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Unsachliche Einflussnahme, Verschleierung, Gewinnspiele, Sonderverkäufe, RL unlautere Geschäftspraktiken

Das Skript stellt die praktischen Auswirkungen der aktuellen Rechtsentwicklung sowie die in absehbarer Zukunft wichtigen Themen des Lauterkeitsrechts vor

73 Seiten
Stand: August 2007

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Inhaltsverzeichnis

1 Aktuelle Rechtsprechung zur unsachlichen Einflussnahme
1.1 Sportwetten in der Absatzwerbung
1.2 Laienwerbung
1.2.1 Unlauterkeitsmerkmale außerhalb des UWG
1.2.2 Einschaltung sonstiger Verkaufsförderer
1.3 Social Sponsoring

2 Verschleierung von Werbemaßnahmen: Der neue Trend?
2.1 Kennzeichnung von Werbung (Printmedien)
2.2 Medienspezifische Unterschiede (Internet)?
2.3 Sonderformen getarnter Werbung (Testberichte, Blogging, YouTube)
2.4 Rechtsentwicklung: Product Placement

3 Werbung mit Gewinnspielen
3.1 Transparente Teilnahmebedingungen
3.2 Verknüpfung des Gewinnspiels mit der Ware oder Dienstleistung
3.2.1 Rabattwürfeln
3.2.2 Stornierung des Kassenbons („Glücksbon“)
3.2.3 Kritik
3.2.4 Verbleibender Anwendungsbereich

4 Werbung mit Gütezeichen und Testergebnissen
4.1.1 Test oder Gütesiegelvergabe durch neutrale Dritte
4.1.2 Nennung der Quelle des Tests
4.1.3 Weitere inhaltliche Vorgaben

5 Transparenz bei Sonderkäufen (aktuelle Rechtsprechungssituation)
5.1 Klare und eindeutige Angabe der Bedingungen (§ 4 Nr. 4 UWG)
5.1.1 Angabe des Werts der Verkaufsförderungsmaßnahme
5.1.2 Informationen zur Wertermittlung und zu Folgekosten
5.1.3 Beginn und Ende der Verkaufsförderungsmaßnahme
5.1.4 Sonstige Modalitäten
5.1.5 Anforderungen an die Klarheit und Eindeutigkeit der Angaben
5.2 Transparenzerfordernisse aus dem Irreführungsverbot

6 Innovative Werbeformen
6.1 Werbung an Kraftfahrzeugen
6.2 Einsatz von Duftstoffen
6.3 Adware-Werbung
6.4 Second Life
6.5 Cross-Media-, Guerilla- & Viral-Marketing

7 Ausgewählte Probleme aus dem Wettbewerbsverfahrensrecht
7.1 Anfertigung von Beweisfotos
7.2 Gewinnabschöpfung
7.2.1 Ziel des Gewinnabschöpfungsanspruchs und Tatbestandsmerkmale
7.2.2 Bedingter Vorsatz
7.2.3 Gewinn zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern
7.2.4 Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche

8 Europäische und deutsche Rechtsentwicklung
8.1 Stand der Umsetzung der Richtlinie unlautere Geschäftspraktiken
8.1.1 Definitionen
8.1.2 Änderung der Generalklausel
8.1.3 Umgestaltung der Irreführungsregelung
8.1.4 Änderung bei der Streitwertbestimmung
8.1.5 Einführung wettbewerbsrechtlicher Tatbestände ohne Wertungsmöglichkeit
8.2 Änderung der Spielverordnung
8.3 EU-Luftverkehrsverordnung

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