 Seiten
Stand: September 2012

Preis: 40,00 EUR (inkl. 7 % MwSt.)
Preis für Mitglieder der Wettbewerbszentrale:
35,00 EUR (inkl. 7 % MwSt.)
Versandkosten: 3,00 EUR
Sie haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

In den Warenkorb legen

---

Inhaltsverzeichnis

1 Button-Lösung im Online-Handel

- Neuregelung: § 312g BGB
- Gegenüberstellung: VRRL <-> BGB

1.1 Umsetzungsschwierigkeiten
1.2 Praxisprobleme & Lösungsansätze

1.2.1 Umfang der Informationspflicht (Abs. 2)

- Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
- Betragsmäßige Ausweisung der Umsatzsteuer
1.2.2 Modalitäten der Informationsvermittlung

- Unmittelbarkeitserfordernis
- Transparenzgebot
- Verlinken & Scrollen
1.2.3 Schaltfläche

- Positionierung des Buttons
- Benennung des Buttons
- Überblick: Beschriftung des Buttons
- Angebot von Probeabos & kostenlosen Leistungen

2 Klauselkontrolle im Wettbewerbsrecht
2.1 Datenschutz & UWG: Fehlurteil "Like"-Button?

2.1.1 Zweckbestimmung der Datenschutzregelungen?
- Rechtsprechung zu Datenverstößen & UKlaG
- Rechtsprechung zu Datenschutzverstößen & UWG
2.1.2 KG Berlin

2.2 Typische Fehler in AGB

2.2.1 Grundsätze
2.2.2 Aktuelle Rechtsprechung

- Banken/Versicherungen
- Reiserecht
- Telekommunikation
- Urheberrecht
- E-Commerce
- Werbeeinwilligung

3 Online-Marketing
3.1 Online-Bewertungsportale

- Auswahl: Online-Bewertungsportale

3.1.1 Grundsätze
3.1.2 Aktuelle Rechtsprechung

- Werbung
- Löschungs-/Auskunftsanspruch
- Täter-/Störerhaftung

3.2 Irreführende AdWord-Werbung

3.2.1 EuGH-Rechtsprechung
3.2.2 Wettbewerbswidrige AdWord-Werbung
- Irreführende Produktvermarktung
- Irreführung über Produkt-/Unternehmenseigenschaften
- Behinderung/Rufausbeutung
- Rechtsbruch

4 Aktuelle Entwicklungen im Direktmarketing
4.1 Probleme bei Kundenzufriedenheitsanfragen
4.2 Zulässigkeit von Massenbriefen
4.3 Aktuelle Rechtsprechung zum Belästigungstatbestand

- Überblick: Umfang der Einwilligung

5 Irreführende Werbung (§ 5 UWG)
5.1 Test- und Gütesiegelwerbung

5.1.1 Rechtsgrundlagen
5.1.2 Verwendung von Gütesiegeln
5.1.3 Verwendung von Prüfzeichen
5.1.4 Verwendung von Testergebnissen

5.2 Blickfangwerbung

5.2.1 Telekommunikationsbranche
5.2.2 Tourismus-, Reisebranche

5.3 Irreführende Produktvermarktung (§ 5 Abs. 2 UWG)

5.3.1 Aktuelle Rechtsprechung
5.3.2 Verhältnis zum Markenrecht
5.3.3 Klagebefugnis von Mitbewerbern

5.4 Das UWG in der Lebens- und Heilmittelwerbung

6 Pflichtinformationen beim Produktverkauf (§ 5a UWG)
6.1 Informationspflichten bei Elektrogeräten, Spielzeug, Textilien & Co.

6.1.1 Informationspflichten bei Elektrogeräten

- Rechtsgrundlagen
- Rechtsprechung
- Exkurs: Informationspflichten aus dem Energie- und Umweltbereich
6.1.2 Informationspflichten bei Spielzeug

- Herstellerpflichten nach der 2. GPSGV (Auszug)
- Händlerpflichten nach der 2. GPSGV (Auszug)
6.1.3 Informationspflichten bei Textilien

- Pflichten nach TextilKennzVO (Auszug)
6.1.4 Informationspflichten bei Preisen

6.2 Aktuelle Rechtsprechung zu § 5a Abs. 2 - Abs. 4 UWG

6.2.1 Wesentliche Merkmale nach § 5a Abs. 2 UWG
6.2.2 Angebot im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG
6.2.3 Bagatellgrenze

7 Prozessuales und Praxisprobleme
7.1 Abmahnung

7.1.1 Inhalt der Abmahnung
7.1.2 Kosten der Abmahnung
- Geltendmachung von Anwaltskosten für berechtigte Abmahnung als widersprüchliches Verhalten
- Kosten einer zweiten Abmahnung

7.2 Unterwerfung

7.2.1 Vertragsstrafe

7.3 Einstweilige Verfügung

7.3.1 Gerichtsstand

- Wahl des Gerichtsstands und negative Feststellungsklage
7.3.2 Fliegender Gerichtsstand

- Synopse
7.3.3 Dringlichkeitsvermutung

- Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Anschlussberufung
- Keine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch leicht fahrlässige Unkenntnis
7.3.4 Rückwirkende Bestätigung einer zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung
7.3.5 Streitwertbemessung
- Synopse

7.4 Abschlussschreiben

7.4.1 Die Höhe der Geschäftsgebühr des Anwalts für die Versendung eines Abschlussschreibens
7.4.2 Keine Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens bei Widerspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren

7.5 Hauptsacheverfahren

7.5.1 Streitgegenstand
7.5.2 Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts

7.6 Zwangsvollstreckung

7.6.1 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
7.6.2 Keine Ordnungsmittelandrohung im Vergleich
7.6.3 Juristische Person und Organ als Vollstreckungsschuldner
7.6.4 Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde im Zwangs- oder Ordnungsmittelverfahren
7.6.5 Vollstreckung deutscher Ordnungsmittelfestsetzungen im EU-Ausland

8 Rechtsentwicklungen
8.1 Referentenentwurf zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

8.1.1 Inkassodienstleistungen
8.1.2 Datenschutz
8.1.3 Gewinnspielverträge
8.1.4 Änderungen im UWG
8.1.5 Neufassung des § 97a UrhG
8.1.6 Neue Streitwertregelungen im GKG

8.2 Europäische Entwicklungen

8.2.1 Konsultation zur Überarbeitung der UGP-Richtlinie

- Umsetzung in nationales Recht
- Preisinformationen
- Zugänglichmachen der erforderlichen Informationen
- Aggressive Geschäftspraktiken
- Blacklist
- Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie
- Durchsetzung der UGP-Richtlinie
- Verhaltenskodizes
8.2.2 Kollektiver Rechtsschutz (Sammelklagen im Wettbewerbsrecht)
8.2.3 Online-Handel
8.2.4 EU-Datenschutz-Grundverordnung

Zurück zum Anfang In den Warenkorb legen